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Schwan­ger­schafts­kon­flikt­gesetz: „Beläs­tigung von Schwan­geren vor den Bera­tungs­stellen“ wird jetzt mit 5.000 Euro bestraft

Vor fast dreißig Jahren kam das neue Abtrei­bungs­recht und es wurde von der Presse gefeiert. Bis dato war eine Abtreibung ver­boten und wurde bestraft. Dem unge­bo­renen Menschlein war das Recht auf Leben inne und niemand, auch die Mutter nicht, durfte es ihm ver­wehren. Die ver­wund­barsten Men­schen, die sich nicht wehren können, waren geschützt. Danach nicht mehr. Frauen durften abtreiben, wenn seit der Emp­fängnis nicht mehr als 12 Wochen ver­gangen waren, die Abtreibung durch einen Arzt vor­ge­nommen wurde und die Schwangere sich vorher, wie vor­ge­schrieben, hatte beraten lassen. Am jet­zigen Freitag wird wohl die aller­letzte Hürde fallen, die ein unge­bo­renes Kind noch beschützte.

Das wird der nächste Schritt sein, der die Gebur­tenrate noch weiter in die Tiefe treibt und den  Frauen vor­gaukelt, ein Kind einfach weg­zu­machen sei ihr gutes Recht und sie könnten das selbst­ver­tändlich ruhigen Gewissens tun. Damit lässt man dann die Frauen ein Leben lang allein. Niemand spricht einmal mit den Alten­pflegern in den Heimen, bei wie­vielen der alten Frauen in der Stunde ihres Todes das wieder hoch­kommt. Ein Lebtag haben sie es ver­drängt, niemand wusste es, die Frauen haben nie darüber gesprochen. Aber wenn das Leben zu Ende geht, dann bricht es wieder durch, dann kommen die ständig nie­der­ge­halten Schuld­ge­fühle, die Scham und die Reue, das eigene Kind getötet zu haben, wieder hoch.

Recht auf Abtreibung kol­li­dierte mit dem Recht auf Leben

Am 29. Juni 1995 wurde mit 585 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und 21 Ent­hal­tungen die Neu­fassung des Schwan­geren- und Fami­li­en­hil­fe­än­de­rungs­ge­setzes ver­ab­schiedet. Damit ent­sprach das Abstim­mungs­er­gebnis der Emp­fehlung des Aus­schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Im Vor­der­grund stand aber immer noch der Auftrag, die hil­fe­su­chenden Frauen zu der Fort­führung der Schwan­ger­schaft „zu ermu­tigen“. Das war menschlich gedacht, es gab Hilfen für Mutter und Kind, es wurde etwas dafür getan, dass das Kleinchen würde leben dürfen und die Mutter nicht allein mit dem Problem gelassen werden darf. Es sollten ihr neue Per­spek­tiven eröffnet werden, mit dem Kind ein gutes Leben zu leben.

In dem Bera­tungs­ge­spräch müsse, so der Tenor des Gesetzes, der Schwan­geren klar gemacht werden, dass das Unge­borene ein eigenes Recht auf Leben habe und ein Abbruch nur in Aus­nah­me­si­tua­tionen in Betracht kommt. Dazu zählte bei­spiels­weise zu Recht eine Schwan­ger­schaft durch Ver­ge­wal­tigung oder der Schwan­ger­schafts­ab­bruch „unter Berück­sich­tigung der gegen­wär­tigen und zukünf­tigen Lebens­ver­hält­nisse der Schwan­geren nach ärzt­lichen Erkennt­nissen ange­zeigt ist“, bestimmte das Gesetz. Die Kosten eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs auf­grund einer medi­zi­ni­schen oder kri­mi­no­lo­gi­schen Indi­kation werden bei kran­ken­ver­si­cherten Frauen von der Kran­ken­kasse getragen.

Abtreibung oder das Kind annehmen: Eine Ent­scheidung, die in jedem Fall das ganze Leben prägt

So schlimm es ist, das eingene Kind zu töten, so schwierig und unzu­mutbar steinig der Weg einer Frau ist mit einem Kind, dass sie nicht wollte und das ihr die Lebens­planung über den Haufen wirft oder sie in echte Nöte bringt: Man hat sich damals noch viele Gedanken gemacht, welcher Weg der richtige sei. Man fühlte sich in der Ver­ant­wortung, der Schwan­geren wirklich zu helfen, ihr zu ersparen, aus lauter Not und Angst ihr Kind zu töten und damit leben zu müssen.

Und doch ist es auch so, dass es wun­der­schön ist, im Fami­li­en­umfeld zu sehen, wie eine junge Frau, die unge­wollt schwanger wurde und nicht wusste, was sie tun sollte, eigentlich schon eine Abtreibung plante, dann aber bei einer Ver­wandten das frisch geborene Baby sah und in dem­selben Moment wusste, dass sie das Kindchen in sich behalten wollte und musste. Sie ist eine wun­derbare, allein­er­zie­hende Mutter geworden. Sie kann sich auf die Hilfe der gesamten Groß­fa­milie ver­lassen und es geht eben doch. Sie ist glücklich und die kleine Tochter auch. Und wirklich allein­er­ziehend ist sie im Schoß der Sippe eigentlich auch nicht.

Auch Unge­borene haben immer noch ein Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit

Nach Artikel 2 Absatz 2 des Grund­ge­setzes, dem Recht auf kör­per­liche Unver­seh­theit und auch dem Schutz der Men­schen­wür­deder unge­bo­renen Kinder nach Artikel 1 des Grund­ge­setzes hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geur­teilt, dass die unge­borene Kinder ein Lebens­recht haben und der Staat dieses zu schützen hat.

Aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hierzu (BVerfGE 88, 203, 261, 283 f, sowie bereits BVerfGE, 39., 1 ff.):

„Soll die Ver­ant­wortung der schwan­geren Frau für das unge­borene Leben Grundlage einer gewis­sen­haften Ent­scheidung werden, so muß die Frau sich eben dieser Ver­ant­wortung bewußt sein, die sie nach dem Bera­tungs­konzept in spe­zi­fi­scher Weise trägt. Dabei muß sie wissen, daß das Unge­borene ins­be­sondere auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat, also auch im Früh­stadium der Schwan­ger­schaft nach der Rechts­ordnung beson­deren Schutz genießt. Mithin muß der Frau bewußt sein, daß nur in Aus­nah­me­si­tua­tionen nach der Rechts­ordnung ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch in Betracht gezogen werden darf, nämlich nur, wenn der Frau eine Belastung erwächst, die so schwer und außer­ge­wöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfer­grenze über­steigt. Dessen muß sich die bera­tende Person ver­ge­wissern und etwa vor­handene Fehl­vor­stel­lungen in für die Rat­su­chende ver­ständ­licher Weise korrigieren.“

Es ist also nicht so, dass eine Abtreibung einzig und allein auf den Wunsch einer unge­wollt Schwan­geren so einfach mal gemacht werden darf. Aber man bemüht sich, das so dar­zu­stellen. Es gibt sehr wohl die Pflicht, wie auch hier schon aus­ge­führt, das Leben des Kindes mög­lichst zu schützen und der Mutter Per­spek­tiven zu eröffnen, die es ihr ermög­lichen, ihr Kind auf die Welt zu bringen und groß zu ziehen.

Abstimmung am mor­gigen Freitag: Müssen Schwangere vor Beläs­ti­gungn an den Bera­tungs­stellen geschützt werden?

Dazu muss man der Schwan­geren auch nahe­bringen, dass sie Ver­ant­wortung hat und eine Schwan­ger­schaft kein Tumor ist, den man schnellst­möglich besei­tigen muss, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Aber genau das will die links­grünwoke Riege der Poli­tiker anscheinend nicht. Man bemüht sich, den Schwan­ger­schafts­ab­bruch als eine Art Zahn­arzt­besuch hin­zu­stellen. Ist unan­gemehm, muss aber sein.

In den Doku­menten des Bun­des­tages steht hierzu zu lesen:

„Schwangere sollen vor Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stellen und Ein­rich­tungen, die Schwan­ger­schafts­ab­brüche vor­nehmen, wirk­samer vor soge­nannten Geh­steig­be­läs­ti­gungen durch Abtrei­bungs­gegner geschützt werden. Mit einer Reform des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setzes will die Bun­des­re­gierung nach eigener Aussage „die Rechte der Schwan­geren sowie das Bera­tungs- und Schutz­konzept in seiner Gesamtheit stärken“.

Vor Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stellen und Ein­rich­tungen, in denen Schwan­ger­schafts­ab­brüche vor­ge­nommen werden, fänden mit zuneh­mender Häu­figkeit Pro­test­ak­tionen von Abtrei­bungs­gegnern statt, schreibt die Bun­des­re­gierung. Dabei würden sowohl Schwangere als auch das Fach­per­sonal zum Teil gezielt gegen ihren Willen ange­sprochen, um ihnen zum Bei­spiel eine andere Meinung zu Schwan­ger­schafts­ab­brüchen auf­zu­drängen. Zudem würden sie mit unwahren oder ver­stö­renden Inhalten kon­fron­tiert, die geeignet seien, die Beratung zu beein­träch­tigen. Die Schwan­geren treffe das oftmals in einer schon bestehenden beson­deren phy­si­schen und psy­chi­schen Belastungssituation.“

Solche Ver­hal­tens­weisen, die nicht auf einen ein­ver­nehm­lichen Aus­tausch von Argu­menten und sachlich zutref­fenden Infor­ma­tionen abzielen, können aus Sicht der Bun­des­re­gierung das gesetzlich geschützte Rege­lungs­konzept unter­laufen und die Inan­spruch­nahme der Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ratung oder den Zugang zu Ein­rich­tungen, die Schwan­ger­schafts­ab­brüche vor­nehmen, beein­träch­tigen. Deshalb sei es zum einen erfor­derlich, die Letzt­ver­ant­wortung der Schwan­geren in dieser höchst­per­sön­lichen Ange­le­genheit sicher­zu­stellen. Zum anderen gehe es auch darum, dass das Fach­per­sonal seine Aufgabe mög­lichst unge­stört ausüben kann.

Durch die geplanten Ände­rungen im Schwan­ger­schafts­kon­flikt­gesetz sollen bestimmte, „nicht hin­nehmbare Ver­hal­tens­weisen“ untersagt werden, „wenn diese geeignet sind, die Inan­spruch­nahme der Beratung in der Bera­tungs­stelle oder den Zugang zu Ein­rich­tungen, in denen Schwan­ger­schafts­ab­brüche durch­ge­führt werden, zu beein­träch­tigen“. Dies gelte nur für wahr­nehmbare Ver­hal­tens­weisen in einem Bereich von 100 Metern um den Ein­gangs­be­reich der Bera­tungs­stellen und Ein­rich­tungen, in denen Schwan­ger­schafts­ab­brüche vor­ge­nommen werden.

Unter diesen Vor­aus­set­zungen solle mit dem geplanten Gesetz bei­spiels­weise untersagt werden, das Betreten der Ein­rich­tungen durch Hin­der­nisse absichtlich zu erschweren, einer Schwan­geren gegen ihren erkenn­baren Willen die eigene Meinung auf­zu­drängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit unwahren Tat­sa­chen­be­haup­tungen oder ver­stö­renden Inhalten zu konfrontieren.

Ver­stöße gegen diese Verbote sollen künftig eine Ord­nungs­wid­rigkeit dar­stellen und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Ver­stö­rende Inhalte? Zer­fetzte Babies! 

Ja, es stimmt, dass die Leute, die vor den Bera­tungs­stellen die Schwan­geren ansprechen, die Frauen davon über­zeugen wollen, ihr Kind anzu­nehmen und zur Welt zu bringen. Und damit die wer­dende Mutter auch nicht Zuflucht in der Selbst­täu­schung findet, dass der „Schwan­ger­schafts­ab­bruch“ das Kind in ihr sozu­sagen Schwupps­di­wupps! Zum Ver­schwinden bringt, als wäre es niemals dage­wesen, bekommt sie sehr wohl Fotos von zer­stü­ckelten Baby­leichen zu sehen, dem ent­setz­lichen Blutbad unter den Unge­bo­renen, das hier tagein, tagaus pas­siert. Es mag die wer­dende Mutter scho­ckieren, das zu sehen – aber es ist genau das, was sie ihrem Kind antut. Es gibt Film­auf­nahmen, auf denen man sehen kann, wie das kleine Menschlein zappelt und kämpft, wenn das Messer kommt und es in Stücke schneidet. Diesen Anblick kann man nicht vergessen.

Das weiß eigentlich auch die Schwangere, aber sie ver­drängt es eisern. Viel­leicht viele Jahre lang. Aber sie wird immer wieder mit­rechnen, wie alt ihr Kind jetzt wäre. Wenn sie Kin­der­gar­ten­kinder oder Schul­kinder sieht, kommen die Gedanken: Meins wäre jetzt auch mit dem Schul­ranzen und der Zuckertüte zur Ein­schulung gegangen. Meins wäre jetzt auch auf diesem Spiel­platz. Das schlechte Gewissen flüstert immer wieder mit.

Die „Beläs­tiger“ haben jedes Recht, den Schwan­geren zu zeigen, was sie im Bgriff sind, sich selbst und dem Kind anzutun

Die Bun­des­vor­sit­zende der CDL (Christ­de­mo­krate für das Leben), Susanne Wenzel, macht darauf auf­merksam, dass die soge­nannten „Lebens­rechtler“ auf­grund meh­rerer Gerichts­ur­teile sehr wohl das Recht haben, sich für das Lebens­recht der Unge­bo­renen und die Auf­klärung der schwan­geren Frauen ein­zu­setzen. Das ist garan­tiert durch
– die Aus­übung ihrer Glaubens- und Gewis­sens­freiheit aus Art. 4 des Grundgesetzes,
– die Betä­tigung ihrer Mei­nungs­freiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG,
– die Aus­übung ihrer Ver­samm­lungs­freiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes,
– die all­ge­meinen Hand­lungs­freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

Diese Leute setzen sich ja gerade für die Grund­rechte unseres Grund­ge­setzes ein, nämlich das Recht auf Leben und kör­per­liche Unver­sehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie der Schutz der Men­schen­würde (Art. 1 GG) der unge­bo­renen Kinder. Diese haben das Recht, NICHT zer­stü­ckelt  in den Abfall­eimer geworfen zu werden!

Susanne Wenzel schreibt:

„Men­schen, die nichts anderes tun, als auf der Grundlage unseres Grund­ge­setzes für das Recht auf Leben aller Men­schen ein­zu­treten, werden in dem Gesetz­entwurf schon abfällig mit „soge­nannte“ bezeichnet und die ange­botene Beratung als „Beläs­tigung“ titu­liert. Am Freitag steht mit dem Gesetz­entwurf eine Ein­schränkung ele­men­tarer Grund­rechte auf Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­freiheit auf der Tages­ordnung, und ich kann nur alle Abge­ord­neten im Deut­schen Bun­destag bitten, für demo­kra­tische Rechte und gegen diesen Gesetz­entwurf zu stimmen.“

Was, um Himmels Willen, ist das für eine Welt geworden, in der Kinder schon im Mut­terleib geschlachtet, weg­ge­worfen, von Pädo­phi­len­or­ga­nia­tionen ver­scha­chert und ver­ge­waltigt, von Men­schen­händlern ver­kauft und als Organ­lager aus­ge­schlachtet werden. Und kaum, dass sie ein Gewehr tragen können, zu Krieg und Mord miss­braucht werden.