Hans-Georg Maaßen warnt vor Plan von Faeser zu Haus­durch­su­chungen — »Geheime Haus­durch­su­chungen nur ein Vorwand, um Regie­rungs­kri­tiker zu verfolgen«

Maaßen warnt vor den Plänen von Faeser, dem BKA geheime Haus­durch­su­chungen zu erlauben: »Geheime Haus­durch­su­chungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regie­rungs­kri­tiker zu verfolgen!«

In einer Pres­ser­klärung der Wer­te­Union warnt der ehe­malige Prä­sident des Ver­fas­sungs­schutzes, Hans-Georg Maaßen, vor den Plänen von Nancy Faeser und des Innen­mi­nis­te­riums, dass das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) künftig heimlich Woh­nungen durch­suchen und dort Spionage-Software anbringen darf [siehe auch Bericht der Freien Welt HIER].

Maaßen warnt: »Geheime Haus­durch­su­chungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regie­rungs­kri­tiker zu verfolgen!«

Für Maaßen ist der von Faeser vor­ge­gebene Bedarf einer ver­schärften Ter­ror­abwehr nur ein Vorwand, der vor allem dazu dient, mittels einer geheimen Haus­durch­su­chung Bürger aus­zu­spio­nieren und zu überwachen:

»In der Ver­gan­genheit wurden Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung und die Bekämpfung von orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität immer wieder als Grund genannt, um gegenüber allen Bürgern Grund- und Men­schen­rechte ein­zu­schränken. Vielfach waren diese Maß­nahmen über­zogen und stellten sich wie im Bereich der Geld­wä­sche­ge­setz­gebung nur als ein Vorwand dar, um aus einem mün­digen Bürger einen glä­sernen Unter­tanen zu machen. Bei dem Plan von Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Faeser, den Sicher­heits­be­hörden heim­liche Haus­durch­su­chungen zu ermög­lichen, scheint die Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung auch nur der Vorwand zu sein, und der Grund dürfte eher darin liegen, dass sie eine weitere Ein­schüch­terung und Über­wa­chung des Bürgers und nicht zuletzt die Ver­folgung jed­weder Regie­rungs­kri­tiker beab­sichtigt. Als ehe­ma­liger Mit­ar­beiter des Innen­mi­nis­te­riums bin ich ent­setzt über die Ent­wicklung, die diese Behörde unter Nancy Faeser genommen hat.«

Auch Jus­tiz­mi­nister Buschmann (FDP) erteilt den Faeser-Plänen eine Absage. Es werde seiner Ein­schätzung nach keine wei­teren Befug­nisse zum heim­lichen Aus­spio­nieren in Woh­nungen geben, heißt es. Er lehne als Minister solche Pläne ab: »Im Staat des Grund­ge­setzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein abso­luter Tabubruch.«

Der Artikel erschien zuerst hier: freieWelt.net