Frau Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) stellten am 18. Juni 2024 den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. 408 Seiten ist das Machwerk dick. Während der Präsentation machte Herr Haldenwang die Aussage „das Kalifat ist eine denkbare Staatsform“, wie auch den Kommunismus, den Sozialismus oder eine Monarchie. Daher sei die Forderung danach, Deutschland zu einem Kalifat zu machen nicht strafbar, sondern „selbstverständlich“ von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gebe auch religiös geführte „Systeme, setzte er hinzu und auch die Forderung nach solchen Staatsformen sei legal.
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Nach den Buchstaben des Gesetzes stimmt das, aber ..,
… Herr Haldenwang muss handeln und das unterbinden, wenn die Forderung des Kalifats und deren Grundsätze gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet sind – und das sind sie. Die absolute rote Linie ist dabei zusätzlich noch die Gewaltanwendung.
Wenn ein paar alte Herrschaften seit langer Zeit in Untersuchungshaft sitzen – oder schon darin verstorben sind – weil sie die Meinung vertreten, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern existent ist (was ja juristisch unbestrittenermaßen tatsächlich so gesehen werden kann), dann ist auch in diesem Fall die Bereitschaft, zur Gewalt zu greifen, der ausschlaggebende Grund, diese Greise zu inhaftieren und anzuklagen. Auch dann, wenn den „Kämpfern“ dieser Truppe ein erfolgreicher Umsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie gelingen würde.
Das sieht im Falle des angestrebten Kalifats aber ganz anders aus. Was wir da auf den Straßen gesehen haben, waren tausende kampftüchtige Männer, die sich offen gezeigt haben. Und es waren nicht nur wenige. Man muss allerdings noch davon ausgehen, dass diese Deminstranten nur die Spitze des Eisbergs sind. Käme es hart auf hart, würde wahrscheinlich mindestens das Zehnfache an Kämpfern zur Verfügung stehen, wahrscheinlich noch deutlich mehr. Wenn es dahinter noch strategisch denkende Köpfe gibt und die richtigen Unterstützungsstrukturen aus solidarischen Ländern, dann gute Nacht, Demokratie, Vielfalt, Offenheit, Frauenrechte, Diversität.
Tröstlicherweise lässt Herr Haldenwang uns verschreckte Bürgerlein wissen, dass erst dann, wenn die Massen für den Umsturz mobilisiert werden, sei die Schwelle überschritten. Das ist ja sehr beruhigend. Nur fragt sich der deutsche Michel bang, wer denn die Millionen legal oder illegal eingesickerten Gotteskrieger bis an die Zähne bewaffnet loslaufen und den Umsturz wagen, aufhalten will? Was glaubt er denn, warum die Polizei immer wieder Waffenlager in der Nähe von Moscheen und in arabisch dominierten Stadtteilen aushebt?
Sehr frei interpretierte höchstrichterliche Entscheidungen durch Haldenwang
Überdies stimmt es nicht, was Herr Haldenwang da mit der „überschrittenen Schwelle“ durch Massenmobilisierung sagt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erfindet neue Kriterien, bis wohin Forderungen nach einer anderen Staatsform legitim sind
Der „Grantler-Blog“ schreibt:
Ein Blick auf das damalige Verbotsverfahren der KPD zeigt auch, dass Herr Haldenwang völlig im Unrecht ist mit obiger Aussage: Wikipedia zitiert auf der Seite zum KPD-Verbot 1956 aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.
»Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an, was in Anbetracht der Isolierung der KPD anzunehmen war«, schreibt Wikipedia weiter. Auch wurde die NPD in dem Verbotsverfahren von 2017 nicht deshalb nicht verboten, weil sie nicht verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit wurde in dem Urteil klar bejaht. Sie sei nur schlicht zu unbedeutend, zu irrelevant. Eine derartige Legalitäts-Schwelle, wie Haldenwang behauptet, gibt es also nicht. Forderungen nach einem Kalifat sind verfassungsfeindlich.
Die Gefahr eines nahenden islamistischen Umsturzes ist möglicherweise real
Zu was die Gotteskrieger aus fernen Ländern fähig sind, das lässt sich überdies aus den Kriminalstatistiken ablesen.Wir haben eine Explosion „islamistischer Straftaten um 70 Prozent. Und die Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ unter den Islamisten hier in Deutschland nimmt rasant zu: Gab es 2022 noch 418 Islamistische Straftaten, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. Davon waren 72 echte Gewalttaten. Ein Anstieg von 64,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Drei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte und 42 Körperverletzungen. Dazu kommen noch Straftaten gegen die „Jehuda“, also gegen jüdische Mitbürger.
Unter dem Strich gab es 2023 492 Straftaten erfasst, inklusive 167 Volksverhetzungsstraftaten und 22 Gewalttaten nur aus dem Bereich „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“.
Aus dem Bericht:
„Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien.“
Stellen Sie sich vor, lieber Leser, die bösen Rechten hätten solche Zahlen an rechtsextremen, politisch motivierten Straftaten aufzuweisen. Die Republik würde beben. Und dennoch schreibt man angesichts dieser blanken Zahlen, ohne rot zu werden, in das Vorwort des Verfassungsschutzberichtes: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben.“ Frau Faeser ergänzt, das werde ja schon durch „die Reichsbürger und Selbstverwalter“, als auch die „Vertreibungsphantasien“ des „Vernetzungstreffens“ rechter Kreis Ende November 2023 in Potsdam belegen.
Auch die Gewalttaten der Linksextremisten steigen signifikant
Während in Potsdam niemandem von den blutrünstigen „Rechten“ auch nur ein Haar gekrümmt wurde, steigt die Zahl der von Linksextremisten begangenen Gewalttaten um über 20 Prozent. Die nackten Zahlen: 2023 wurden 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) Gewalttaten. Dabei trifft es jetzt immer häufiger Polizisten. Im Bericht heißt es:
„Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden hat gegenüber dem Vorjahr um 64,7 Prozent zugenommen“. Linksextreme Täter versuchten sogar in zwei Fällen, Polizeibeamte zu töten.
Gegen Ende der Pressekonferenz zeigten Frau Innenminister Faeser Und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tatsächlich einmal „their true colours“, also, wie sie wirklich denken. Tichys Einblick fragte: „Warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hinzu? Nein, hatte Haldenwang rund 20 Minuten zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.“
Das Fazit aus all diesem fasst „Tichys Einblick“ so zusammen:
„Was die „Ampel“-Administration und was Haldenwang bereits seit Merkel-Zeiten betreiben, ist die Delegitimierung des Grundgesetzes Artikel 5, nämlich der Meinungsfreiheit. So verkehrt sich der im Jahr 2021 erfundene Begriff der „Delegitimierung des Staates“ gegen die Erfinder dieses schwammigen Begriffs. Frage also: Wann wird das alles zum Verdachts- und Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes?
Haldenwang wird bald Zeit haben, darüber nachzudenken. Denn es dürfte für ihn der letzte Auftritt bei der Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes gewesen sein. Dem Vernehmen nach soll er wohl im Spätsommer – um einige Monate zu früh – in den Ruhestand verabschiedet werden.“
Na, Gottseidank. Zeit wird’s.
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