Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NetzDG: Ehe­ma­liger Bun­des­ge­schäfts­führer rechnet gna­denlos ab mit der FDP

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bun­des­tagswahl, so man ihn auf das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (Maas-Zen­sur­gesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Sein Urteil: gewogen und zu leicht befunden.

Die FDP möge nie wieder von Freiheit und Recht sprechen

Fritz Goergen (Geburtsname: Fritz Fliszar) war von 1975 bis 1979 zuerst stell­ver­tre­tender dann 1979 bis 1983 Bun­des­ge­schäfts­führer der FDP. Sehr erfolg­reich leitete er die FDP-Wahl­kam­pagne im Land­tags­wahl­kampf 2000 in Nord­rhein-West­falen, bei welcher die FDP sich von 4,0 auf 9,8 Prozent ver­bessern konnte. Für Jürgen Möl­lemann kon­zi­pierte er 2001 als Stra­te­gie­be­rater die „Stra­tegie 18“. Ein Jahr später wurde er dann Stra­te­gie­be­rater von Guido Wes­ter­welle, bevor er nach der Bun­des­tagswahl 2002 aus der FDP austrat.

Auf Tichys Ein­blick, wo Goergen eine eigene Kolumne hat, rechnet Goergen heute gna­denlos mit seiner ehe­ma­ligen Partei ab. Er schreibt, die FDP wolle einen Jamaika-Vertrag unter­schreiben, ohne ein sofor­tiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes über­haupt auch nur zu ver­suchen oder gar zur Koali­ti­ons­be­dingung zu machen. Künftig möge sie nie wieder von Freiheit und Recht sprechen.

Der Libe­ra­lismus trage sich selbst zu Grabe

Heiko Maas (SPD) habe ein poli­tisch ver­gif­tetes Erbe hin­ter­lassen. Lindner, Kubicki & die FDP wollten die Erb­schaft aber offen­sichtlich antreten. Damit aber trage sich der Rest des „orga­ni­sierten Libe­ra­lismus“ selbst zu Grabe. Denn wie das Han­dels­blatt heute berichtet, sollen die Jamaika-Unter­händler sich im Grundsatz darauf ver­ständigt haben, am umstrit­tenen Gesetz zum här­teren Vor­gehen „gegen Hass und Hetze im Internet“ fest­zu­halten. „Dagegen werden wir klagen“ habe der FDP-Chef Lindner kurz vor der Bun­des­tagswahl das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz ins Visier genommen, so das Han­dels­blatt weiter. In den Jamaika-Son­die­rungen scheint von der harten Haltung nicht viel übrig geblieben zu sein. In Details soll es nach dem Willen von CDU, CSU, FDP und GRÜNEN zwar kleine Ände­rungen geben, zugleich hätten die Jamaika-Partner aber die Not­wen­digkeit einer gesetz­lichen Regelung unterstrichen.

Dabei habe der Chef der Jungen Libe­ralen, Kon­stantin Kuhle, sich erst am Freitag für eine Rück­nahme des NetzDG aus­ge­sprochen, berichtet das Han­dels­blatt weiter. Man brauche nicht immer wieder neue Gesetze, die zur Ein­schränkung der per­sön­lichen Frei­heiten führten. „Ich könnte mir vor­stellen, dass man das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz abschafft, das gerade von der Großen Koalition ein­ge­führt worden ist“, sagte Kuhle gestern erst den Stutt­garter Nach­richten.

Wieder nur viel heiße Luft von der FDP?

Ich selbst hatte hier schon vor zwei Monaten darüber berichtet, was von den Ankün­di­gungen von Lindner und der FDP zu halten sei, das Maas-Zensur-Gesetz wieder zurück­zu­nehmen. Ich ließ durch­blicken, dass Christian Lindner einer der Größten von allen ist, wenn es darum geht, Sprüche zu klopfen und groß­artige Ankün­di­gungen zu machen, dass aber nicht erwartet werden dürfe, die FDP – die ich übrigens fast 20 Jahre lang gewählt habe – würde dies tat­sächlich umsetzen. Joachim Stein­höfel hatte Christian Lindner bereits zwei Wochen vor der Bun­des­tagswahl durch geschicktes Nach­fragen ent­larvt und es war klar, dass von der FDP außer heißer Luft hier nicht viel kommen würde.

Doch zurück zu dem ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Fritz Goergen, der sich ähnlich ent­täuscht zeigt von seiner ehe­ma­ligen Partei. Ein Mit­glied der Partei, die im Zweifel gegen jede Pri­va­ti­sierung sei (SPD), habe nicht nur die Ver­folgung von „hate speech“ initiiert, sondern beauf­trage damit private Ein­rich­tungen, die Maas und andere aus der SPD in der Regierung unter Miss­brauch von Steu­er­mitteln finan­zierten, so Goergen. Und wie es in diesen pri­vaten Ein­rich­tungen zugeht, darüber hat der Chef­re­dakteur von Die Unbe­stech­lichen Hanno Vol­l­enweider hier mehr als beein­dru­ckend berichtet: Wie Facebook im Auftrag der Regierung die Demo­kratie bekämpft – eine Insi­derin packt aus.

Ein poli­ti­sches Ver­brechen gegen die Herr­schaft des Rechts

Wie ver­rückt das Ganze aber wird und wie offen­sichtlich alle Alt­par­teien, egal welcher Couleur zusam­men­ar­beiten und gegen all ihre Grund­sätze ver­stoßen, wenn es nur darum geht, Kri­tiker mundtot zu machen respektive voll­ständig aus dem öffent­lichen Kurs aus­zu­schalten, das macht Goergen mit fol­genden Worten deutlich: Zwei Mit­glieder einer Partei, die im Zweifel für jede Pri­va­ti­sierung sei (FDP), schluckten das Zen­sur­gesetz auf dem Weg in die Schwampel Jamaika. Maas, der für die Herr­schaft des Rechts innerhalb des Bun­des­ka­bi­netts Ver­ant­wortung getragen habe, der Wächter darüber sein sollte, dass die Justiz unbe­stechlich und unab­hängig gleiches Recht für alle walten lässt, ver­ordnete die Ver­folgung und Ächtung von Anders­den­kenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel ange­fangen ließen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zur hohlen Phrase verkam, so Goergen. Fehle nur noch, dass dem­nächst ein FDP-Mit­glied das Maas’sche Erbe im Jus­tiz­mi­nis­terium verwalte.

Vor ein paar Wochen habe er, Goergen, noch geschrieben: „Auf welchen poli­ti­schen Treibsand auch immer ver­sucht werden wird, das poli­tische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das poli­tische Ver­brechen gegen die Herr­schaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Par­lament durch ihre Duldung bis Mit­wirkung, kann von Jamaika nicht über­boten werden.“

FDP, Freiheit und Recht passen nicht mehr zusammen

Doch er habe sich geirrt. Die FDP wolle einen Jamaika-Vertrag unter­schreiben, ohne ein sofor­tiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes über­haupt auch nur zu ver­suchen, ohne die sofortige Außer­kraft­setzung des NetzDG und all dessen, was sonst noch zur Zer­störung des Rechts getan wurde, über­haupt in Erwägung zu ziehen. Dies müsste eine echte liberale Partei zur Koali­ti­ons­be­dingung machen. Wer so handle, der sei zu noch mehr poli­ti­schen Ver­brechen gegen den Geist des Libe­ra­lismus fähig. Und Fritz Goergen, der ehe­malige Bun­des­ge­schäfts­führer der FDP endet mit den Worten: „Künftig mögen Lindner, Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“

Dem habe ich, als lang­jäh­riger FDP-Wähler nichts hin­zu­zu­fügen außer diesem: Recht hat er, der Herr Goergen.

Jürgen Fritz / www.juergenfritz.com