Alice Schwarzer: Mehr Weitblick und Vernunft, als alle anderen - es wird 2029 keine Brandmauer mehr existieren!

Die Stereotypen von rechts und links bröckeln offenbar in rasendem Tempo weg. Die Grünen, einst Friedenspartei, betreiben jetzt das Gegenteil und schüren Krieg. Sahra Wagenknecht unterstützt den Stopp der ungeregelten Migration, der der AfD als Rassismus und „Nazi“ um die Ohren gehauen wird, aber Herrn Merz zum Stimmenfang diente. Der Blackrock-Zögling Merz geriert sich als Feldherr in Spe und ändert ständig seine Wahlversprechen, die gar schreckliche „Ober-Nazi-Rassistenfrau“ Alice Weidel erinnert daran, dass die NSDAP (National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei) eigentlich Sozialisten waren, lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer dunkelhäutigen Inderin und Alice Schwarzer findet Brandmauern unsinnig und „unrealistisch“.

Da geht doch bei vielen der innere Kompass in den Kreiselmodus über. Was ist denn jetzt rechts und was links? Es scheint, dass diese „Brandmauer“ vielen sauer aufstößt, die sich selbst aber weder „rechts“ noch „links“ verorten. Und das ist ja auch richtig. Zum Spektrum der zulässigen Meinungen und Gesellschaftskonzepte gehören auch die „Flügel“, wie rechts und links. Auf eine gewisse Weise sind das auch viele Parteien, die unter „Sonstige“ fallen, ob sie nun streng christlich, Tierschützer, Initiative Friede und Menschenrechte, der unabhängige Frauenverband, die Piratenpartei, die Deutsche Zentrumspartei oder werweißwelche Interessen und Weltanschauungen sonst noch vertreten. In einer Demokratie darf das jeder, und wenn es genügend Bürger gibt, die sich darin vertreten sehen, kann diese Partei eine wichtige Rolle spielen oder nicht. Voraussetzung ist, dass sie auf dem Boden der Verfassung des Landes steht.

Das Problem mit der „Brandmauer“

Wer „Brandmauern“ kritisch sieht, ist nicht „rechts“, sondern hat die Idee der Demokratie besser verstanden als jene, die sich selbst als die demokratische Mitte sehen. Das ist logisch, denn wer nur die von ihm Kraft eigener Selbstüberschätzung gezogenen Grenzen der „demokratischen Mitte“ zum Ausschluss aller anderen an der Teilhabe der Demokratie benutzt, definiert jeden, der anders denkt, als Demokratiefeind.

Demokratie ist aber nicht durch Konkurrenzdenken und Revierverteidigung definiert, sondern schlicht durch die Stimme der Menge der Bürger eines Volkes als Souverän. Wenn also in Umfragen um die 80 Prozent der Bürger sagen, dass sie ein Ende der ungeregelten Zuwanderung wollen – und das ist so – dann ist das ein Auftrag des Volkes an die Regierung, das umzusetzen. Punkt. Denn das aus dem Griechischen kommende Wort „Demokratie“ bedeutet „Volksherrschaft“ und nicht „Züchtigungsinstrument der Regierung zur Volkserziehung“.

Die Grenze ist da, wo die Gewalt beginnt und die Verfassung ausgesetzt werden soll. Egal, ob rechts oder links. Die Verfassung eines demokratischen Staates garantiert allen ihre individuelle Freiheit des Denkens, der Worte, der unantastbaren Würde des Menschen, der Freiheit, sein Leben innerhalb der Gesetz so zu leben, wie man will. Ausgrenzung und Gewalt gegen ganze Teile der Bürger sind das Fanal für einen Bürgerkrieg. Eine Brandmauer sperrt ganze Teile der Bürgerschaft aus – und genau das führt zur Radikalisierung und letztendlich zur Gewalt. Bürger, denen man ihre verbrieften Rechte verwehrt greifen immer irgendwann zu Gewalt.

Alice Schwarzer kritisiert „Brandmauer“ gegen die AfD

Nun hat die große Masse der genervten Bürger Verstärkung aus einer Ecke bekommen, die für die Tugendwächter und Verteidiger der Brandmauer nicht so leicht niederzuknüppeln ist. Alice Schwarzer steht nicht im Ruch, eine Faschistin zu sein. Schon, als sie zusammen mit Sahra Wagenknecht eine riesige Friedensdemo organisierte, gab es im Vorfeld etwas Reibereien, weil es Stimmen gab, die davor warnten, dass sich möglicherweise AfD-Anhänger darunter mischen werden. Die beiden Anführerinnen Schwarzer und Wagenknecht machten schnell klar, dass, solange da keine Parteitransparente herumgetragen werden, könne natürlich jeder mitgehen und den Willen zum Frieden auf die Straße tragen.

In ihrer Zeitschrift „Emma“ legt Alice Schwarzer eine saubere Abhandlung zum Thema Brandmauer, Demonstrationen und der rasant voranschreitenden Spaltung der Bevölkerung vor. Sie trifft den Nerv, wenn sie die demagogische Pauschalierung „Rechts“ aller Meinungen, von konservativ und rechtskonservativ über rechtspopulistisch – rechts bishin zu rechtsradikal hinterfragt und findet, man müsse da schon sorgfältig unterscheiden. Ansonsten werde diese „Selbstgerechtigkeit“ und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der Bürger tatsächlich in eine Spaltung der Bevölkerung führen, in der die ausgegrenzten Diffamierten immer wütender werden, die Brandmauern niederreißen und die Burg der Selbstgerechten stürmen.

Meinte Alice Schwarzer genau das, als sie in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte:

„Ich blicke mit Sorge auf das ganze politische Personal. Diese Wahldebatten … Technokraten, die nur mit Zahlen hantieren, aber die Lebensrealität, die Ängste, Sorgen und Träume der Menschen gar nicht im Blick haben. (…) Ich gehe davon aus, dass die „Brandmauer“ bei den Bundestagswahlen 2029 nicht mehr existieren wird. Sie ist unrealistisch. Mit einer unliebsamen Partei muss man sich durch Argumente auseinandersetzen und nicht mit Verboten. Ich habe die Dämonisierung der AfD von Anbeginn an für einen schweren Fehler gehalten. Es wäre sinnvoller gewesen, man hätte die rechtskonservativen Elemente in der AfD ermutigt bei dem Bestreben, die eindeutig rechtsradikalen Elemente in ihrer Partei zu bekämpfen. Und vor allem hätte es Sinn gemacht, wenn Union, SPD und Grüne ihre eigenen Wähler und Wählerinnen, die zur AfD übergelaufen sind, gefragt hätten, warum. Warum wählt ihr uns nicht mehr, aber die? Was haben wir falsch gemacht? Es reicht eben nicht, immer nur gegen etwas zu sein, man muss auch sagen können, wofür man ist.“

In der @berlinerzeitung von heute spricht sich Alice Schwarzer klar und deutlich gegen die Fortsetzung der Brandmauer aus: interessant!

(Quelle: Berliner Zeitung, 25.2.25, S. 17.) pic.twitter.com/wBkiDsPVuT

— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) February 25, 2025

In den lesenswerten Kommentaren stößt Frau Schwarzer auf viel Zustimmung, auch bei Männern.

„Der Numberger“ bringt es auf den Punkt: „Wenn die AfD im Osten an der 40% kratzt, ist die Brandmauer faktisch gescheitert. Jetzt ist nur noch die Frage, wer sie als erstes einreißt.“

Der Osten ist weitgehend blau, nur Berlin ist noch ein roter Klecks zu sehen, wie eine Wunde darin. Da sind sogar Wahlkreise mit mehr als 40 Prozent keine Seltenheit.

„Alles was rechts von links ist, ist für die Gesinnungs-Gerechten gleich rechtsradikal und „Nazi“!

Alice Schwarzer ist es nicht nur wohl, wenn sie die „gegen rechts“-Demos sieht. Auf „EMMA“ schreibt sie:

„Gleichzeitig aber tickt da etwas Beunruhigendes. Schwingen etwa manchmal auch selbstgerechte Töne mit? Die Teilung in Gut oder Böse, richtig oder falsch? Das warme Gefühl, zu den Gerechten zu gehören. Eine Stimmung, die keine Differenzierungen, keine Zwischentöne, keine Diskussionen mehr zulässt. In der alles, was rechts von links ist, für die Gesinnungs-Gerechten gleich rechtsradikal und „Nazi“ ist. Obwohl wir eigentlich doch schon lange nicht mehr so genau wissen, was nun eigentlich rechts und was links ist. (…) Sind die gegen Israel protestierenden Palästinenser nun rechts oder links? Bisher galten sie für weite Teile der Linken als links. Und ist Sahra Wagenknecht links von der Ampel oder rechts – weil sie eine andere Migrations‑, Friedens- und Gesellschaftspolitik vertritt als „Die Linke“ und „Die Grünen“? Kann es sein, dass diese vielstrapazierten Etiketten nichts mehr taugen, und müssen wir stattdessen genau hingucken, wer was vertritt oder gar propagiert? Und was ist denn nun eigentlich mit der CDU, aus deren Reihen ebenfalls einige beim Treffen in Potsdam dabei waren? Ist die jetzt auch rechtsradikal?“

Und:

„Die Brandmauer verläuft eben nicht zwischen „uns“ und der AfD, sondern zwischen einer demokratischen Mehrheit von links bis rechts und den Rechts- bzw. Linksextremen an beiden Rändern. (…) Ich habe noch nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Linke und Konservative ihre Ex-WählerInnen nicht selber fragen, was sie in deren Augen denn falsch gemacht haben könnten – und was zu tun wäre, um von ihnen wieder gewählt zu werden. Die Dämonisierung der AfD kann doch nicht die Antwort sein. Das wird ihre WählerInnen nur noch mehr auf die Barrikaden treiben.“