Es ist soweit. Bisher durfte man in Deutschland nur von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt. Das war ein Teil unserer Freiheit, sich ungehindert und frei zu bewegen, wann, wo und wie immer wir wollten. Der erste Schock waren die Lockdowns in der Coronazeit. Erstaunlicherweise gab es sehr viele, die das auch noch gut fanden. Denen, die ein etwas feineres Gespür hatten, was hier passierte, wurde es etwas bang, dass so einfach und gegen jedes Gesetz Ausgangssperren, Restaurantbesuche nur für Geimpfte, Angehörige im Krankenhaus besuchen nur für Geimpfte, Weiterbeschäftigung nur mit Impfpass … Und nun sollen wir uns klaglos fügen, wenn so mir-nicht-Dir-nichts einfach ein Polizist kommt und in unsere Manteltaschen langt, die Handtasche durchwühlt, und alles mögliche in die Finger bekommt, was ihn nichts angeht.
Freiheit und Rechte aufgeben für die Sicherheit?
Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“.
Zur Zeit ist es ja so, dass die Polizei schon bei Großveranstaltungen, an Bahnhöfen oder an Grenzen und in Grenzgebieten das Recht hat, „präventiv“ zu kontrollieren. Und bei besonderen Situationen, einem konkreten Verdacht oder einer vorübergehenden Ausnahmeregelung kann sie es bereits jetzt auch schon bei jedem, der möglicherweise verdächtig wirkt.
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampelregierung nimmt auch das Waffenrecht ins Visier. Es ist immer und überall ein inniger Wunsch von ungeliebten Regierungen, den Bürger wehrlos zu machen. Erst recht hier und jetzt, wo die Regierung den Zorn der Bürger täglich zu spüren bekommt. Die Spitzenpolitiker wissen, dass die Wut im Volk immer größer wird. Jeder, der laut Kritik übt, wird ohne Federlesens als „Rechtsextremer“ und „Impfgegner“ gebrandmarkt. Nicht ohne Grund wird jede etwas deftigere Kritik an dem katastrophalen Kurs der Regierung gleich als „Hass und Hetze“ diffamiert und mit drakonischen Geldstrafen geahndet. (Das kann sogar sehr teuer sein, wie Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vorexerziert: Seit Februar 2023 hat sie 1.894 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze gestellt. Das sind monatlich etwa 250 Anzeigen, die Verurteilten müssen ca. 2000 € Strafe zahlen.)
Wohin sind wir gekommen? Wie kann es sein, dass ein Land, wie Deutschland, das noch vor zwanzig Jahren wirtschaftlich blendend und solide dastand, im inneren und äußeren Frieden, zufriedenen Bürgern, guter Infrastruktur, geachtet und respektiert in der Welt … dass dieses Land so heruntergekommen ist, dass man nirgends mehr sicher sein kann? Dass die Armut um sich greift, die Wirtschaft verrottet ist? Und das die eigene Regierung in Grund und Boden gewirtschaftet hat. Die einst so grundsoliden Strukturen zerbrechen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung, die eigenen Bürger werden benachteiligt und müssen selbst sehen, wie sie überleben, die Zuwanderer werden mit Steuergeldern gestützt. Die Kriminalstatistiken werden mit Tricks zugunsten der Kriminellen unter den Zuwanderern geschönt. Und wenn man der Gewalt und Mordanschläge nicht mehr Herr wird, müssen sich alle Bürger den neuen Sicherheitsregeln unterwerfen?
Der Messerangriff von Solingen – ein Blankoscheck für die Ampel-Regierung?
Der Messer-Angriff beim Stadtfest von Solingen war ein Schock. Die Polizei stufte es schon kurz darauf als einen gezielten Anschlag ein. Der (mutmaßliche) Täter wurde festgenommen. Er hätte schon längst abgeschoben werden sollen, hatte sich der Abschiebung entzogen und wurde dann eben doch weiter geduldet. Dieses Versagen kostete drei Menschen das Leben und vielen die Unversehrtheit und Gesundheit.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Im Gesetzesentwurf wird expressis verbis auf Solingen eingegangen:
„Der islamistische Anschlag am 23. August 2024 auf einem Volksfest in Solingen hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch und hat sich auch im Zuge der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten als Folge der Terroranschläge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 weiter verschärft.“ Die extremistische Bedrohung ist nicht auf den Islamismus beschränkt. …“
Und jetzt kommt’s. Die beiden letzten Sätze des Absatzes lauten, wie folgt:
„Gerade auch der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen ununterbrochen eine große Bedrohung für unser demokratisches Gemeinweisen in Deutschland dar.“
Mal abgesehen davon, dass es – völlig neu – hier ein demokratisches „Gemeinweisen“ gibt (okay, da wurde wohl nicht sorgfältig genug Korrektur gelesen). Hier wird übelst insinuiert, die AfD sei mindestens genauso gefährlich, wie die islamistischen Attentäter, man behauptet sogar noch eine akute Bedrohung durch einen „Rechtsterrorismus“, der „ununterbrochen“ das demokratische Gemeinwesen bedrohe. Wie viele Tote gehen denn auf das Konto von Rechtsterroristen? Wer soll das denn sein? Wo sind Rechtsterroristen auf Volksfeste gegangen und haben wahllos Leute abgeschlachtet? Hier geht es offensichtlich darum, auf perfide Weise Regierungskritik zu Terrorismus umzuetikettieren und dann diese neuen Gesetze gegen solche angeblich „rechtsextremistischen“ Personen einzusetzen.
Wenn man bösartig wäre, was wir Unbestechlichen aber nicht sind, könnte man unterstellen, dass hier die Abschiebung und Deportation von AfD-Politikern gemäß dieses neuen Gesetzes geplant wird.
Keine gezielte Suche nach „Täterprofil“ – sondern ein Generalverdacht gegen alle
Nicht, dass es nicht schon vor und nach Solingen jede Menge Messerstechereien gegeben hätte. Es gibt im Durchschnitt fünf Messerattacken pro Tag in Deutschland. Es war und ist fast immer ein männlicher Täter mit islamistischem Hintergrund und aus den entsprechenden Ländern, meist plus geduldeter Asylant, der eigentlich abgeschoben werden müsste. Der Solinger Täter habe wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen den Entschluss gefasst, auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht „ungläubiger Menschen“ zu töten, erklärte die Bundesanwaltschaft dazu. Der Mann hätte längst abgeschoben werden sollen, wie sehr viele andere auch.
Oma Käthe tut sowas eben nicht. Aber die Polizei wird aufpassen müssen, wen sie so überprüft. Denn wenn sie gar zu offensichtlich zumeist solche Mitbürger überprüft, die männlich sind, im Alter von ca. 16 bis 60 Jahren und deren „Phänotyp“ orientalisch anmutet, er vielleicht sogar einen Bart trägt, dann könnte sie sich ja den Vorwurf des „racial profilings“ einhandeln. Bedeutet: Die Polizei würde beschuldigt werden, in rassistisch motivierter Weise die Kontrollen und Durchsuchungen nach Aussehen, Herkunft und verdächtigem Verhalten zu machen. Also muss auch Oma Käthe sich mal in die Manteltasche greifen lassen – oder die pubertierende Zehntklässlerin oder der Nachbar Heinz im Blaumann. Dient alles nur der Sicherheit.
Nun greift die Regierung aber knallhart durch: Sicherheit geht vor Bürgerrecht!
In dem aktuellen Gesetzentwurf, der nun aber wirklich mal Deutschland wieder sicher machen soll, wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen in Angriff genommen. Die innere Sicherheit und das Asylsystem soll nun verbessert werden. Was uns bisher als nicht durchführbar und nach EU-Recht unmöglich verkauft wurde, wird nun *schnipp!* ratzefatze durchgezogen: Plötzlich soll mehr und schneller abgeschoben werden, die Grenzkontrollen hochgefahren und in den Städten polizeilich kontrolliert.
Waffenverbotszonen in den Städten und bei Volksfesten sollen nun massiv ausgeweitet werden und die Bundespolizei wird anlasslose Kontrollen durchführen. Und nicht nur die, auch lokale Polizeibehörden dürfen nun jeden anhalten und kontrollieren, sogar durchsuchen. Sie haben, lieber Leser, keinen Ausweis dabei? Und ein Taschenmesser oder ein Spraydöschen mit unidentifizierbarem Inhalt? Na, dann haben sie auf der nächstgelegenen Polizeiwache vielleicht einen interessanten, längeren Aufenthalt mit einigen anderen Bürgern, die genauso frustriert sind, wie sie.
Denn was dabei herauskommt ist klar: Die braven Bürger (Deutsche und anständige Zuwanderer) werden sowieso nicht mit Messern oder anderen Waffen kommen. Aber diejenigen, die morden wollen, finden einen Weg, ihren Plan auszuführen. Nur die Anständigen sind dann vollkommen wehrlos und die Polizei kontrolliert derweil bis zur letzten Einsatzkraft im Umfeld, weit weg vom Tatort. Das passiert einmal, dann gibt es keine Volksfeste mehr, denn es geht keiner mehr hin. Und Deutschland verarmt auch hier wieder. Die demokratische Gemeinschaft wird atomisiert und jeder bleibt einfach daheim.
Das bringt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf die Barrikaden. Diese kritisiert in einer Stellungnahme die Vorhaben des Gesetzentwurfs scharf:
„Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sind massiv. Es ist dadurch faktisch unmöglich, sich dem räumlichen Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse auf Dauer zu entziehen, ohne sich aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen.“
Bedeutet: Wer sich nicht kontrollieren lassen will, muss zu Hause bleiben. Wie im Lockdown. Wer sich nicht impfen lassen will, kann nicht auf Veranstaltungen, in Kneipen, Restaurants, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Kinos … gehen und muss daheim bleiben.
Außerdem sieht die GFF ein „hohes Stigmatisierungspotenzial“. Schon die Blicke der anderen, wenn man von der Polizei herausgepickt wird, dürften unangenehm sein. Und dann hat man vielleicht ein kleines Fläschchen Schnaps bei sich oder als übergewichtige Person auffällig viele Süßigkeiten. Oder eine Portion Gras, die man entspannt im Park rauchen wollte. Oder ein paar Lümmeltüten. Werden die Polizisten sich trauen, eine sichtliche Drag-Queen rauszuwinken und deren Taschen durchsuchen? Was würde noch außer Lippenstifte, Haarbürsten, falschen Wimpern aus der großen Handtasche zutage gefördert? Und wie entspannt würde das Durchsuchungsopfer wohl mit der Kontrolle und der Bloßstellung umgehen?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält daher die Pläne der Ampel-Regierung zu Recht für „unverhältnismäßig“, sie spricht von einem „Generalverdacht“ und „erheblichen Grundrechtseingriffen“.
Netzpolitik.org beendet einen Artikel zu diesem Thema mit folgenden Gedanken:
„Dass derartig absurde Polizeibefugnisse ausgerechnet von einer Regierungskoalition kommen, in der mit FDP und Grünen zwei selbsternannte Bürgerrechtsparteien vertreten sind und die sich einst als „Fortschrittskoalition“ feierte, verwundert dann doch: So einen Abbau demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften hätte sich die Union vermutlich nicht getraut – und erst recht nicht in diesem Schweinsgalopp, mit der das Gesetzespaket durch den Bundestag getrieben wird.“
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.