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Das aktive Wahlrecht gilt als zentrales “Heiligtum” in unserer säkularisierten Welt und es wird von vielen Menschen deswegen als sakrosankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, höchstens ein Republikaner, aber keinesfalls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Politiker, sondern auch viele Intellektuelle, den Status quo des […]
Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, […]
Wie würde es aussehen, wenn es wider Erwarten doch noch zu Neuwahlen kommen sollte? Hier die aktuelle Prognose von Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendem Meta-Analyse-Tool. Leichte Verluste für die Union, minimale Gewinne für die SPD Legen wir die fünf Umfragen zu Grunde, deren mittlerer Befragungstag nicht mehr als zwei Wochen zurückliegt (Forschungsgruppe Wahlen, Emnid, Infratest dimap, Forsa und […]
Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauffieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avanciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Personalausweis beantragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin enthaltene RFID-Chip ausgeschaltet wird. Daraufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit […]
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse. Jamaika kommt kaum voran Mehr als sieben Wochen sind seit der […]
„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Sein Urteil: gewogen und zu leicht befunden. Die FDP […]
Wenn das Fernsehen einmal nicht trügt, hat die derzeit geschäftsführende Kanzlerin letztlich etliche Pfunde zugelegt. Sendungen über Sondierungen in Sachen Jamaika brachten die Auswirkungen anstrengender Arbeitsessen ans Licht der Öffentlichkeit. Im Vergleich mit dem ranken Gesprächspartner Christian Lindner von der FDP wurden die Rundungen um die Hüften von Frau Merkel besonders augenfällig. Die zunehmenden Polsterung […]
Im Gespräch mit JF-TV kommentiert Alice Weidel den historischen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die Verweigerung der anderen Parteien, Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Minderheitenregierung tolerieren würde, gab die Fraktionsvorsitzende eine klare Antwort. Endlich wieder eine parlamentarische Opposition „Wir haben (bisher) […]
Bisher hatte sich die Kanzlerin in den so genannten Jamaika-Verhandlungen aufs Moderieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koalitions-Verhandlungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koalitionspartner mit dem, was sie im Wahlkampf verkündet haben, auseinander. Der Unmut über die Unterhändler, die sich viel zu oft auf dem […]
„…ich muss nicht abgeholt werden. Ich finde schon allein nachhause!“ Politik ist nicht zwingend ein Spiegel der Gesellschaft, weil den meisten Politikern die Bevölkerung gleichgültig ist. Dennoch bildet sie derzeit den Irrsinn und die Verzweiflung ab, die in der westlichen Bevölkerung um sich greift. Wir alle wissen, oder ahnen zumindest, dass auf Erden gerade ein […]
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