PAR­LA­MEN­TA­RISCHE DEMO­KRATIE? – So »SKAN­DALÖS« werden in Deutschland Gesetze beschlossen! (VIDEO)

In der „Theorie“ sieht die par­la­men­ta­rische Demo­kratie in Deutschland wahrlich „gut“ aus.

Blickt man aller­dings hinter die Kulissen, sprich ins Par­lament hinein, offen­baren sich mit­unter Abgründe!

Zur Erin­nerung:

In einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie wählt das Par­lament den Chef oder die Chefin der Regierung.

Häufig sind auch Abge­ordnete der Regie­rungs­ko­alition im Par­lament Minister oder Minis­te­rinnen in der Regierung. Die Regierung und die Koalition sprechen sich auch häufig über die Politik ab. Die Bun­des­re­publik Deutschland ist zum Bei­spiel für eine par­la­men­ta­rische Demokratie.

In der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie hat das Par­lament die Aufgabe, die Regierung zu kon­trol­lieren. Deshalb spielt in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie auch die Oppo­sition eine wichtige Rolle.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/318446/parlamentarische-demokratie/

Wie gesagt, soweit die „Theorie.“

Und so sieht die mit­unter die „Praxis“ aus. Sehen Sie selbst, was sich bei­spiels­weise Ende Juni 2019 im Bun­destag abspielte:

Quelle: https://www.tiktok.com/@dermedienfuzzi/video/7242619975834275098?_r=1&_t=8ev8drMljE0

Und um das ging es:

Der Bun­destag hat am Don­nerstag, 27. Juni 2019, zwei Daten­schutz­ge­setze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bun­des­re­gierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Daten­schutz­rechts an die EU-Ver­ordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richt­linie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12), dem CDU/CSU und SPD zustimmen, während die Oppo­sition ihn ablehnte. Abge­lehnt wurde ein Ent­schlie­ßungs­antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/11197) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Linker gegen die Stimmen der Grünern bei Ent­haltung der FDP.

Zum anderen wurde auch der Gesetz­entwurf der Bun­des­re­gierung zur Umsetzung der EU-Richt­linie 2016 / 680 im Straf­ver­fahren sowie zur Anpassung daten­schutz­recht­licher Bestim­mungen an die EU-Ver­ordnung 2016 /279 (19/4671, 19/5554, 19/5993 Nr. 4) ange­nommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Links­fraktion dagegen, während sich die Grünen ent­hielten. Keine Mehrheit fand auch ein Ent­schlie­ßungs­antrag der Grünen (19/11193). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, während FDP, Links­fraktion und Grüne ihm zuge­stimmt hatten Zu beiden Gesetz­ent­würfen hatte der Aus­schuss für Inneres und Heimat Beschluss­emp­feh­lungen vor­gelegt (19/11181, 19/11190).

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-datenschutz-649218

Bereits im Oktober 2022 schrieb ich an anderer Stelle:

„Demo­kra­tie­sterben“ oder die „Herr­schaft der Schlechtesten!“

Unsere Demo­kratie ist am Ende! 

In dieser „Eigen­schafts­schlechten“  insti­tu­tio­na­li­sierten Regie­rungsform müssen sich Poli­tiker nicht rechtfertigen. 

Eine Fassade, in der die Beschwörung von „demo­kra­ti­schen Werten“ von oben nicht ein­ge­halten, aber nach unten dele­giert und ein­ge­fordert wird. 

Letztlich ist die Regent­schaft der Par­teien mit unfä­higem Per­sonal die Wurzel allen Übels. 

Und ver­ant­wortlich für die Spaltung der Gesell­schaft samt dem lang­samen Dahin­siechen der Demokratie.

Die wört­liche grie­chische Über­setzung für Demo­kratie lautet „Herr­schaft des Volkes”.

In den meisten west­lichen Staaten exis­tiert heut­zutage die soge­nannte „reprä­sen­tative Demo­kratie, in der vom Volk auf Zeit gewählte Reprä­sen­tanten über die Politik des Landes ent­scheiden. Und genau da hakt’s, denn diese „Volks­ver­treter“ müssen sich nicht verantworten.

Jüngste Bei­spiele dafür: Ein SPD-Kanzler, der in denen Ban­ken­skandal ver­wi­ckelt ist. Eine SPD-Innen­mi­nis­terin, die den Ver­fas­sungs­schutz zum Regie­rungs­schutz trans­for­miert. Ein SPD-Gesund­heits­mi­nister der Can­nabis-Drogen lega­li­siert und Corona-Restrik­tionen erneuern will. Eine SPD-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin, die Bun­des­wehr­ma­schinen für Fami­li­en­flüge nutzt. Ein FDP-Jus­tiz­mi­nister, der „Grund­recht beschnei­dende“ Gesetze aus­ar­beitet. Ein Grüner-Wirt­schafts­mi­nister, der in der größten Ener­gie­krise nach dem Zweiten Welt­krieg Kern­kraft­werke abschaltet. Und eine Grüne-Außen­mi­nis­terin, die alles dafür tut, dass Deutschland Kriegs­partei im Russland-Ukraine-Kon­flikt wird.

Das ist wahrlich die „Herr­schaft der Schlech­testen“, die dunkle Seite der Demo­kratie. Diese soge­nannte „Kaki­sto­kratie“ geht gewiss nicht vom Volk aus, sondern wird von den Anführern der Par­teien und Inter­es­sen­gruppen sowie nicht gewählter Netz­werke geleitet. Der all­ge­gen­wärtige öffentlich-recht­liche Rundfunk schaut dabei weg, anstatt zu kri­ti­sieren und macht so einmal mehr den Begriff der Pseudo- Fake-News- oder Lügen­presse alle Ehre.

In dieser Fas­sa­den­de­mo­kratie wir das poli­tisch viel­stimmig beschworene „Wir“ zum Trep­penwitz. Dazu gehören nur die Bürger und eben nicht die Nomen­klatura der Poli­tiker. Denn „wir“ müssen rackern, von der Wiege bis zur Bahre. „“Wir“ müssen auf­grund öko­so­zia­lis­ti­scher Agenda Energie sparen. „Wir“ müssen mit die weltweit höchsten Steuern zahlen. Und “wir“ sind es, die letztlich in einen Krieg ziehen müssen.

Genauso eine Farce sind die gepre­digten „demo­kra­ti­schen Werte.“ Nur „wir“ sollen sie ein­halten, die da oben aber, scheren sich einen feuchten Keh­richt darum. Denn sie sind es, die bei­spiels­weise die Mei­nungs­freiheit mit Zen­sur­ge­setzen immer weiter ein­schränken. Oder das Volk in der Corona-Plan­demie mit Haus­ar­resten ala „Lock­downs“ und Rei­se­ver­boten belegen, während sie selbst um den halben Erdball fliegen. Was hat das alles noch mit „Werten“ zu tun?

Das schlimmste aber ist, dass das Gros der Öffent­lichkeit diese „Herr­schaft der Schlech­testen“ nicht einmal bemerkt! Und jene, die es tun, werden aus­ge­grenzt, als „Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker“, „Quer­denker“ oder „Rechts­extreme“ denunziert.

Hinzu kommt, dass diese Berufs­po­li­tiker kaum zu belangen sind, obwohl ihr mit­unter desas­tröses Handeln aktuell bis zu einem Dritten Welt­krieg reichen kann. Am Ende muss dafür der Bürger die Zeche und den Blutzoll zahlen. Und sollte es mal einen Unter­su­chungs­aus­schuss geben, der einen man­gelnden Sach­verhalt auf­ar­beitet, dann ist er mit genau jenem poli­ti­schen Per­sonal besetzt, das nächstes Mal viel­leicht selbst davon betroffen ist. Auch das ist nicht mehr als ein Kas­perl­theater, um der Öffent­lichkeit „ent­schlos­senes“ Handeln vorzugaukeln.

Ganz anders in der Ur-Demo­kratie in Grie­chenland, in der Poli­tiker durch ein „Scher­ben­ge­richt“ sprich­wörtlich in die Wüste geschickt werden konnten. In Rom wurden Sena­toren nach ihrer Amtszeit ver­klagt. Und in der früh­zeit­lichen Republik Venedig mussten sich Poli­tiker bei Fehl­ver­halten einer Anklage wegen Hoch­verrats oder Amts­an­maßung stellen.

Nichts davon in den „reprä­sen­ta­tiven Demo­kratien.“ Denn hier sitzen jene in den Par­la­menten, die die Gesell­schaften ohnehin domi­nieren. Und die Presse als „Vierte Gewalt“, die durch wahr­heits­gemäße und fak­ten­treue Dar­stellung die Aufgabe der Kon­troll­me­cha­nismen wie einst über­nehmen sollte, sitzt im selben Boot. Ver­meintlich „kri­tische“ Jour­na­listen werden sogar Regie­rungs­sprecher oder wechseln in Ministerien.

Poli­tiker denken in Wahlen, an Stimmen, an den Macht­erhalt ihrer Pfründe. Und nicht zum „Wohl des Volkes.“

Eine soge­nannte Demo­kratie ohne eine freie und unab­hängige Presse mündet früher oder später in die Tyrannei.

Und so bleibt am Ende die „Herr­schaft der Schlechtesten“.

Unan­ge­tastet, überhöht, frivol und siegessicher.

Quellen: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/angekommen-in-der-kakistokratie////https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16391/demokratie///https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-presse-ohne-regierung

Dieser Artikel erschien zuerst hier: guidograndt.de