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Balkanroute: Stadt in Rumänien neuer Hotspot für Schleusungen nach Deutschland
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Politik

Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

Sigmar Gabriel ist keinen Deut besser. Als er noch Wirtschaftsminister war, hat er Kanzlerin Merkel im stern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der einzig glaubwürdige Schritt danach wäre gewesen, aus dieser Regierung auszutreten. Statt dessen beförderte er sich zum Außenminister und ließ sich von Schulz, den er selbstherrlich zum Parteivorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten ausrief, in die Hand versprechen, dass er in der nächsten GroKo den prestigeträchtigen Posten behalten dürfe. Dass dieses Versprechen auch gelten würde, nachdem er sich im Wahlkampf immer mal wieder als Heckenschütze gegen Schulz betätigte, konnte Gabriel nicht wirklich annehmen. Aber Stoff für eine Intrige war es allemal.
Das Ermutigende am Abgang von Schulz ist, dass die SPD-Basis ihm seinen Wortbruch, nicht ins Kabinett Merkel eintreten zu wollen, nicht durchgehen ließ.

Mit Schulz fiel der Erste aus dem trio infernale, das die Koalitionsverhandlungen leitete.

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, müsste ihm Horst Seehofer, im Volksmund Drehhofer genannt, auf dem Fuße folgen. Passt-scho-Seehofer ist dafür verantwortlich, dass es im Koalitionsvertrag eine angebliche „Obergrenze“ gibt, die kein Hindernis für die weitere ungebremste Zuwanderung ist. Er kommt damit nur durch, weil die Medien mitspielen und verbreiten, die CSU hätte sich mit ihrer „harten Linie“ durchgesetzt. Aber neben den „nur“ 180 000 – 220 000 „Flüchtlingen“, die angeblich ab sofort nur noch zu uns kommen dürften, beendet der Koalitionsvertrag nicht den Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungsvehikel. Er stellt auch nicht die Rechtsstaatlichkeit, die von Kanzlerin Merkel 2015 außer Kraft gesetzt wurde, wieder her. Statt die chaotische Einwanderung zu stoppen, weil unsere rechtsstaatlichen Institutionen immer noch mit der Masseneinwanderung von 2015/2016 überfordert sind, soll sie lediglich „geordnet“ und „gesteuert“ werden. Als erste der drei vertragsschließenden Parteien hat die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, in der Hoffnung, dass die bayrischen Wähler den Betrug nicht mitbekommen.

Mit Widerspruch in der CDU hat schon niemand mehr gerechnet, weil die Partei von ihrer Vorsitzenden bereits gnadenlos entkernt wurde. Nun gab es aber doch einen „Zwergenaufstand“, wenn auch lange nicht in dem Umfang, wie ihn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in der SPD angezettelt hat. Aber immerhin brodelt es an der Basis. Auslöser ist die Aufgabe des Finanzministeriums.

Angeblich sollen die SPD-Verhandler in der „Nacht des langen Schweigens“, wie sie in manchen Medien bezeichnet wurde, die Union mit der Forderung nach drei Schlüsselministerien erpresst haben. Sie brauchten das, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu den Vereinbarungen bewegen zu können. Warum die SPD-Basis weniger an Inhalten und Festlegungen für viele und mehr an den Pfründen für wenige interessiert sein sollte, wird im gänzlich abgehobenen Politikbetrieb nicht gefragt.

Wir verdanken die Story von der Nacht des Schweigens übrigens Horst Seehofer, der sie detailreich an Bild verkaufte. Während des stundenlangen Schweigens am Verhandlungstisch hätte er Orangen oder Mandarinen geschält, um wenigstens etwas zu tun. Am Ende wäre man „zur Vernunft“ gekommen und die Union hätte nachgegeben. Natürlich unter unendlichen „Schmerzen“. Aber erleidet man nicht alles für das Land, das angeblich nichts so sehr wünscht, wie eine „stabile“ Regierung aus Union und SPD? Zwar lehnen inzwischen weit über 60% der Wähler eine dritte GroKo ab, aber das nehmen die Koalitionäre einfach nicht zur Kenntnis.

Nun konnten wir in der FAZ lesen („CDU: Wut – SPD: Streit“ von Holger Steltzner), dass Merkel das Finanzministerium bereits in den Sondierungsgesprächen der SPD zugesagt hatte, ebenso das Außenamt. Da scheint dem Publikum von Seehofer via Bild eine Schmierenstory verkauft worden zu sein. Botschaft: Wir haben selbst gegen eisernes Schweigen gekämpft und haben zum Wohle des Landes die Vernunft siegen lassen. Seehofer ist allein schon wegen dieser Story untragbar. Man kann sich aber zusätzlich noch an das erinnern, was er in der Vergangenheit über Merkel und die ungesetzliche Grenzöffnung gesagt und Konsequenzen angedroht hat, die freilich nie gezogen wurden. Als der Verfassungsrechtler Udo di Fabio in seinem von der Seehofer-Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu dem erschütternden Befund kam, dass die Bundesregierung mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht, wurde es schnell im Papierkorb versenkt.
Nun wird Seehofer Innenminister in einer Regierung, die diesen Verfassungsbruch fortsetzen will. Er ist damit ebenso unglaubwürdig wie Schulz.

Kanzlerin Merkel hat aller Welt deutlich gemacht, dass sie lediglich an der Erhaltung ihrer Macht interessiert ist. Das Land interessiert sie nicht, die Folgen ihrer „Flüchtlingspolitik“ interessieren sie nicht („Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“), die Partei interessiert sie schon gar nicht, oder nur insofern, als sie auf einen Kanzlerwahlverein nicht verzichten kann. In Ewald Königs Buch „Merkels Welt zur Wendezeit“ kann man seit Jahren nachlesen, wie sehr Merkel die CDU verachtet. Die CDU-Mitglieder haben das leider nie zur Kenntnis genommen.

Wie viele Illusionen sich die CDUler immer noch über ihre Vorsitzende machen, zeigen die zaghaften Aufforderungen, doch bitte, bitte die Zeichen der Zeit zu erkennen und für eine Nachfolge zu sorgen. Das wird Merkel nie freiwillig tun. Die CDU-Basis müsste schon ein Vielfaches des Druckes erzeugen, den die SPD-Basis auf Schulz gemacht hat. Aber solange sich CDU-Granden finden, die sich für die Kanzlerin stark machen, wird die Basis nicht gehört werden. Immerhin sieht sich Merkel gezwungen, ein Interview zu geben. Morgen dürfen wir im ZDF ihren Antworten auf die mutmaßlich vorgegebenen Fragen lauschen. Sie wird uns dann erklären, dass die Handschrift der Union doch deutlich im Koalitionsvertrag zu erkennen sei. Sie wird damit nur ihre eigene Handschrift meinen, die Handschrift bedingungslosen Machtwillens.
Noch nie sind die Bürger unseres Landes so belogen und betrogen worden. Dazu gehört auch das in der letzten Verhandlungsnacht von den Unterhändlern gezielt gestreute Gerücht, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abbruch, nur um der jeweiligen Basis die Kompromisse annehmbarer zu machen.
Wenn diese Koalition zustande kommt, ist sie auf Lug und Trug gebaut. Das ist alles andere als gut für unser Land und unsere Zukunft.
Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen ohne wenn und aber! Dafür sollten sich alle, denen Deutschland nicht egal ist, ab sofort mit ganzer Kraft einsetzen!

 

Vera Lengsfeld – vera-lengsfeld.de


  • Liebe unbestechliche Junges und Mädel,

    Es wird gemunkelt, dass man sich Neuwahlen wünscht. Wie soll das gehen, ohne geltende Rechtsgrundlagen? Offensichtlich zielt man weiter
    auf das Gewohnheitsrecht konditionierter Ideologiegläubiger ab. Ach, was sag ich denn?

    „Ideologien sind Opium fürs Volk.“ „Das hieß doch anders.“ „Mag sein, ist vom Prinzip jedoch das Gleiche. Ideologien sind süß klingende Worte, in der Hoffnung geglaubt zu werden, während dahinter nur Fremdbestimmung und Hierarchie winken.“

    Was mich im September – heute ist Februar – gewundert hat, dass vor allem in der Aufklärerszene, die noch vor ein paar Jahren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 glorreich hochgehalten hat.

    In dieser Entscheidung kommt klar zum Ausdruck, dass sowohl das aktuelle wie auch das Wahlgesetzes von 1953 nicht der üblichen Regularien
    entsprechen.

    Und was muss ich hören? Man hat gewählt. *Augen rollender Smiley*.

    Und auf so manchem Blog wird dann auch noch erfruchtsvoll über die „Vorgeschickten“ berichtet, was jeder so schön „gesagt“ hat. Das nennt
    man im Übrigen Regressionsverhalten, wenn man in alte Verhaltensmuster zurückfällt.

    „Endlich mal ‚jemand’, der den Mund aufmacht.“ Zitat aus den Reihen der Stimmlosen

    „Ja, was willst du denn tun“, ist nicht selten die Frage, die dann in den Raum geworfen wird. Dazu hätte ich einen Blog voller „Anmerkungen“, welche diese Frage zutiefst, ausführlich und zur Gänze beantworten würde.

    Tröstend sei gesagt, dass jene Wahlhandlung ja auch nur die Symbolkraft in sich trägt, nur weiter betreut werden zu wollen, die – nebenbei – zunehmend an Bedeutung verliert.

    Es geht bei dem ganzen Polit-Tamtam auch nicht um, welche umgefärbte Teil des geschmacklos eingefärbten Vanillepuddings nun besser schmeckt.

    Mehr zeichnet sich ein Gemenge aus zunehmend an Bedeutung verlierenden Konservatismus (der Streit, welches Gestern das bessere sei, und sich durch gesellschaftlich konditionierte Rückwärtsgewandtheit auch gut verkaufen ließ, jedoch an seine Existenzgrenzen geraten ist) und
    Liberalismus (was für die Mehrheit in jedem Fall ein Umdenken bedeutet, da es sich um ein, dem Lebensprozess zugewandtes(!) System handelt).

    So am Rande.

    Die Entscheidung des BVerfG vom 25.07.2012s „wischt“ die Summe aller Entscheidungen seit 1956 bis zum heutigen Tage „vom Tisch“ und bewirkt,
    dass bisherige Re-Gierungen rückwirkend delegitimiert wurden und damit auch alle bis zum heutigen Datum erfolgten Ernennungen,
    eigenschaftlichen Bestallungen (Es gibt ja keine Beamten, die heißen nur so) und Arbeits- und Dienstverträge ungültig sind. Upps, die sind ja
    alle arbeits- und mandatlos.

    Und was bedeutet dies? Es war und ist nur noch ein „so tun, also ob“.

    Ich vermeide es, den Begriff „verfassungswidrige Wahlgesetze“ zu verwenden, da sonst wieder diese „reichsmühlenartige“ Frage im Raum
    steht, um welche Verfassung es sich denn da handle.

    „Einmal bei der Wahl ein Kreuzchen gemacht zu haben, ist dies jener symbolische Akt seine Stimme und Verantwortung an jene abzugeben,
    die selbst keine Verantwortung tragen wollen und dann jene ernennen, die dann „im Auftrag“ auf jene zurückwirken, die einst bei der Wahl die Stimme und Verantwortung abgegeben haben.“

    Wer sich jetzt immer noch in der Vorstellung wiegt, er müsse wieder nur „andere“ wählen, damit wir wieder einen „souveränen Staat“ bekommen,
    hat den Groschen noch nicht fallen hören, da das Finanzamt diesen solange, bis es „klingelt“, fleißig in seinem Sammelbecher auffängt.

    Souveränität – besser: Selbstbestimmung – geschieht nicht durch „per Order di Mufti“. Es wäre stets nur eine weitere Betreuung.

    Ach so. Ganz vergessen: Es sind ja sowieso alles nur noch Unternehmen – und so ganz nebenbei(!) auch welche, ohne eigene Wertschöpfung. siehe auch: Helmut Schmidt, https://youtu.be/mMMsbnKia3s

    Die jeden betreffende und vereinfachte Kernfrage lautet: Mögen Sie lieber Fremdbestimmung oder Entfaltung zur Selbstbestimmung, Vernunft
    und Gewissen wie auch autonomer Willensbildung?

    P.S. Wem der Neoliberalismus unheimlich oder sogar abträglich erscheint, mag sich mit der Aufgabe der Entfaltung der eigenen Vernunft
    beschäftigen, dann wird ein tolles paar Schuhe daraus.

    Denn ein System fährt nur dadurch gegen die Wand, wenn die ungezügelte, gesellschaftlich toleriere Unvernunft auf allen Seiten zu den gewohnten, individuell-gesellschaftlichen Unsäglichkeiten führt – so im Groben.

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