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SPD-Migra­ti­ons­kon­ferenz – statt, wie ange­kündigt weniger, kommen VIEL MEHR Migranten

Gerade leckt man sich bei den Ampel-Par­teien noch die Wunden der Europa-Wahl, bei der sich ein starker Trend nach rechts offen­barte. Kein Wunder, denn die Länder der EU stöhnen nicht nur unter CO2-Steuern, Inflation, Ener­gie­kosten, Hei­zungs­drama usw., sondern ganz besonders unter dem unge­heuren Zustrom von Migranten, die ihre eigene Welt in Europa errichten … und von denen viele nicht mit unserer euro­päi­schen Welt kom­pa­tibel sind. 

Keine Umkehr bei der kata­stro­phalen Migra­ti­ons­po­litik – im Gegenteil!

Die Bruch­stellen dieser Welt­sicht zeigen sich immer mehr in Tra­gödien, die in der Regel zum Nachteil der Europäer aus­gehen. Dass am Montag, fast eine Woche vor der Euro­pawahl die SPD auf ihrem Migra­ti­ons­gipfel – gerade mal drei Tage nach dem grau­en­haften Mes­ser­an­griff auf Michael Stür­zen­berger, bei dem der junge Polizist Rouven L. bes­tia­lisch abge­stochen wurde – die SPD samt FDP den Zuwan­derern das zuwandern noch weiter erleichtern, dass hat viele scho­ckiert. Gerade ange­sichts des tra­gi­schen Todes von Rouven L.

Nach außen gab man sich in der Politik natürlich scho­ckiert und betroffen. Lip­pen­be­kennt­nisse zu strik­teren Abschie­bungen und Aus­weisen von Gefährdern wurde gefordert. Auch Syrer und Afghanen sollten wieder abge­schoben werden können. Aber an wen rich­teten sich diese thea­tra­lisch vor­ge­brachten Appelle? An sich selbst?

Es wurde auf der nach­mit­täg­lichen SPD-Migra­ti­ons­kon­ferenz im Paul-Löbe-Haus des Bun­des­tages nicht einmal darüber gesprochen, dass die Mes­ser­an­griffe, Ver­let­zungen und Tote immer weiter zunehmen und auch nicht über die Gefahr, die der ein­ge­führte Isla­mismus für die Bevöl­kerung dar­stellt. Thema waren die Gestaltung der Zuwan­derung und der Migra­ti­ons­po­litik, konkret ging es auch um die Migra­ti­ons­ab­kommen, mittels derer man gedenkt, die Zuwan­de­rungs­ströme „besser zu steuern“.

Böse sind nicht die Mes­ser­männer, böse sind die, die die aus­ufernde Migran­ten­gewalt ansprechen

Obwohl die Gewalt, die von bestimmten Gruppen unter den Migranten unbe­streitbar massiv ist, gei­ßelte man nicht die gewalt­tä­tigen Isla­misten, sondern die­je­nigen, die ein Ende, ein Durch­greifen und die Abschiebung von gefähr­lichen, extremen Isla­misten fordern.

Um das nochmal ganz klar zu machen, was auch Michael Stür­zen­berger immer unzwei­deutig gesagt hat: Es geht nicht darum, anständige Men­schen, die hier­her­kommen „raus­zu­schmeißen“, kei­neswegs. Wer sich hier als freund­licher Mit­bürger inte­griert und zum Gemeinwohl bei­trägt, sei herzlich will­kommen. Es geht um die kri­mi­nellen Gewalt­täter, um Mes­ser­at­tacken, Mes­ser­morde, Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gungen und Schwer­kri­mi­na­lität der Clans.

Während die Nie­der­lande, Dänemark, Schweden, Groß­bri­tannien usw. ernst­hafte Maß­nahmen ein­führen, um die Zuwan­derung ein­zu­dämmen und ins­be­sondere die illegale Ein­wan­derung unter­binden wollen, macht die deutsche Ampel­re­gierung genau das Gegenteil. SPD und FDP möchten noch mehr Ein­wan­derer aus den isla­mi­schen Ländern hier ansiedeln. Das Ganze untermalt mit Empörung, dass die bösen „Rechten“ ja nur aus ras­sis­ti­schen Gründen dagegen sind. Doch die Wahl­er­geb­nisse vom Sonntag sind für die Ampel ein Warn­signal. Die Masse der Europäer hat genug. Sozia­listen, Grüne, Linke und FDP werden immer unbeliebter.

Es gibt aber eine neue Marsch­richtung: Jetzt warnt man ein­dringlich vor der „Spaltung des Landes“. SPD-Frak­ti­onschef Rolf Müt­zenich for­mu­lierte es deutlich genug: Man müsse nun überall „Abscheu“ gegen jene offen zeigen, die die „Kri­mi­nelle Gewalt“ für ihre rechten, poli­ti­schen For­de­rungen „instru­men­ta­li­sieren“. Welch eine groß­artige Idee. Die Bürger auch noch mit „Abscheu“ beschimpfen, die schlicht Angst vor der all­ge­gen­wär­tigen Gewalt­tä­tigkeit haben. Das wird die Phalanx der Wütenden noch deutlich ver­größern, Herr Mützenich.

Herr Mahmut Özdemir, der Staats­se­kretär von Nancy Faeser, die der Migra­ti­ons­kon­ferenz fern­blieb, weil sie im Über­schwem­mungs­gebiet Gesicht zeigen musste, stieß ins selbe Horn. Man müsse unbe­dingt ver­hindern, dass das Land gespalten werde und lobte die Erfolge des Minis­te­riums. Die Arbeits­zu­wan­derung sei deutlich erleichtert worden und steuere so die Ein­wan­derung ganz wun­derbar. Das neue „Chancen-Auf­ent­halts­recht“ löse das Problem von abge­lehnten Asyl­be­werbern, die man nicht abschieben könne. Naja und dann greift ja auch bald die erleich­terte und beschleu­nigte Ein­bür­gerung und Wutsch! ist das Problem gelöst.

Und das ist auch noch jus­tiz­konform. Denn, wie FDP-Par­tei­mit­glied Joachim Stamp, der Son­der­be­voll­mäch­tigte der Bun­des­re­gierung für diese Migra­ti­ons­ab­kommen wissen lässt, kann man Syrer so gut wie nicht abschieben. Die Ver­wal­tungs­ge­richte akzep­tieren das nicht, denn die Scholz-Regierung hat ja ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, demnach muss jedem Zuwan­derer vom Staat einen Rechts­anwalt zur Seite gestellt werden, damit er gegen die Abschiebung klagen kann. Und über­haupt, wer kann denn schon einem syri­schen Zuwan­derer gegenüber so grausam sein, ihn dem „Schlächter Assad“ auszuliefern?

Wer aber mal in Syrien war und dort die Herz­lichkeit der Leute ken­nen­ge­lernt hat, das pro­blemlose Mit­ein­ander von Christen und Moslems, wird fest­stellen, dass die aller­meisten Syrer, die so ganz anders sind, als die Syrer, die man hier vor Gericht stehen sieht, sehr freund­liche, offen­herzige und ange­nehme Men­schen sind und der Großteil der Bürger mit Prä­sident Assad sehr zufrieden ist. Dort gibt es Kirchen und Moscheen in fried­licher Nach­bar­schaft. Die Zustimmung der syri­schen Bürger für Prä­sident Assad ist größer, als die der deut­schen für Scholz.

Und dann diese hoch­näsige Haltung der Migra­ti­ons­be­für­worter hier, dass „die armen Syrer“ in darben, dass Syrien, ein unter­ent­wi­ckeltes Land, mit bedau­erns­werten, geschun­denen Krea­turen unsere Anleitung und Hilfe braucht … alle ver­ängstigt vor Assads Häschern in den Kellern hocken … nein, so ist das nicht. Ja, richtig, das Land ist geschunden, aber durch die Nahost-Politik des Westens, die Krieg und Zer­störung gebracht hat. Die gebil­deten, guten Leute aber bleiben und bauen gemeinsam ihr Land wieder auf. Gott­seidank, denn was das gequälte Land nun gar nicht braucht, ist ein grö­ßerer „Brain-Drain“, indem die gebil­deten jungen Leute aus­wandern, anstatt das eigene Land wieder in Ordnung und zu Wohl­stand zu bringen.

Darf man hier einmal ein­wenden, dass das syrische Damaskus schon zu Zeiten von Jesus eine hoch­ent­wi­ckelte Metropole war, als hier die Ger­manen noch keine Städte kannten? Die Über­heb­lichsten und Tugend­wedler sind irgendwie fast immer die Linksgrünen.

„Posi­tives Migra­ti­ons­nar­rativ“ Mär­chen­er­zäh­lungen für alle Seiten

Es ist auch ein wenig seltsam, so froh­gemut zu behaupten, wie Herr Stamp das tut, wenn er sagt, dass „diese Länder einen großen Über­schuss an jungen Men­schen haben, da nehmen wir nie­mandem etwas weg.“ Das ist eine nicht sehr respekt­volle Ein­schätzung des Wertes dieser Men­schen. Das erweckt den Ein­druck, als seien diese Men­schen „Material“.

Man werde mehr junge Men­schen aus Usbe­kistan und Kir­gistan hier nach Deutschland holen, aber auch Mar­ro­kaner sind inter­essant für Herrn Stamp. Noch besser weiß es Svenja Schulze zu ver­ar­gu­men­tieren. Sie meint, man müsse das Ungleich­ge­wicht zwi­schen den „Haupt­auf­nah­me­ländern im Glo­balen Süden und den Ländern des glo­balen Nordens ver­ringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“. Nein, wie gnädig.

Warum ist es eigentlich über­haupt „gut“, Men­schen aus ihrer Heimat her­aus­zu­holen, ja, her­aus­zu­locken mit dem Ver­sprechen, dass sie in Deutschland in eine goldene Zukunft gehen werden. Was sie in den meisten Fällen nicht werden. Was auch immer der Grund für das Anlocken ist, es ist offenbar ein schlechter Plan. Denn dass diese Men­schen aus völlig anderen Kul­tur­kreisen einfach hier­her­kommen können und alles läuft groß­artig ist sehr unwahr­scheinlich. Genau­so­wenig würden wir uns in Kir­gisien oder Usbe­kistan pro­blemlos eine neue, gute Exitenz auf­bauen und ratzfatz eine völlig fremde Sprache lernen, die gesell­schaft­lichen Regeln sofort verstehen …

Statt­dessen werden wahr­scheinlich viele Zuwan­derer, die mit besten Vor­sätzen kommen und sich schon auf der Straße des Erfolges wähnen, schwer ent­täuscht, dass es eben doch nicht so einfach ist. Aus Miss­erfolg wird Hoff­nungs­lo­sigkeit, wird Bit­terkeit und am Ende Wut, her­ein­gelegt worden zu sein.

Den Urein­wohnern Europas wird langsam angst und bange und auch hier wächst überall der Zorn. Das haben die Wähler in der Euro­pawahl ziemlich deutlich gemacht. Viel­leicht ist das der Grund, das man nun eine andere Gangart ein­schlägt. Der Kampf­be­griff heißt nun „Posi­tives Migrationsnarrativ“.

Wir werden also ab jetzt rüh­rende, schöne Geschichten von wun­der­baren Zuwan­derern lesen, sehen und hören, wie glücklich sie hier sind, wie erfolg­reich, wie freundlich. Der nette Kirgise, der die alte Dame in der Wohnung nebenan jeden Tag auf­muntert und ihre Ein­käufe erledigt, der junge Syrer, der das Herz aller Kran­ken­haus­an­ge­stellten erobert, weil er so ein­fühlsam mit den Kleinen in der Kin­der­station spielt. Der Usbeke, der ein ver­lo­renes Porte­monnaie findet und bei der Polizei abgibt und das Foto vom alten Rentner der ihm dafür ewig dankbar ist in der Zeitung…

Es gibt sicher viele unter den Zuwan­derern, für die das auch zutrifft, das ist wirklich so. Aber diese Leute als Fei­gen­blatt zur Sedierung und zum psy­chi­schen Wehr­los­machen der Bürger zu miss­brauchen, um von all die Straf­taten, Mes­ser­at­tacken und Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gungen abzu­lenken, das ist men­schen­ver­achtend und zynisch.

Mannheim: Nach dem Mes­sermord an dem Poli­zisten wird eine Isla­misten-Moschee gebaut

Wie die Junge Freiheit berichtet, soll in Mannheim im Stadtteil Käfertal tat­sächlich eine Isla­misten-Moschee gebaut werden. Und das, obwohl der Ver­fas­sungs­schutz diese Gemeinde und ihre sala­fis­ti­schen und isla­mis­ti­schen Pre­diger jah­relang beob­achtete. Die Anwohner pro­tes­tieren wütend.

„Dennoch will Mann­heims Ober­bür­ger­meister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm ein­be­ru­fenen Bür­ger­ver­sammlung mit 300 auf­ge­brachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Poli­tiker, dass der Ver­fas­sungs­schutz seine Ein­schätzung des Moschee-Vereins inzwi­schen revi­diert habe. Freier Reli­gi­ons­aus­übung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teil­nehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit.“

Inter­essant: Die Moschee selbst wird neben einem ehe­ma­ligen „Netto-Dis­counter“ gebaut werden. Der Isla­mische Arbei­ter­verein hatte das Gebäude auf­ge­kauft, um darin ihr Gemein­de­zentrum ein­zu­richten. Das Anwesen ist bereits ein zweites isla­mis­ti­sches Gemein­de­zentrum. Bisher gab es nur eins im Mann­heimer Stadtteil Neckar­stadt. Doch für die wach­sende Zahl der Gläu­bigen wurde es da zu eng.

„Die Islam-Ver­eins­ver­treter sagten auf der Bür­ger­ver­sammlung, sie erwar­teten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mit­glieder der Moschee­ge­meinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner.“