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Kalifat-Demo in Hamburg — und die Politik ist hilflos (+Videos)

Der Auf­marsch von über 1000 Isla­misten in Hamburg, die laut­stark ein Kalifat for­derten, war für viele Bürger ein Augen­öffner. Bisher war ja immer Kuschel­po­litik mit den Isla­misten angesagt, die man nur inte­grieren muss, jetzt wurde hier den Deut­schen und den inte­grierten Zuwan­derern doch sehr bang ums Herz. Ein Mei­len­stein in der „Will­kom­mens­po­litik“. Die Maske des Gut­men­schentums fällt und DAS fällt auch den Links­grünen auf die Füße. 

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Bei­spielhaft: Demo-Erlaubnis unter fal­scher Flagge und Blau­äu­gigkeit der Politik

Wie die Spre­cherin im obigen Video ein­gangs andeutet, hatten die Isla­misten ihre Demo als einen Protest gegen anti-mus­li­mische Medi­en­kam­pagne und islam­feind­liche Politik ange­meldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Trans­pa­rente mit Auf­schriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wer­te­dik­tatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.

Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Isla­misten. Zu der Demo auf­ge­rufen hatte die Gruppe „Musllim inter­aktiv“. Der Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Grup­pierung sind. Der Nord­rhein-Wet­fä­lische Minister Reul hatte einen Brand­brief an Innen­mi­nister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Isla­misten gewarnt hatte und die Hin­ter­gründe, wie bei­spiels­weise enge Bezie­hungen zu Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen, offengelegt.

Die CDU Ham­burgs hatte vor der Demons­tration von der rot­grünen Lan­des­re­gierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extre­misten-Vereins ein­setzen“. Der Antrag wurde abge­wiesen, schreibt die BILD:

„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Ham­burgs Erstem Bür­ger­meister Peter Tsch­entsche (58, SPD) hat abge­lehnt, sich in Berlin für ein Verbot ein­zu­setzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innen­po­li­tische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Ver­ant­wortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicher­heits­be­hörden, nicht das Parlament.“

Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“

NACH der Demo gab sich Frau Innen­mi­nister Faeser kämp­fe­risch: „Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Faeser for­derte nach der Demons­tration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Isla­misten-Demons­tration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Minis­terin. Es dürfe keine Pro­pa­ganda (…) und keine Gewalt­aufrufe auf deut­schen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“

Anfang April gab es offenbar ein Geheim­treffen der „Steinzeit-Isla­misten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekann­ter­maßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Über­ra­schung war das sicher nicht, zumal es die­selben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.

Neben­be­merkung: Der Ham­burger Poli­zei­prä­sident Falk Schnabel sagte im ZDF-Mor­gen­ma­gazin, dass aus juris­ti­scher Sicht ein Verbot der Demons­tration nicht möglich gewesen sei. Das Grund­gesetz lasse auch extre­mis­tische Mei­nungs­äu­ße­rungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und voll­kommen unex­tre­mis­tisch in der Coro­nazeit für ihre von Grund­gesetz garan­tierten Rechte und gegen Masken- und Impf­zwang auf die Straße gingen, ver­suchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu ver­hindern, obwohl es das Zig­fache von 1.000 Demons­tranten war. Man stelle sich einmal vor, was pas­siert wäre, wenn 1.100 echte „Rechts­extre­misten“ ihre For­de­rungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Ham­bur­gische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurück­haltend gewesen?

Jetzt, wo sich her­aus­stellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Ein­schränkung ihrer Grund­rechte und gegen die mit den Corona-Maß­nahmen und Imp­fungen dro­henden Schäden pro­tes­tierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Ver­ant­wortung für die offen­sicht­lichen Schäden und Todes­zahlen durch die Ein­däm­mungs­maß­nahmen und Impfungen.

Was ist ein Kalifat? 

Das Problem für uns Bürger ist eine pro­funde Ahnungs­lo­sigkeit oder auch Feigheit der Poli­tiker. Kritik an den Zuwan­derern  … um Gottes Willen!

Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herr­schaft eines Kalifen, einem Nach­folger und Stell­ver­treter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine isla­mische Regie­rungsform, bei der die welt­liche und die geist­liche Füh­rer­schaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Recht­spre­chung und die Gesell­schafts­struktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gege­benen Ordnung, bestimmt. Ver­stöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in mus­li­mi­schen Ländern auf Homo­se­xua­lität Gefängnis- bis zu Todes­strafe. Das würde unserer gehät­schelten LBTQ+-Community wahr­scheinlich nicht wirklich gefallen.

Diese Regie­rungsform stammt aus dem 7. Jahr­hundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die isla­mis­ti­schen Grup­pie­rungen Hizb ut-Tahrir und die Ter­ror­miliz Isla­mi­scher Staat, die die Idee eines Kalifats ver­folgen und durch­setzen wollen. Das ist ein durchaus ernst­ge­meintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demons­tration in der däni­schen Haupt­stadt Kopen­hagen. Das ist nicht nur eine Laune.

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Und was bedeutet Taqiyya? 

Die Taqiyya ist das „erlaubte Ver­bergen der Wahrheit“. Diese Defi­nition stammt vom „Institut für Islam­fragen“. Ein „Isla­mische Zentrum zur Ver­kün­digung des Islams“ hat die Ziele des Islam fol­gen­der­maßen definiert:

  1. Die Ver­breitung und Ver­kün­digung des Islam.
    2. Die Ver­breitung des Islam­wissens unter Muslimen.
    3. Den Erlass von isla­mi­schen Rechts­gut­achten, um die Fragen von Mus­limen auf rich­tiger isla­mi­scher Basis zu beantworten.
    4. Die Auf­klärung von Men­schen über ihre all­täg­lichen Ange­le­gen­heiten durch wis­sen­schaft­liche, päd­ago­gische und soziale Beratung.

Und hier gibt es fol­gende Zitate zur Ver­hal­tens­weise der Gläu­bigen (Muslime) gegenüber den Ungläu­bigen (Nicht-Muslime):

„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘

… Al-Bukhari [der bedeu­tendste Über­lie­fe­rungs­sammler des sun­ni­ti­schen Islam; die Über­lie­ferung sind die zweit­wich­tigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.

‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unter­lässt, gilt genau wie der­jenige, der das Beten unterlässt.‘“

Oder, wie es die biblisch-luthe­ri­schen Ecke deutlich ausdrückt:

„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Lis­ten­schmied“ oder Rän­ke­schmied, Täuscher.

Wenn Allah nun der “Lis­ten­reiche” ist, der ins­be­sondere immer wieder die Feinde des Islam über­listet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger ent­spre­chend nacheifern.

Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläu­bigen wird die Vor­ge­hens­weise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mek­kaner im Jahr 628 emp­fohlen: Solange die mus­li­mi­schen Glau­bens­kämpfer mili­tä­risch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Ver­stellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waf­fen­still­stand über 10 Jahre (Vertrag von Huday­biyya), mar­schierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahr­haften innerlich bejahten dau­er­haften Frie­dens­schluss zwi­schen Mus­limen und den „Ungläu­bigen”. Es gibt ggf. nur not­ge­drungen einen latenten Waf­fen­still­stand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Ver­trags­bruch und Betrug gegenüber Ungläu­bigen nicht ver­werflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewun­derns­würdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“

Das ist so, denn das haben mir sowohl christ­liche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Über­le­bens­kunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem inner­is­la­mi­schen Min­der­hei­ten­status und den erfah­renen sun­ni­ti­schen Ver­fol­gungen und Unterdrückungen.“

Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland

Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Inter­aktiv“ und hatte die Demo auch ange­meldet. Nachdem diese Demo für Auf­regung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Bot­schaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagne“ vor und behauptet jetzt in einer Video­bot­schaft, dass die Sorge, „Muslim Inter­aktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht ein­gehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Inter­aktiv“ erkenne den Gel­tungs­an­spruch der Grund­ge­setzes als nor­mative Ordnung der Bun­des­re­publik an. Und er wandte sich in seiner Video­bot­schaft auch an Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewis­senhaft erfüllt“.

„Frau Bun­des­mi­nis­terin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagne unter Druck setzen und zu einer Ent­scheidung hin­reißen, die zu einem Ver­trau­ens­bruch mit der isla­mi­schen Com­munity führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kom­men­tiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der fal­schen Adresse“.)

Ange­sichts eines dro­henden Ver­botes der Grup­pierung „Muslim Inter­aktiv“ und ein­gedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.

Der Focus bemerkt hierzu trocken: 

„Laut Ham­burger Ver­fas­sungs­schutz ist die Gruppe „Muslim Inter­aktiv“ eine gesi­chert extre­mis­tische isla­mis­tische Grup­pierung. Sie stehe der seit 2003 ver­bo­tenen Ter­ror­or­ga­ni­sation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demo­kratie überall auf der Erde und ein welt­weites Kalifat anstrebt.(…) Die Staats­an­walt­schaft prüfe nun aber die straf­recht­liche Relevanz von Parolen und Trans­pa­renten, die auf der Ver­sammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörden die Akti­vi­täten und Social-Media-Auf­tritte von ‚Muslim Inter­aktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Grup­pierung wird geprüft.“

Die Tages­schau berichtete erst einmal über­haupt nicht über die Kalifat-Demo

Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und dis­ku­tieren, dass extre­mis­ti­schen Isla­misten offen auf­mar­schieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tages­schau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:

„Statt­dessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Par­teitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vor­be­rei­tungen auf die Olym­pi­schen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Bei­träge über schwere Regen­fälle in Ost­afrika und einen Tornado im süd­chi­ne­si­schen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wich­tiger als einen Auf­marsch von Isla­misten in einer deut­schen Metropole. Isla­misten, die auf offener Straße und mit Geneh­migung der Behörden for­derten, Deutschland in eine isla­mis­tische Dik­tatur, ein Kalifat, umzu­wandeln. Regiert von einem isla­mis­ti­schen Reli­gi­ons­führer – ohne Rechte für Frauen, Homo­se­xuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“

Bild hat auch nach­ge­fragt bei der Tages­schau, warum der „Isla­misten-Auf­marsch“ keine Beachtung in den Nach­richten fand. Die Antwort aus der Pres­se­stelle des NDR lautete:

„Auf­grund der begrenzten Sen­dezeit muss zwangs­läufig eine Auswahl auf Basis jour­na­lis­ti­scher Nach­rich­ten­kri­terien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwer­punkt unter anderem auf den geplanten Schlie­ßungen bei Galeria Kaufhof, dem Par­teitag der FDP, dem Beginn des Euro­pa­wahl­kampfes, anti­se­mi­ti­schen Vor­fällen an Uni­ver­si­täten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“

Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Sil­ver­s­ter­über­griffen an der Kölner Dom­platte, genau das­selbe. Man hatte Angst, eine sakro­sankte Gruppe zu kri­ti­sieren. Aller­dings, nachdem die Empö­rungs­wellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.