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Die Wirt­schaft schrumpft: Damit sinken auch die Steuerschätzungen

AfD warnt: Die Steu­er­schätzung zeigt den Ernst der Lage

In der Regie­rungszeit der Ampel-Regierung ist die Wirt­schaft erlahmt. Als Folge sinken die Steu­er­schät­zungen für die Jahre bis 2028 um mehr als 58 Mil­li­arden Euro.

Wie die WELT berichtete, müssen der Bund, die Länder und die Kom­munen laut der neu­esten Steu­er­schätzung im kom­menden Jahr 2025 mit 12,7 Mil­li­arden Euro weniger aus­kommen. Die wei­teren Vor­aus­schät­zungen zeigen zudem, dass sich bis zum Jahre 2028 die pro­gnos­ti­zierten Min­der­ein­nahmen auf 58,1 Mil­li­arden Euro belaufen.

Peter Boeh­ringer, der haus­halts­po­li­tische Sprecher der AfD-Bun­des­tags­fraktion, teilt dazu mit:

»Es ist besorg­nis­er­regend, dass die Steu­er­ein­nahmen auf breiter Front ein­brechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Mil­li­arden Euro pro­gnos­ti­ziert wird – aber das ist kein wirk­liches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich auf­grund geän­derter Abfüh­rungen an die EU, was die tat­säch­liche finan­zielle Lage ver­schleiert. Es ist paradox, dass der Bund ver­meintlich besser dasteht, obwohl die finan­zielle Rea­lität nicht im Haushalt, sondern in den Ver­rech­nungen mit der EU begründet liegt. Dieser Schein­über­schuss kann kei­nes­falls darüber hin­weg­täu­schen, dass die Steu­er­basis in Deutschland unter unser aller Augen ero­diert, was in ganz erheb­lichem Maße das Resultat der desas­trösen Politik der Ampel-Koalition ist.«

Kay Gott­schalk, der finanz­po­li­tische Sprecher der AfD-Bun­des­tags­fraktion, teilt dazu mit:

»Es ist im hohen Maße Zeit für einen Poli­tik­wechsel, der die ent­schei­denden Poli­tik­felder wie etwa die Ener­gie­po­litik oder die Migra­ti­ons­po­litik angeht. Trotz der Steu­er­schätzung hat Deutschland kein Einnahmen‑, sondern ein Aus­ga­ben­problem. Wenn wir in der Aus­ga­ben­po­litik umsteuern, wären sogar immer noch Steu­er­sen­kungen für mittlere und kleine Ein­kommen möglich. Diese könnten dem pri­vaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwä­chelnden Kon­junktur einen Schub ver­leihen. Die finanz­po­li­ti­schen Leit­linien der AfD-Bun­des­tags­fraktion geben einen detail­lier­teren Über­blick über den von uns gefor­derten Maß­nah­men­ka­talog. Es ist höchste Zeit, die Staats­schulden abzu­bauen und eine ver­ant­wor­tungs­volle Haus­halts­po­litik zu ver­folgen, um die Zukunft unserer Wirt­schaft und Währung zu schützen.«

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.