Queerpolitische Menschenrechtskonferenz bei der SPD – der Jahrmarkt der Eitelkeiten (Video)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ im Bundestag geladen. Neben dem Hüter der Demokratischen Grundrechte, Thomas Haldenwang, traten auch die „Pornowissenschaftlerin“ Madita Oemig sowie Zoe Lohmann, eine „freischaffende Drag-Performerin“ und anderen Darsteller_Innen und Wortführer_Innen auf. Herr Haldenwang versuchte, sich in dieser Runde einschzumeicheln – klappte nicht so ganz.

„Irrenhaus“ ist nicht der richtige Ausdruck …

… denn im Irrenhaus sitzen die Insassen meistens nicht freiwillig. Aber die SPD feiert sich dafür. Das muss man sich mal ansehen:

Dreht den Ton runter, wenn ihr euch das Video aus dem gestrigen Bundestag anschaut.…pic.twitter.com/rEQEZDMgT9

— HeiLender™ 🟣⚪🟢 (@Heilenderer) September 28, 2024

Unglaublich. Man lese sich die Kommentare darunter durch, dann weiß man, wie die Menschen im Land denken und wie weit entfernt von diesen Menschen die SPD-Politiker und die Darsteller auf der Bühne eigentlich sind.

Um das gleich vorneweg zu sagen: Wir leben (noch) in einem freien Land. Es soll ja jeder auf seine Weise glücklich leben. Es steht niemandem anderen zu, sich einzumischen, mit wem man leben möchte, wie man leben möchte, wie und wen man lieben möchte, in welchen Konstellationen man zusammenleben möchte. Aber es steht auch keinem zu, alle anderen mit seiner Weise zu leben dermaßen aggressiv zu invadieren.

Die ach-so-bunte, solidarisch-fröhliche LGBTQ+-Szene ist keine „Community“

Kurzer Rückblick auf eine Diskussion im Bundestag im Sommer 2023. Wie wir aus der Stellungnahme (im Video unten) von Dr. Berger entnehmen können, sind sich diejenigen, die sich unter der Regenbogenfahne vereinen, ja so garnicht untereinander solidarisch und tolerant. Hier Aiusschnitte aus der Diskussion zu Menschenrechten der LGBTQ+-Community im Bundestag aus dem Mai 2023:

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Der schwule Theologe und Professor im Vatikan, David Berger ist in diesem Themenbereich immer wieder eine Person, an der sich die Ideologen reiben. David Berger betreibt den Blog „Philosophia Perennis“ (die immer Bestand habende Philosophie). Er ist bekennend schwul, von scharfem Verstand und glasklaren, menschlichen Grundsätzen. Man erfasst schon in den Redeausschnitten im obigen Video, dass seine Haltung sehr wohl durchdacht ist und dass sein geistiges Rüstzeug in dieser Diskussionsrunde trotz Provokationen und Angriffen, den anderen politischen Mitläufern auf der sakrosankten LGBTQ+-Welle haushoch überlegen ist.

In wenigen Sätzen demontiert er die Quasi-Heiligkeit und den Opferstatus der Szene und da er sich ganz offenkundig auskennt in den Schattierungen und Interessen der einzelnen Untergruppen, kann er sehr gepflegt und unaufgeregt den verschiedenen Unter-Opfer-Gruppen in der Regenbogenszene den Spiegel vorhalten.

So wird beispielsweise Alice Schwarzer durchaus angegriffen, sie sei als Feministin als transphob. David Berger erinnert daran, dass es gerade Alice Schwarzer war, die bei den „Pride“-Zügen auf der Straße genau für deren Rechte gekämpft habe. Er wagt es auch, die Praktiken von allzu woken Kliniken anzuprangern, die allzu schnell und ohne wirklich den Jugendlichen und halben Kindern mit ihren Problemen zuzuhören, bevor sie zu einer Geschlechtsumwandlung greifen und die Kinder verstümmeln – und sie alleine lassen, wenn sie später diesen schweren Eingriff bereuen. Er kritisiert heftig, dass Pädophilen-Aktivisten versuchen, ebenfalls unter den Schutzschirm der Queeren zu schlüpfen, so dass man ihnen nichts anhaben kann und sie ungestraft Kinder vergewaltigen und traumatisieren dürfen.

Zweite Queerpolitische Menschenrechtskonferenz

Zurück zum Anfang:

Bei der „Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ selbst lief es ebenfalls nicht wirklich rund und jeder wollte sich als ganz besonders „fachkundig“ erweisen und seine tadellose Haltung zu diesem Thema postulieren. Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang versuchte anscheinend, in dieser Diskussionsrunde mit dem Thema „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von Rechten und ausländischen Akteuren“ zu punkten und politisch zu profitieren, was vollkommen danebenging. Zu offen sahen die Teilnehmer darin eine Art Anbiederung.

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz übte sich im Schaum-Schlagen, wie auf der Seite „Bundesregierung.de“ nachzulesen ist:

„Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist Grund- und Menschenrecht und muss geschützt werden; gleichzeitig verschärft sich die Situation für queere Menschen weltweit immer weiter. „Alle müssen hier in Deutschland frei, ohne Angst und in Sicherheit leben können. Sicher vor Hass, Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede bei der zweiten queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Staat habe eine Schutzpflicht, der er nachkommen müsse. Deshalb habe die Bundesregierung das Strafrecht reformiert und dafür gesorgt, dass geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Taten erfasst und härter bestraft werden. Außerdem geht es um eine Gesellschaft des Respekts. „Eine Gesellschaft, in der niemand auf andere herabschaut. In der alle so leben können, wie sie das möchten – solange sie die Freiheit anderer dadurch nicht einschränken“, sagte Scholz.“

Die Mitschrift der Rede kann man auf dieser Seite auch mitlesen. Es ist eher peinlich. Schon das distanzlose Anbiedern durch das „Duzen“ bzw. einfach so alle mit „Ihr“ und „Euch“ anzureden. Als sei man schon lange beste Kumpels oder als sei man Mitglied und Mitkämpfer der LGBTQ+Community. Hier ist seine Rede:

„Danke für die Einladung!
Zunächst einmal will ich sagen: Gutes Timing! Ihr habt eure Konferenz ganz bewusst nicht in den Juni gelegt, wenn überall übrigens endlich auch am Kanzleramt die Regenbogenfahnen gehisst werden, wenn im ganzen Land CSDs stattfinden, wenn jedes Unternehmen ganz besonders bunte Kampagnen schaltet. Ihr habt euch für eure Konferenz stattdessen den September ausgesucht, wenn die parlamentarische Arbeit wieder losgeht.

Damit sendet ihr gleich zwei wichtige Signale:

Erstens: Es gibt noch viel Arbeit zu tun für Gleichstellung, Respekt und Anerkennung hier bei uns und weltweit.

Zweitens: Das Anliegen, dass alle sicher und ohne Diskriminierung leben und lieben können, das ist nicht nur einen Monat im Jahr wichtig, sondern jeden Tag.

Queer ist man schließlich auch nicht nur, wenn auf dem CSD gemeinsam demonstriert und gefeiert wird, sondern 365 Tage im Jahr am Arbeitsplatz, bei der Wohnungsmiete, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, im digitalen Raum, wo queere Menschen oft angefeindet werden; auf der Straße oder in der U‑Bahn, wo sich queere Pärchen fragen, ob sie sicher sind, wenn sie Händchen halten oder sich küssen; in der Schule, wo Jugendliche ausgegrenzt werden.

Eines will ich daher sagen, was selbstverständlich klingt, aber leider nicht immer selbstverständlich ist: Alle müssen hier in Deutschland frei, ohne Angst und in Sicherheit leben können sicher vor Hass, Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung.

Hier hat der Staat eine Schutzpflicht. Und der muss er nachkommen. Deshalb haben wir das Strafrecht reformiert. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Taten als solche erfasst und härter bestraft werden. Für Hass, Gewalt und Intoleranz gibt es keine Toleranz.

Schutz und Sicherheit sind das A und O, aber es geht noch um mehr. Wie ihr wisst trete ich ein für eine Gesellschaft des Respekts, eine Gesellschaft, in der niemand auf andere herabschaut, in der alle so leben können, wie sie das möchten natürlich solange sie die Freiheit anderer dadurch nicht einschränken.

Darum geht es doch im Kern übrigens auch, wenn wir über die anstehende Reform des Abstammungsrechts reden oder über das neue Selbstbestimmungsrecht. Diese Reformen bedrohen niemanden. Sie nehmen auch niemandem etwas weg. Aber sie bedeuten den Betroffenen unendlich viel. Deshalb werbe ich in der Diskussion darüber für Gelassenheit und eben für Respekt.

Noch einen letzten Punkt möchte ich hinzufügen: Ich finde es gut, dass ihr bei eurer Konferenz auch über den deutschen Tellerrand hinausschaut. Klar, auch hier bei uns gibt es noch viel zu verbessern; wir wissen das alle. Aber die Diskriminierung und Verfolgung queerer Personen in vielen anderen Teilen der Welt ist um ein Vielfaches schlimmer, um nicht zu sagen unerträglich. Das dürfen wir, die wir für internationale Solidarität und Menschenrechte eintreten, niemals vergessen.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns als Vorsitz der Equal Rights Coalition gemeinsam mit Mexiko auf internationaler Bühne immer wieder klar gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder Geschlechtscharakteristika gestellt.

Auf meinen Reisen ins Ausland treffe ich mich regelmäßig mit NGOs und Menschenrechtsgruppen nicht nur, aber auch, um ihnen den Rücken zu stärken. Ich spreche die Menschenrechtslage in meinen Gesprächen in kritischen Ländern an, und das ist wirklich nötig.

Georgien zum Beispiel hat gerade ein Anti-LGBTQI-Gesetz verabschiedet, das diskriminierend ist und grundlegende Menschenrechte verletzt. Ich sage ganz deutlich: Damit entfernt sich Georgien auch von Europa.

Gut, dass ihr in solchen Fällen hinschaut, und gut, dass ihr zusammenhaltet und solidarisch seid.

In diesem Sinne wünsche ich euch viel Erfolg bei eurer Konferenz! Schönen Dank, dass ihr euch für mehr Respekt einsetzt nicht nur im Juni, sondern an 365 Tagen im Jahr.

Schönen Dank!“

Friede, Freude, Eierkuchen: Scholz hat keine Ahnung

Von Bundeskanzler Scholz also nur Seichtes und Friede-Freude-Eierkuchen Geschwätz. Ganz besonders hübsch ist dieser Satz hier aus der Rede:

„Eines will ich daher sagen, was selbstverständlich klingt, aber leider nicht immer selbstverständlich ist: Alle müssen hier in Deutschland frei, ohne Angst und in Sicherheit leben können sicher vor Hass, Gewalt, Diskriminierung und Beleidigung.“

Achja? Was war denn mit Corona? Und der Aussperrung der Ungeimpften? Und die AfD Politiker, die zusammengeschlagen, vergiftet und mit brutalster Gewalt überzogen werden, deren Familien man bedroht? Wo sind Sie da, Herr Bundeskanzler Scholz? Oder all die Frauen, die sich nicht mehr trauen, nach der Dämmerung noch draußen zu sein, weil die Hätschelkinder der Nation, die Zuwanderer Frauen als schutz- und rechtlose Beute sehen … und de facto auch Recht damit haben? Gerade für die Linksgrün-Woken ist das Beleidigen Andersdenkender doch eine Heldentat. Und warum überlegen sich wohl immer mehr Menschen in Deutschland sehr genau, was sie wie schreiben und sagen dürfen? Welche Strafen darauf stehen? Ob sie von den Mannen und Frauen des Herrn Haldenwang vielleicht gerade ausspioniert werden?

Nur in einem haben Sie Recht, Herr Bundeskanzler Scholz: Es ist tatsächlich nicht (mehr) selbstverständlich, hier in Deutschland ohne Angst und frei leben zu können. In die Umgebung von Bahnhöfen traut sich schon lange keiner mehr. Seine Meinung frei heraus zu sagen auch nicht. Und daran haben Sie, Herr Bundeskanzler, einen großen Anteil.

„Wenn sich die Welt zerstört, so fängt es so an:
Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat,
gegen die Vorfahren, gegen das Vaterland.
Dann treulos gegen die guten Sitten, gegen die Nächsten,
gegen das Weib und gegen das Kind.“

Peter Rosegger (1843 — 1918)