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Friedrich Merz will an die Pri­vat­ver­mögen der Bürger: „10 Prozent des Ersparten mobilisieren“

In einer Umfrage Mitte Sep­tember 2024, welcher Poli­tiker am besten für das Amt des Bun­des­kanzlers geeignet wäre, konnte Ver­tei­di­gungs­mi­nister Boris Pis­torius (SPD), 30 Prozent der Stimmen auf sich ver­einen, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 22 Prozent in der Wäh­ler­gunst … und dann erst kommt Friedrich Merz mit nur 19 Prozent. Direkt hinter ihm kur­siert Robet Habeck von den Grünen mit 18 Prozent. Und nur mit 9 Prozent als Schluss­licht folgt Olaf Scholz. Das sieht alles nicht nach Begeis­terung bei der Wäh­ler­schaft aus – und die könnte sich nun in Bezug auf Blackrock-Mann Friedrich Merz noch weiter ein­trüben. Denn in seiner letzten Rede auf dem CDU-Par­teitag machte er einen Vor­schlag, der die Bürger zutiefst erschrecken muss.

Merz will anscheinend doch mit den Grünen und der SPD koalieren

Innerhalb der CDU sehen nur 47 Prozent der Uni­ons­an­hänger Friedrich Merz als den am besten geeig­neten Kanz­ler­kan­di­daten. Das ficht den Trotzdem-Kanz­ler­kan­di­daten nicht an, denn in seiner Rede auf dem CSU-Par­teitag haut er mit der flachen Hand in den Breiteller. Da dürfte den Politkern UND den Bürgern ziemlich schwindlig werden.

Es beein­druckt den CDU-Kanz­ler­kan­di­daten offenbar nicht, dass die Grünen zusammen mit der SPD und FDP die deutsche Wirt­schaft auf eine unheil­volle Tal­fahrt geschickt haben: Mit ideo­lo­gisch-kli­ma­hys­te­ri­schen Kam­pagnen für E‑Autos, die eigentlich kaum jemand wirklich will, treiben Grünen die Schlüs­sel­in­dustrie Deutsch­lands, die Auto­in­dustrie, gerade in den Ruin. Die immer grö­ßeren Risiken für einen Blackout und die Ener­gie­un­si­cherheit durch Gas­mangel, Öl-Embargo und Öko-Flat­ter­strom zwingen die ener­gie­hung­rigen Indus­trien, wie Stahl­kocher und Maschi­nen­bauer zum Aus­wandern. Der Arbeits­markt hat iro­ni­scher­weise unter zwei ent­ge­gen­ge­setzten Pro­blemen zu leiden: Per­so­nal­mangel UND große Arbeits­lo­sigkeit gleichzeitig.

Da die SPD sich mit ihrem amne­sie­renden Kanzler und wohl auch wieder Kanz­ler­kan­di­daten, Herrn Olaf Scholz, in den nächsten Wahl­kampf begibt, wird sie wohl dem Weg der FDP ins Nirwana folgen. Ver­dien­ter­maßen. Denn, wie der Herr, so’s G’scherr: Da fällt nicht nur Olaf Scholz dem Ver­gessen anheim, sondern gleich die ganze Partei. Viel­leicht hat die Partei auch im Grunde keinen Lebens­willen mehr – jeden­falls waren es sein langer Zeit immer nur die Grünen, die mit Nega­tiv­re­korden Schlag­zeilen machten und einen Auf­reger nach dem anderen fabri­zieren, während man von der SPD wenig hört.

Die FDP muckte schonmal auf, aber ihr Schicksal war eigentlich von Anfang an ent­schieden. Wer sich als wirt­schafts­kom­pe­tente, frei­heits­lie­bende, pra­xisnah agie­rende Partei mit rea­li­täts­fremden Ideo­logen ohne Sach­kom­petenz aber viel ober­leh­rer­haftem Hochmut ins Bett legt, der stirbt darin. Wenn Friedrich Merz aber sagt, dass „Mit diesen Grünen, wie sie heute da sind, eine Zusam­men­arbeit nicht möglich“ sei, dann klingt das arg danach, dass er die Hand zögerlich in Richtung „Grün“ aus­streckt, wenn sie denn Bes­serung geloben. Wer mit diesen ange­schla­genen Figuren als zukünf­tigen Koali­tio­nären die turm­hohen Pro­bleme lösen will, die von innen und außen Deutschland in die Zange nehmen, wird unter­gehen. Todsicher.

Wenn es nicht so traurig wäre. Könnte an sich ja eine Tüte Chips nehmen und zuschauen, wie Friedrich Merz mit der CDU den Pfad beschreitet, den die FDP bereits leidvoll zu Ende gegangen ist. Dass er auch noch die völlig abge­wirt­schaftete SPD mit ins Boot der neuen Koalition nehmen will ist schon nicht mehr nach­voll­ziehbar. Schwarz-Rot-Grün: Die Pan-Afri­ka­nische Flagge? Oder Afghanistan?Libyen? Biafra?

Was dann kommt? Wahr­scheinlich ein Durch­marsch der AfD. Was sonst bliebe denn dann übrig?

Etwas Bes­seres kann sich die AfD zur Zeit gar nicht wün­schen. Würde die CDU mit der AfD koalieren, würde das der CDU mehr Wähler bringen und viele, die jetzt aus purer Ver­zweiflung AfD gewählt haben, würden wieder heim zu Mama CDU trotten. Und bei der nächsten Bun­des­tagswahl wäre eine von der CDU zurecht­ge­stutzte, gezähmte und per­sonell aus­ge­mistete AfD nur noch der Blinddarm der CDU.

Aber: Eine Koalition mit der AfD kommt ja aus mora­li­schen Gründen nicht in Frage.

Sehr schön hier wieder ein Video von „Aktien mit Kopf“ zu der Merz-Rede:

 

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Friedrich Merz will an die Ver­mögen der Deut­schen ran!

Das ist der Kracher der ganzen Merz-Rede, lieber Leser. Es war keine Über­ra­schung, dass ein Blackrock-Mann auf dem Weg zum Blackrock-Kanzler alle Finten und Kniffe ein­setzt. Geschenkt. Aber dass er unver­hohlen an die Erspar­nisse der Bürger gehen wird, das schon. Unglaublich, wie er das auch noch als quasi gute Idee ver­kauft. Wenn er sagt, man müsse doch von den 2,8 Bil­lionen Euro auf den pri­vaten Konten der Bürger mit den rich­tigen Instru­menten 10 Prozent „mobi­li­sieren“ können zu einem „ver­nünf­tigen Zinssatz“, dann bedeutet das wahr­scheinlich eine Art von „Zwangs­an­leihen“. Was „mobi­li­sieren“ heißt und was er unter einem „ver­nünf­tigen“ Zinssatz ver­steht, bleibt offen.

Wenn Herr Merz wirklich einen „ver­nünf­tigen Zinssatz“ für die Zwangs­an­leihen meint, dann kann er nicht behaupten, dass der Staat ja dann keine neuen Schulden auf­nimmt. Denn er macht ja Schulden bei den Bürgern und zahlt dafür auch Zinsen. Es sei denn – und so klingt das auch – dass man im Zwei­felsfall nur eine Weile Zinsen zahlt, aber die Kre­dit­geber, also die Bürger, ihr Geld eben nie wieder sehen. Dann, und nur dann würde die Aussage stimmen, dass der Staat dann keine neue Schulden macht, mit denen die jungen Leute belastet werden. Er hat es dann einfach konfisziert.

Und: „Es fehlt UNS nicht an Kapital!“ Er betrachtet es wohl offen­sichtlich jetzt schon als das Geld seiner Regierung. Und was ver­steht er unter ver­nünf­tigen „Instru­menten“? Wer Bun­des­an­leihen kaufen will, kann das schon seit vielen Jahren. Die bringen aber nicht viel. Wenn er von „Instru­menten“ redet, dann sind das ent­weder deutlich höhere Zins­sätze, was aber bedeuten würde, dass der Staat eben doch Schulden – bei den Bürgern – macht und noch Zinsen dazu zahlen muss. Die Frage ist nur, ob dieses „mobi­li­sierte Kapital“, was der Bürger am Ende ja zurück­be­kommen muss, auch zurück­ge­zahlt werden KANN.

Hören Sie nochmal ganz genau hin, lieber Leser:

 

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Da kommen bei viele Leuten doch Zweifel und Sorgen auf. Es ist ja nicht so, als dass da noch viel Ver­trauen in die Regierung bei den Bürgern zu finden ist. Eine solche Ankün­digung wird bei vielen eher einen Flucht­reflex aus­lösen. Wir haben ja nicht ver­gessen, dass die Bun­des­re­gierung schon im Herbst 2008, im Frühjahr 2019 und im Sep­tember 2022 den wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­des­tages beauf­tragt hatte, die recht­lichen Bedin­gungen für eine Ver­mö­gens­abgabe in Kri­sen­lagen zu prüfen. Im Mai 2020 ließ das Par­lament „die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit einer Ver­mö­gens­abgabe zur Bekämpfung der wirt­schaft­lichen Folgen der Corona-Pan­demie prüfen.“

Man lehnte sich dabei an den Wehr­beitrag von 1913, das Reichs­no­t­opfer von 1919 und den Las­ten­aus­gleich von 1952 an. Aller­dings befand der wis­sen­schaft­liche Dienst, dass die Corona-Krise mit diesen his­to­ri­schen Ereig­nissen kaum ver­gleichbar sei. Nun, das ist vier Jahre her. Ange­sichts der Äußerung von Herrn Ver­tei­di­gungs­mi­nister Boris Pis­torius, Deutschland müsse kriegs­tauglich werden (gegen Russland!), könnte das sehr wohl wieder aktuell werden.

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