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Zur Bekämpfung von »Des­in­for­mation«: John Kerry fordert Ände­rungen der ame­ri­ka­ni­schen Konstitution

In einer jüngsten Dis­kussion mit dem Welt­wirt­schafts­forum über grüne Energie äußerte John Kerry, ehe­ma­liger US-Son­der­ge­sandter für Klima, besorg­nis­er­re­gende Ansichten zur Ein­schränkung der Rede­freiheit in den Ver­ei­nigten Staaten.

Kerry erklärte, dass das First Amendment der US-Ver­fassung ein wesent­liches Hin­dernis für die Demo­kraten sei, um gegen „Des­in­for­mation“ vor­zu­gehen, wie der Daily Wire berichtet.

Während der Ver­an­staltung wurde Kerry gefragt, welche Maß­nahmen ergriffen werden könnten, um die Ver­breitung von Fehl­in­for­ma­tionen im Internet ein­zu­dämmen. Seine Antwort ließ auf­horchen: »Du weißt, dass es viele Dis­kus­sionen darüber gibt, wie man diese Enti­täten ein­schränkt, um sicher­zu­stellen, dass du eine gewisse Ver­ant­wortung für die Fakten hast. Aber schau, wenn die Leute nur zu einer Quelle gehen und die Quelle krank ist und, du weißt schon, eine Agenda hat und Des­in­for­mation ver­breitet, dann steht unser First Amendment als ein großes Hin­dernis da, um es einfach auszulöschen.«

Kerry fügte hinzu: »Was wir brauchen, ist, den Boden zu gewinnen, das Recht zu regieren, indem wir hof­fentlich genug Stimmen gewinnen, damit du die Freiheit hast, Ände­rungen umzusetzen.«

Er wies darauf hin, dass dieses Problem in Demo­kratien ein­zig­artig sei, weil es an einem »Wahr­heitsar­bi­trator« fehle und niemand defi­niere, was wirklich Fakten seien.

Kerrys Kom­mentare werfen Fragen zur Bedeutung und zur Zukunft des First Amendment auf, ins­be­sondere in einer Zeit, in der die Debatte über die Ver­breitung von Fehl­in­for­ma­tionen und die Rolle sozialer Medien in der poli­ti­schen Land­schaft inten­si­viert wird. Kri­tiker befürchten, dass solche Äuße­rungen zu einer Ein­schränkung der Rede­freiheit führen könnten, die als Grund­pfeiler der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kratie gilt.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.