Die Europawahl hat nach heftigen Nachwehen neue Kinder geboren. Schon bei der EU-Parlamentswahl, wo die Linksgrünen geschockt waren über die Unverfrorenheit der Bürger Europas, anders abzustimmen, als es ihnen erlaubt war. Dann zog der französische Präsident Macron die Konsequenz daraus und beraumte Neuwahlen an. Hatte er gehofft, dass die Franzosen vor lauter Schreck dann doch wieder ihn wählen, bevor die Le Pen das Ruder übernimmt? Und jetzt gründet Viktor Orbán auch noch eine neue Rechte … und er verkündet auch noch ein patriotisches Manifest!
Frankreich: Die Mehrheit Macrons ist nur noch Staub im Wind
Erinnern Sie sich noch, lieber Leser, als im Vorfeld der Präsidentenwahl in Frankreich sich bereits abzuzeichnen begann, dass Marine le Pen möglicherweise die Wahl gewinnen könnte? Da kam auf einmal dieses geschniegelte Jüngelchen um die Ecke und man fragte sich, ob es eine Art „Frankreichs next Top-Model-Präsident“ Fernsehwettbewerb gegeben hatte. Niemand kannte den jungen Herrn, aber er hatte schon eine ausgeklügelte Wahlkampfstrategie, einen jungenhaften Charme und einen tollen Slogan: „La République En Marche“, was soviel bedeutet, wie „Die Republik setzt sich in Bewegung“. Und offensichtlich potente Geldgeber. Irgendwie schaffte der Newcomer es, die Franzosen zu bezaubern und hinter sich zu scharen – und die Gefahr namens Le Pen war erfolgreich abgewehrt.
Aber der jugendliche Held Emmanuel Macron ist fertig, Geschichte. Das Establisment hat nur ei paar Jahre Zeit erreicht, die jetzt zu Ende geht.
Die französische Rechte ist nicht mehr aufzuhalten
Die Wahlen in Frankreis sind ausgezählt. Das rechte RN, das „Rassemblement National“ (die Nationalversammlung) unter dem Vorsitz von Jordan Bardella hatte ihren Schwung aus den Europaparlamentswahlen nicht verloren, im Gegenteil. Mit 34,2 Prozent ging sie als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervor. Bei den letzte Parlamentswahlen 2022 erreichte sie 16 Prozent weniger, ein beachtlicher Zuwachs. Das französische Parlament hat 577 Sitze und das RN wird wohl zwischen 240 und 270 Sitze gewinnen, das wird der Zweite Wahlgang am 7. Juli zeigen.
Auf Platz zwei landete die linke „Nouveau Front Populaire“, die „Neue Voksfront“ mir 29,1 Prozent. Das wird am 7. Juli dann etwa 180 und 200 Sitze bedeuten.
Erst danach taucht die ehemalige „Majorité Présidentielle“ auf, die keine Majorität mehr hat: 21,5 Prozent der Wählerstimmen für die Partei „Ensemble“ (Zusammen). Da bleiben von den ehemals 250 Sitzen nur noch plusminus 60–90 Sitze für den schnieken, jungen Herrn, dem sein Amt bereits sichtbare Spuren ins Gesicht geschrieben hat.
Die Rechte, „Les Républicains“ (Die Republikaner), gegründet von Nicolas Sarkozy, wurde in den letzten Wochen auf sechs Prozent geschätzt, schaffte es aber auf 10 Prozent. Im zweiten Wahlgang, wo es um die Verteilung der Sitz geht, könnte die Partei sogar von 30 auf 50 Sitze kommen.
Wien: Gründung eines neuen, patriotischen Parteienbündnisses zusammen mit der ungarischen Fidesz
Da kommt KUK-Nostalgie auf: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kündigte das neue Parteienbündnis am gestrigen Sonntagmorgen auf einer Pressekonferenz in Wien an. Getroffen hatten sich die drei bösen, rechten Buben innerhalb der EU: Premierminister Viktor Orbán (Ungarn), dem Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl und dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der ANO-Partei Andrej Babiš. Sie wollen die Stärkung der Beziehungen zwischen europäischen Rechtsparteien zum Thema ihrer Gespräche machen. Gelingt das, dann wäre das ein Parteienbündnis, das die größte Fraktion der europäischen Rechten. Genau das benannten die drei Herren als ihre Absicht. Man wolle die Kräfte bündeln und, wie Herbert Kickl sagt: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht.“
Alle drei Politiker luden auch andere Parteien aus der patriotischen Fraktion ausdrücklich ein, sich dem Bündnis anzuschließem. Herbert Kickl sieht damit Europa in eine neuer Ära eingetreten. Einige der Punkte, die man gemeinsam vertreten will, betreffen zum Beispiel, die europäische öffentliche Verwaltung, die gestrafft werden müsse, und dass Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Bürger des Kontinents gewährleistet werden müssten.
„Dies ist der Tag, an dem sich die europäische Politik ändern wird!“
Mit diesem ambitionierten Fanal setzt sich der Ungar Viktor Orbán an die Spitze der Patriotische Parteien, die wieder für die Werte des klassischen Europas stehen. Er habe, so Premierminister Orbán, die Entwicklungen in Europa seit 25 Jahren beobachtet. 1989 habe eine neue Ära auf unserem Kontinent begonnen, eine neue europäische Politik, die Europa nicht gut getan habe. Aber das sei nun mit den vor kurzem abgehaltenen EU-Wahlen zu Ende gegangen. Die Europäischen Völker haben gesprochen. Nun gelte es, dass die neue Rechtsfraktion die europäische Politik wieder in die richtigen Bahnen lenkt:
„Heute schaffen wir eine politische Formation, die zur größten Gruppe der europäischen Rechten werden wird. Die europäische Politik muss sich ändern, und die Menschen haben es deutlich gemacht.”
Voktor Orbán wies darauf hin, dass immerhin 20 von 27 EU-Ländern diesen Wandel gefordert haben. Die Bürger haben die rechten patriotischen Parteien dazu aufgefordert und beauftragt, den Wandel zu vollziehen. Er sagte weiter, dass die Brüsseler Eliten sich dagegen wehren und diesen Wandel verhindern wollen – gegen den demokratisch gezeigten Willen der Mehrheit der europäischen Bürger. Das sei inakzeptabel. Seine klare Stellungnahme:
„Europa befindet sich in einer Krise, Terrorismus, Migration und Krieg bedrohen unsere Nachbarschaft. Die Menschen in Europa wollen Frieden, Ordnung und Entwicklung, aber sie bekommen Krieg und Stagnation von der Brüsseler Elite. Sie haben die europäische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig gemacht.“
Wohl wahr! Und so unterzeichneten die drei Vorreiter dieses Parteienbündnisses in Wien ein patriotisches Manifest, das in die Geschichte eingehen könnte. Es fasst die Ziele zusammen, ein Arbeitsprogramm, an dessenUmsetzung die Patriotischen Parteien arbeiten müssen: Der ungarische Ministerpräsident sagte, dass die Migration gestoppt und Familien unterstützt werden müssen.
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Drei patriotische Politiker verfassen ein Manifest
Die linksgrün-Woke Presse verfiel natürlich sofort in Schnappatmung. Der österreichische Standard keifte:
„Der rechte Angriff gegen die EU: Das “Patriotische Manifest” von Viktor Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien ist eine maximale Provokation und Kampfansage gegen das gemeinsame Europa.“ (Der Standard)
Hier ist das Manifest im Wortlaut, was den globalistischen Wokeisten die Galle hochkommen lässt:
Die EU hat mit globalistischen Eliten das Volk verraten
„Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union, einst Traumprojekt, das auf dem Wunsch nach Versöhnung nach den Verwüstungen zweier Weltkriege und jahrzehntelanger Teilung beruhte, hat sich gegen die Europäer gewandt und vertritt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und der kleinen Gemeinschaften, die unsere europäische Heimat bilden, zuwiderlaufen.
Institutionen, die den europäischen Bürgern unbekannt und weit entfernt sind – zusammen mit mächtigen globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbyisten und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der breiteren Volksdemokratie ignorieren – planen, Nationen zu ersetzen. Und was sind ihre Mittel, um dies zu tun? Ein europäischer Zentralstaat.“
Die Souveränisten sind gegen einen europäischen Superstaat
“Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hatten daher eine generationenübergreifende und existenzielle Bedeutung zugleich. Die politische Bruchlinie verläuft nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen rechts und links, sondern zwischen Zentristen – Vorboten eines neuen europäischen “Superstaates” – und Patrioten oder Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Nationen kämpfen, die wir schätzen. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränistischen Parteien des Kontinents können wir das Erbe unserer Kinder garantieren.
Wir glauben an ein Europa, das…
- …aus starken, stolzen und unabhängigen Nationen besteht; Nationen, die frei sind, in Harmonie zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten;
- ..an eine Zusammenarbeit durch Institutionen, die in Nationen verwurzelt sind, an Institutionen, die im Namen der Völker Europas handeln und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
- …souverän und unbeirrt seine Interessen vertritt, frei von jeder Abhängigkeit, welche die Verwirklichung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindert;
- …dem Frieden und dem Dialog verpflichtet, aber gleichzeitig bereit ist, sich gegen jede Gefahr zu verteidigen;
- …seine europäische Identität, seine Traditionen und Bräuche, welche die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes sind, schützt und zu feiert;
- …die Vielfalt schätzt, sowie die Geschichte und Lebensweise seiner Nationen und sich gleichzeitig Ultimaten widersetzt, die darauf abzielen, sie den aktuellen Trends anzupassen;
- …echte Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde verteidigt und sich gleichzeitig entschieden jedem Versuch widersetzt , diese Freiheiten einzuschränken oder neu auszulegen;
- …wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften als Kontinent der Innovation, Exzellenz und des Fortschritts ist;
- …entschlossen ist, seine Grenzen zu schützen, die illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, indem es dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger folgt;
- …deren Nationen bereit sind, ihre Völker gegen alle potenziellen Bedrohungen zu verteidigen, seien sie politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder kultureller Art;
- …ihr eigenes Mandat und ihre eigenen Regeln achtet, ihre Zuständigkeiten nicht zu überschreiten, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und Angriffe auf die nationale Souveränität nicht mehr durch Druckausübung über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;
- …eine Versammlung von Nationen ist, die sich weigert, die nationale Souveränität weiter an die europäischen Institutionen abzugeben;
- …das Vetorecht der Nationen respektiert;
- …die Diplomatie als wesentliches Element der Souveränität der Mitgliedstaaten und als eine Frage ansieht, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere zu zwingen, die gleiche Entscheidung zu treffen.
Wir, die patriotischen Kräfte in Europa, versprechen, den europäischen Völkern die Zukunft unseres Kontinents zurückzugeben: unsere Institutionen zurückzuerobern und die europäische Politik in eine Richtung zu lenken, die unseren Nationen und Völkern dient. Wir stellen Souveränität über Föderalismus, Freiheit über Diktate und Frieden: Dies ist das Manifest von Patrioten, die Europa dienen.”
(Viktor Orban)
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