Überlebender Islamkritiker Michael Stürzenberger wg. Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Der Afghane Sulaiman Ataee rannte am 31. Mai mit einem Messer, mitten auf dem Mannheimer Marktplatz auf Michael Stürzenberger los und stach auf ihn ein. Dass sein Opfer schwer verletzt überlebte, verdankte es dem Einsatz der Polizei. Der junge Polizist Rouven Laur bezahlte seinen Einsatz mit dem Leben. Sulaiman Ataee stach im wie irre ins Genick. Nach Michael Stürzenbergers Erholungszeit musste er vor Gericht. Ihm wurde Volksverhetzung vorgeworfen und er wurde tatsächlich verurteilt. Wird das Opfer zu Unrecht als Täter behandelt?

Der Vorwurf stammt aus dem Jahr 2020. Michael Stürzenberger, früher der Pressesprecher der Münchener CSU, sprach damals, am 31.Mai 2024 auf einer Vier-Stunden-Veranstaltung der Bürgerbewegung „PAX Europa e.V.“. David Berger hat dankenswerterweise die „inkriminierenden Aussagen“ Stürzenbergers zitiert:

Zum Asylmissbrauch sagte Stürzenberger:
„Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“
Stürzenberger stellte weiter fest, dass viele Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” Er habe „noch von keinem einzigen christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hat.“
Weiter sagte er: „000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“
Außerdem kündigte Stürzenberger an: „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“

Auffällig ist, dass Michael Stürzenberger immer wieder betont und klar macht, dass er das nicht verallgemeinert. Er prangert eigentlich nur die Verhaltensweisen an, die in unserer westlichen, ach so hochgelobten freien Welt, allgemein als intolerant, rückwärtsgewandt, frauenfeindlich oder schlicht als kriminell angesehen werden. Er hat sehr klar den Islam als Religion nicht angegriffen, er hat auch nicht grundsätzlich etwas gegen Zuwanderer, er machte nur auf den hohen Anteil von bestimmten, gewalttätigen, islamistischen Zuwanderern aufmerksam, die durchaus gesichert in den Kriminalstatistiken belegt werden. Das auch so zu benennen ist es, warum der von dem Messerattentat für immer entstellte und mit bleibenden Schäden belastete Michael Stürzenberger angeklagt wurde.

Dennoch wurde er wegen genau dieser oben zitierten Worte als Volksverhetzer verurteilt

Schon das Attentat des Islamisten auf dem Mannheimer Marktplatz Sulaiman Ataee zeigt ja, dass Stürzenberger selbst das beste Beispiel für seine Stellungnahmen ist. Sulaiman Ataee war genau das, wovor er immer warnte: Ein IS-Sympathisant, der im Furor auf Stürzenberger immer wieder einstach und auch auf den jungen Polizisten. Noch weitere fünf Menschen, die einfach nur auf dem Marktplatz waren, wurden ebenfalls schwer verletzt.

Im September 2022 wurde er vor dem Amtsgericht Hamburg für die oben zitierten Äußerungen aus 2020 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Er ging in Berufung. Ende November verurteilte ihn das Hamburger Landgericht zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Aufgrund von Formfehlern ging der Prozess in Revision, Michael Stürzenberger legte auch dagegen Rechtsmittel ein.

Nachrichten AG schreibt:
„Das Hamburger Gericht stellte fest, dass Stürzenberger auf einer kontroversen Kundgebung für den Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ öffentliche Erklärungen abgegeben hatte, die als diskriminierend gegenüber Muslimen angesehen wurden. Unter anderem bezeichnete er die Aufnahme von Flüchtlingen als „Verarschung allererster Güte“ und machte generalisierende Aussagen über Straftaten, die er bestimmten Gruppen von Flüchtlingen zuordnete. Diese Äußerungen führten zu seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung, obgleich er in der öffentlichen Debatte beteuert, dass seine Kritik ausschließlich dem politischen Islam gelte, so Apollo News.“

In der Neuverhandlung verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 3.600 Euro. Er muss 120 Tagessätze á 30 Euro zahlen – damit ist er einer zuvor geforderten, deutlich härteren Strafe entgangen.

Bei dieser Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass die Tat schon mehr als vier Jahre zurücklag, das sich lange dahinschleppende Verfahren sehr belastend für Michael Stürzenberger war und auch, dass die „die Äußerungen im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, in der er persönlichen Kontakt auch mit Andersdenkenden suchte. Und dass er seit geraumer Zeit keine Vorträge mehr hält und er selber Opfer eines Attentates wurde.“

Das war nicht der erste Plan, Michael Stürzenberger zu ermorden

Möglicherweise spielte auch der Gedanke eine Rolle, dass das Leben von Michael Stürzenberger im Gefängnis möglicherweise durch Insassen radikal-islamistischer Überzeugung gefährdet sein könnte. Das hätte die Stimmung im Land noch einmal gefährlich aufheizen können. Es hätte vielleicht sogar den Impetus, einen Märtyrer aus ihm zu machen.

Denn das, wovor Michael Stürzenberger warnte, geschieht ja schon: Die Grünen fordern, dass Frauen in Berlin aus Sicherheitsgründen eigene Zugwagons brauchen, dass jüdische Mitbürger bestimmte Stadtviertel meiden sollten und Homosexuelle ebenfalls Gegenden meiden sollten, in denen Arabischstämmige Menschen leben. Er hat nur das gesagt, was heute jeder weiß.

Kürzlich wurde bekannt, dass es offenbar auch vor dem Attentat in Mannheim schon Mordpläne gegen Michael Stürzenberger gab: 2023 erhielten Sicherheitsbehörden dementsprechende Hinweise. Nius schreibt:

Das BKA warnte, der ägyptische Islamist Tarik S. könnte einen Anschlag auf eine Veranstaltung von Islamkritikern wie Michael Stürzenberger planen. Der Gerichtsreporter Peter Hemmelrath berichtete darüber im September bei dem Onlineblog „Achse des Guten“.

Darin erfahren wir, dass ein Mann namens Tarik S.mutmaßlich Michael Stürzenberger töten sollte:

„Tarik S. selbst verfolgt seinen Prozess schweigend und stets freundlich lächelnd. Seit 25. Juli muss er sich vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich gegenüber einem Mittelsmann der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien dazu bereit erklärt habe, in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Der erste Hinweis auf seine mutmaßlichen Anschlagsabsichten kam im September 2023 vom marokkanischen Geheimdienst. Nach einem Hinweis des Bundeskriminalamts (BKA), der 30-Jährige könne mit einem Lkw in eine pro-israelische Kundgebung fahren wollen, wurde er am 24. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Bereits 2017 wurde er wegen IS-Mitgliedschaft vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. Die jetzige Anklage geht davon aus, dass der IS ihn und seine damalige Frau 2016 nur deshalb gehen ließ, damit er später mit einem Anschlag in Deutschland beauftragt werden kann.“

Mit Sicherheit konnte jedoch aus dem Mann nichts Konkretes herausgeholt werden und die Zeugen waren unbrauchbar. Dann wurden Kriminalermittler als Zeugen vernommen. Sie verwiesen auf Hinweise des Bundeskriminalamtes an die örtliche Polizei. Beispielsweise auf einen Hinweis, in dem das BKA davor gewarnt hatte, Tarik S. könne auch einen Anschlag auf eine Veranstaltung der LGBTQ-Szene oder Islam-Kritiker planen, etwa auf Michael Stürzenberger oder Irfan Peci.

„Das sind politische Aktivisten, die islamfeindlich auftreten“, sagte ein Ermittler. „Aber es passte ins Bild. Der Hinweis war nicht aus der Luft gegriffen.“ Damit bezog er sich offenbar auf einen Wochen zuvor vernommenen Kollegen, der berichtet hatte, dass Tarik S. explizit Michael Stürzenberger in einem Chat mit Glaubensbrüdern sehr feindselig als Zielpersonen darstellte.

„Das Skandalöse an der Sache ist, die haben mich NICHT informiert. Hätten wir das erfahren, hätten wir uns auch anders verhalten, wir wären viel vorsichtiger gewesen“, betont Stürzenberger.