Wie Facebook im Auftrag der Regierung die Demo­kratie bekämpft – eine Insi­derin packt aus

Eine Reaktion auf Hanno Vol­lenweiders Artikel: Insi­derin aus Lösch­zentrum packt aus: Mani­pu­lierte Facebook die Bericht­erstattung vor der Wahl?

Von Jürgen Fritz

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Eine ehe­malige Mit­ar­bei­terin, die mehrere Monate für Facebook in einem Lösch­zentrum tätig war, sprach mit Hanno Vol­lenweider. Was sie berichtet, ist reiner Spreng­stoff, der die Kraft haben könnte, unser Land zu erschüttern.

I. Vorwort von Jürgen Fritz

Die Bun­des­re­publik Deutschland ist gemäß Art. 20 Abs. 1 Grund­gesetz (GG) ein demo­kra­ti­scher Bun­des­staat. Alle Staats­gewalt geht vom Volke aus (Abs. 2) und wird in Wahlen und Abstim­mungen aus­geübt. Eines der wich­tigsten Grund- und Men­schen­rechte ist das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung, genauer: die Rede­freiheit sowie die Infor­ma­ti­ons­freiheit gemäß Art. 5 GG. Denn wie sollte ein Staatsvolk seine Sou­ve­rä­nität ausüben, wenn es wesent­liche Infor­ma­tionen gar nicht erhält bzw. der Ein­zelne Infor­ma­tionen nicht weiter ver­breiten darf?

Grundlage einer jeden qua­li­fi­zierten Ent­scheidung ist immer das Abwägen des Für und Wider. Dieses Abwägen erfordert, dass beide Seiten zu hören sind. Der Grundsatz des Audiatur et altera pars (Man höre auch die andere Seite) ist eine der Grund­lagen nicht nur der Demo­kratie, sondern auch des Rechts, welchen wir bereits bei den alten Römern finden.

Was Hanno Vol­lenweider auf Die Unbe­stech­lichen nun auf­deckt, zeigt, wie sehr die ele­men­tarsten Grund­sätze der Demo­kratie und des Rechts­staates miss­achtet, ja regel­recht unter­graben und bekämpft werden. Und dies wohl mit Unter­stützung, wenn nicht auf direktes Geheiß von höchsten Stellen. Er hat mit einer Insi­derin, einer ehe­ma­ligen Mit­ar­bei­terin gesprochen, die im Lösch­zentrum von Facebook arbeitete. Dabei kommt Unfass­bares zu Tage.

Sie beschreibt nicht nur die per­fiden Methoden und tech­ni­schen Finessen, mit denen Facebook ganz besonders vor der letzten Bun­des­tagswahl ver­suchte, die Meinung unzäh­liger User zu beein­flussen. Sie erläutert für den auf­merk­samen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Infor­ma­tionen unter­drücken, um kri­tische Gedanken bei Bürgern gar nicht erst auf­kommen zu lassen.

II. Auszüge aus dem Interview

Hanno Vol­lenweider: Melanie, vielen Dank, dass du dich ent­schlossen hast, hier mit mir über deine Arbeit bei bzw. für Facebook zu reden. Ich fasse einmal zusammen: Du hast rund drei Monate für eine Firma gear­beitet, die im Auftrag von Facebook die Akti­vi­täten von Usern über­wacht, Sperren ver­hängt, Posts über­prüft und löscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür sogt, dass gewisse Infor­ma­tionen – ver­stärkt bei­spiels­weise vor der letzten Bun­des­tagswahl durch einen spe­zi­ellen Fil­ter­me­cha­nismus – nicht an die Masse der Facebook-User durch­dringt. (…) mich würde inter­es­sieren, wie man dir erklärt hat, was du machen sollst und vor allem warum.

Melanie C.: Also, man hat mir gesagt, dass sich bald in Deutschland die Gesetze ändern werden wegen den vielen Hass-Pos­tings und Fake-News auf Facebook. Und dass Facebook Unter­stützung braucht, um eben diese Mel­dungen her­aus­zu­filtern und zu löschen. (…) Ich glaube, da habe ich auch sehr über­zeugt geklungen, denn die haben mir gleich gesagt, dann solle ich zur Ein­ar­beitung in ein paar Tagen direkt zu der Firma kommen, die im Auftrag von Facebook arbeitet. Da gäbe es dann eine Art Vortrag und Ein­führung für die Leute, die dort neu anfangen. Ich bin da echt raus­ge­gangen und habe mir gedacht „Boah, jetzt machst du endlich mal was, was gut ist für die Menschheit, und gegen Hass und Nazis“. Das haben die mir auch so zu ver­stehen gegeben, während des Gesprächs.

Nach­richten, „die die Nutzer nur ver­wirren“, wurden gelöscht

Hanno Vol­lenweider: Gut, du bist dann also zu dieser Ein­füh­rungs­ver­an­staltung gegangen. Wie war es da?

Melanie C.: … Meine Men­torin, die Sabine, hat damals gesagt, dass wir uns der Ver­ant­wortung bewusst sein müssen, die wir hier tragen würden. Wir ständen immerhin vor einer wich­tigen Bun­des­tagswahl. Und ein Beitrag auf Facebook könne sich eben schnell mehrere tausend Mal teilen lassen und dann sozu­sagen viral mehrere Mil­lionen Men­schen erreichen. Dar­unter gäbe es eben auch Nach­richten, die die Nutzer ver­wirren würden oder Unruhe in der Bevöl­kerung stiften oder sie auf­hetzen würde. Und dann würden eben schluss­endlich auch mehr Leute die Nazis von der AfD wählen. Was dann bedeuten würde, dass die Gewalt wieder zunimmt und wir wieder so was haben wie im Dritten Reich. Und das wollte sie nicht und ich natürlich auch nicht.

Die Nazis (AfD) dürfen nicht wieder an die Macht kommen

Hanno Vol­lenweider: Das hat diese Sabine so gesagt? Wenn man mal ver­nünftig denkt und diesen sinn­losen Ver­gleich zwi­schen AfD und Drittem Reich weg­lässt, hat sie eigentlich gesagt, dass sie dort sitzt und Nach­richten löscht, die die Leute bewegen können, ihre poli­tische Meinung zu über­denken, oder die sie in ihrer Kritik an der aktu­ellen Politik bestärken würden. Das wäre ja eine Art Beein­flussung, wie es sie sonst in einer Demo­kratie nicht geben sollte.

Melanie C.: Ja, das hat sie so gesagt. Und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutz­schild der Demo­kratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.

Wir wurden ange­feuert, immer noch mehr zu löschen

Hanno Vol­lenweider: Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu ver­bieten oder in die Mei­nungs­bildung ein­zu­greifen, ist ja schon etwas anderes, als Dro­hungen oder belei­di­gende Kom­mentare zu löschen und viel­leicht den ein oder anderen aus­fäl­ligen User zu verwarnen?

Melanie C.: Ja, heute denke ich da auch anders drüber. Aber zu dem Zeit­punkt war ich total davon über­zeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht. Es hat niemand etwas kri­ti­siert. Ganz im Gegenteil, man ist immer noch ange­feuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.

Es gab Ein­peit­scher wie auf einer römi­schen Galeere

Hanno Vol­lenweider: Dies­be­züglich hast du mir im Vor­ge­spräch von deinem Super­visor erzählt.

Melanie C.: Ja, man muss sich das so vor­stellen: Dort saßen rund 40 Per­sonen in einem Raum und zwei Leute waren Super­vi­soren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Pos­tings von einer Inter­net­seite ent­deckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten ver­zeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bild­schirm geschaut. Wie eben so eine Art Ein­peit­scher auf einer römi­schen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vor­ge­kommen, dass die einen ange­raunzt haben, wenn man Bei­träge nicht ent­fernt hat, die das System – also der Algo­rithmus – auf­grund der benutzen Wörter als poten­tielle Fake oder Hass­nach­richt raus­ge­sucht hat, die man aber per­sönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Bericht­erstattung hielt.

Zum Lesen blieb vor dem Löschen gar keine Zeit

Hanno Vol­lenweider: Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Pro­gramm, einen Algo­rithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Inter­net­seite, von der diese Nach­richt kommt, vor­ent­scheidet, ob eine Nach­richt Fake-News, Hass-Bot­schaft etc. ist oder nicht. Und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der End­kon­trolle, wenn man das so nennen will, durch­ge­führt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Mel­dungen dann gelesen oder recher­chiert oder wie muss ich mir das vor­stellen? Um so was wirklich nach dem Wahr­heits­gehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gege­be­nen­falls müsste man auch Sachen zur Dis­kussion stellen müssen.

Melanie C.: Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Pro­gramm ist so. Und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kür­zester Zeit ent­scheiden müssen, was wir durch­lassen und was nicht. Gelesen haben wir die Bei­träge dort eigentlich nicht. Dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Mel­dungen die da rein­ge­kommen ist. Am Anfang habe ich mir die Mel­dungen teil­weise auch noch genauer ange­sehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal ange­schnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algo­rithmus ver­trauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.

Es gibt schwarze Listen

Hanno Vol­lenweider: Du sagtest vorhin, ihr hattet eine Liste mit Hass-News-Seiten. Was waren da für Inter­net­seiten drauf und wie haben die sich sagen wir mal, ‚qua­li­fi­ziert‘, um auf diese Liste zu kommen?

Melanie C.: Da waren eine Menge Seiten aus dem In- und Ausland drauf. Mit Sicherheit 300 Stück oder mehr. Das waren Seiten wie PI-News, Phi­lo­sophia Perennis oder eure Seite Die­Un­be­stech­lichen. Aber auch viele so kleinere Blogs von irgend­welchen Leuten. Viele aus­län­dische Seiten auch. Also über­wiegend Seiten, die kri­tisch über die Regierung oder zum Bei­spiel Flücht­linge und Kri­mi­na­lität von Flücht­lingen und Aus­ländern berichten.

Wer auf diese Liste kommt, haben die Super­vi­soren ent­schieden. Die haben das anhand der Menge der Hass-Nach­richten und Fake-News, die das System aus­ge­filtert hat, aus­ge­wertet. Dazu kamen auch immer wieder Updates von ich sage mal außerhalb, welche Seiten und welche Mel­dungen auf die Liste kommen bzw. was wir bevorzugt dann als Spam, Fake und Hass-News abtun sollten. Wir hatten dafür extra zwei Mal die Woche am Morgen ein Meeting, wo man uns auf dem Lau­fenden gehalten hat.

Regel­mäßig kam Besuch von einer Dame von einer Stiftung

Hanno Vol­lenweider: Was heißt denn „es kamen Updates von außerhalb“?

Melanie C.: Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Mee­tings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aus­sagen der anderen Mit­ar­beiter für eine Stiftung gear­beitet, die von der Bun­des­re­gierung beauf­tragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nach­hinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund vier Wochen vor der Wahl den Kreis der Mel­dungen, die wir durch­lassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist. Da hat sie uns auf­ge­klärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.

Hanno Vol­lenweider: Okay, sind dabei viel­leicht mal die Namen der Ber­telsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?

Melanie C.: Das kann ich so nicht genau sagen. Aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne zu hinterfragen.

Vor der Bun­des­tagswahl sollte jede Kritik am Regie­rungskurs gelöscht werden

Hanno Vol­lenweider: Kannst du mir das Vor­gehen vor der Bun­des­tagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Mel­dungen wurden denn dann ver­mehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Mel­dungen durch­ge­lassen“. Wie meinst du das spe­ziell in diesem Zusammenhang?

Melanie C.: Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaub­liche Kam­pagne in den sozialen Netz­werken fahren würden, um die vielen unent­schlos­senen Wähler zu beein­flussen. Dar­aufhin sollten wir dann ganz stark aus­filtern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgend­welche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich pas­siert sind. Wir mussten dann z.B. die Bericht­erstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Stu­dentin aus Stuttgart, also der Maria, die von dem Flüchtling umge­bracht und ver­ge­waltigt wurde, oder den Macheten-Ver­ge­wal­tiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flücht­linge ange­stellt haben, zurück­halten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen.

Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Euro­päi­schen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flücht­lings­po­litik, sollten wir, so gut es geht, filtern. Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hin­ge­wiesen, dass wir nie­manden, nicht mal unseren Eltern, detail­liert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch ange­fangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheim­dienst in einem schlechten Film.

Oft ver­suchten wir die Leute durch per­ma­nente Schikane wegzumobben

Hanno Vol­lenweider: Ihr habt also per­manent diese ganzen Nach­richten gelöscht. Das muss ja eine unglaub­liche Arbeit gewesen sein, bei Mil­lionen von Usern, die immer wieder die­selbe Nach­richt posten.

Melanie C.: Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach raus­werfen. Aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Mei­nungs­freiheit ver­einbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt.

Wir hatten eine Liste mit meh­reren tausend Nutzern, die durch das mehr­fache Posten von extremen Inhalten auf­ge­fallen waren. Wir haben dann diese Leute ver­sucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg­zu­mobben“, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funk­tionen ein­ge­schränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten. Klar, die ganz hef­tigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestim­mungen ver­stoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Ver­bo­tenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden auf­ge­fahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vor­über­gehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis ein­ge­schickt, um wieder ent­sperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.

Und dann gibt es noch den Shadowban, die subtile Art der Zensur

Ja, und dann gab es die ganz hart­nä­ckigen User, die Gruppen von AfD-lern, diesen Patrioten, Reichs­bürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Bei­träge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz all­gemein bei Bei­trägen von manchen ver­meint­lichen Fake-News-Inter­net­seiten gemacht, bei euch zum Bei­spiel auch.

Hanno Vol­lenweider: Also ein soge­nannter Shadowban, bei dem man zwar als User einen Beitrag auf sein Profil oder in eine Gruppen stellen kann, der dann aber in den Time­lines der anderen User, also Freunden oder Leuten, die mit einem in der gleichen Gruppe sind, nicht auf­taucht, wie es nor­ma­ler­weise üblich und sinn­gemäß wäre. Bzw. Bei­träge, die man nur sehen kann, wenn man gezielt danach sucht. Ist das so gemeint?

Melanie C.: Ja, so ungefähr funk­tio­niert das.

Hanno Vol­lenweider: Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin sug­ge­riert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun. Dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90 Prozent zurück­ge­gangen. Bei Blogger-Kol­legen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer.

Viele kri­tische Blogger sind sogar ganz ent­sorgt worden, habe ich gesehen. Oder man hat sie wegen irgend­welchem Mumpitz schi­ka­niert. Jürgen Fritz ist das so gegangen. Und Ana­belle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Wei­ßen­stein ist nach einem islam­kri­ti­schen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechts­anwalt Joachim Stein­höfel einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/). Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?

Mehr als drei Viertel der gelöschten Sachen waren gar keine Fake-News

Melanie C.: Zum Ende hin ja. Also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber ange­schnitten habe, dann bin ich ent­weder von den Kol­legen ange­gangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein pri­vates Unter­nehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das NetzDG schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann viel­leicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.

Ich muss das viel­leicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unter­stützten. Viele von denen sind poli­tisch aktiv, und in manchen Rau­cher­pausen ist der ein oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe.

Mir sind viele der Sachen, die wir zen­sieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich ange­fangen zu recher­chieren. Ich bin selber auf „Die­Un­be­stech­lichen“, „Jour­na­lis­ten­Watch“, „Opposition24“ – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nach­re­cher­chiert. Zu mehr als drei Viertel der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.

Im Nach­hinein ist mir, als hätte ich Men­schen mani­pu­liert und betrogen

Hanno Vol­lenweider: Du hast mir im Vor­ge­spräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggres­si­vität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Ent­schluss gefasst, dich der Öffent­lichkeit mit­zu­teilen. Wie denkst du heute über das, was pas­siert ist?

Melanie C.: Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben. Auch gegenüber der Opfer der Ver­brechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Men­schen irgendwie mani­pu­liert und um ihre eigene Meinung betrogen.

Hanno Vol­lenweider: Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Ver­fügung, wenn es zu offi­zi­ellen Ermitt­lungen kommen sollte, also mit Deinem vollen Namen?

Melanie C.: Ja, auf jeden Fall.

Hanno Vol­lenweider: Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und viel­leicht tut sich ja auf­grund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hin­fahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netz­werk­durch­su­chungs­gesetz bereits scharf kri­ti­siert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte viel­leicht eine abschre­ckende Wirkung auf die freie Mei­nungs­äu­ßerung. Viel­leicht wird dieses Ver­mächtnis von Heiko Maas ja das am kür­zesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demo­kratie können wir das nur hoffen.

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Das voll­ständige Interview kann hier nach­ge­lesen werden (inklusive Video des nach­ge­stellten Gesprächs).

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Hanno Vol­lenweider ist Chef­re­dakteur bei Die Unbe­stech­lichen und Autor des Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ (ISBN: 978–3938656372).

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Von Jürgen Fritz / juergenfritz.com

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Bild: Youtube-Screenshot