Arkansas erwägt lebenslange Haftstrafen für Pharma-Manager bei Impfschäden - Unternehmensleiter sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden

In den meisten Fällen werden strafrechtliche Vorwürfe gegen Einzelpersonen erhoben, die nichts mit der Beteiligung eines Unternehmens zu tun haben. Aber auch Unternehmen können strafrechtlich belangt werden, und obwohl eine solche abstrakte Einheit nicht physisch in eine Gefängniszelle gesteckt werden kann, kann sie mit hohen Geldstrafen und sogar mit der Aufhebung der Unternehmenssatzung rechnen.

Was ist mit den Managern – können sie persönlich für die Handlungen des Unternehmens als Ganzes zur Verantwortung gezogen werden? Es gibt eindeutige Fälle, in denen die Antwort »Ja« lautet, wie zum Beispiel bei der vorsätzlichen illegalen Abzweigung von Opioiden. Es gibt aber auch neue Situationen. Während Führungskräfte der Pharmaindustrie und ihre Unternehmen bei Impfstoffproblemen einen soliden Schutz vor zivilrechtlicher Haftung genießen, gibt es keinen vergleichbaren Schutz bei strafrechtlicher Haftung. Aus diesem Grund haben Aktivisten in den gesamten Vereinigten Staaten über Möglichkeiten nachgedacht, Unternehmensleiter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen für das, was sie als ungeheuerliche Handlungen ansehen, die zu weit verbreiteten Impfschäden geführt haben, insbesondere im Zusammenhang mit den COVID-19-Produkten. Ein Bundesstaat, Arkansas, hat gerade einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Tatbestand der Impfstoffschädigung definiert. Danach können Manager der Pharmaindustrie, die die Öffentlichkeit irreführen und dadurch Tod oder schwere Körperverletzung verursachen, für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis wandern. Daneben gibt es eine Vielzahl anderer Zusammenhänge, in denen eine strafrechtliche Haftung in Betracht kommt.

Im März 2024 veröffentlichte Public Citizen einen Bericht über einen »Aufschwung« bei der Strafverfolgung von Unternehmen im Jahr 2023. Nach einem 25-Jahres-Tief im Jahr 2021 gab es sowohl 2022 als auch 2023 einen leichten Anstieg bei der Strafverfolgung von Unternehmen. Eine neue Politik des Justizministeriums zur Belohnung von Informanten »führt ein wirksames neues Instrument ein, das zur notwendigen Erhöhung der Fallzahlen des Ministeriums beitragen könnte«.

Und wie in der Vergangenheit wurden die meisten Anklagen gegen die größten Unternehmen durch Vereinbarungen vor dem Prozess beigelegt, wodurch verhindert wurde, dass Führungskräfte ein »Jacket« – wie Häftlinge eine Vorstrafe nennen – erhielten. Zwei Pharmaunternehmen, mit denen vorgerichtliche Kronzeugenvereinbarungen getroffen wurden, waren die Generikahersteller Teva und Glenmark. Beide Unternehmen wurden beschuldigt, ein illegales Kartell gebildet zu haben, um Preise abzusprechen.

Geschickte, rationale Akteure

In seiner Schlussfolgerung stellt Public Citizen fest, dass:

»Unternehmen sind hoch entwickelte, rationale, wirtschaftliche Entscheidungsträger. Ihre Führungskräfte und ihr Management erhalten großzügige Vergütungspakete, um die Unternehmen in die profitabelsten Bahnen zu lenken. Zur Abschreckung von Unternehmenskriminalität reicht es nicht aus, Unternehmen und ihre Führungskräfte etwas weniger großzügig zu belohnen. Wenn sie kriminelles Fehlverhalten begehen, sollten sie wie die hoch entwickelten, rationalen Akteure behandelt werden, die sie sind – und für ihr Fehlverhalten belangt werden. Die Aufgabe des Justizministeriums besteht nicht darin, kriminelle Unternehmen vor den Folgen ihrer Gesetzesverstöße zu schützen – es muss sicherstellen, dass kriminelle Unternehmen gefasst, zur Rechenschaft gezogen und mit den rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden. Letztlich geht es darum, sicherzustellen, dass die Entscheidungsträger in den Unternehmen zweimal darüber nachdenken, bevor sie Gewinne über das Gesetz stellen.«

Waren Vertriebshändler, Handelsvertreter und Makler Drogenhändler?

In einer Veröffentlichung des US-Justizministeriums vom 3. Oktober werden neue Anklagen gegen eine Reihe von Angeklagten im Kontext des Vertriebes von fast 70 Millionen Opioidpillen mit einem Straßenwert von 1,3 Milliarden Dollar erhoben. Laut Justizministerium wurden diese Anklagen bei vier US-Bezirksgerichten in vier Bundesstaaten als Teil einer umfassenden Vollstreckungsmaßnahme veröffentlicht, die sich auf den rechtswidrigen Vertrieb von fast 70 Millionen Opioidpillen und über 30 Millionen Dosen anderer häufig missbrauchter verschreibungspflichtiger Medikamente an mutmaßliche Pillenmühlen-Apotheken im Raum Houston bezieht. Die Angeklagten umfassen fünf leitende Angestellte des Pharmahändlers sowie fünf Vertriebsmitarbeiter und ‑makler. Der Fall betrifft die weitverbreiteten Opioide Oxycodon, Hydrocodon und Hydromorphon, die angeblich fast ausschließlich in der am meisten missbrauchten, stärksten Form mit sofortiger Wirkstofffreisetzung verkauft wurden – das heißt, in der Form, die auf dem Schwarzmarkt am meisten Geld einbringt.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.