Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verfehlte den Einzug in den deutschen Bundestag um Haaresbreite. Es erreichte genau 4,972 Prozent und es fehlten nur ca. 13.000 Stimmen. Schade, aber so sind die Regeln? Vielleicht aber auch nicht, vielleicht sind die Regeln gebrochen worden? Das jedenfalls befürchtet Frau Wagenknecht und führt an, dass es Gründe gibt anzunehmen, es seien Stimmen für das BSW anderen Parteien zugeschlagen worden. Tatsächlich zeigt ein Video im Netz eindeutig auf, dass es diese Fälle gibt. Und das sind nur Stichproben.
In den Sozialen Medien fliegen die Funken: „Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!“ …
… blinkt es auf X und in den Telegram-Kanälen: Das Video zeigt tatsächlich Webseiten mit Ergebnissen von Wahlkreisen, die in fast allen Fällen auch bei der Bundeswahlleitung angekommen sind. Auffällig: Es kommt beim BSW durchweg und überall bei den Stichproben zu einem Stimmenschwund, der durchaus das Potenzial haben könnte, der Grund dafür zu sein, dass das BSW aus dem Bundestag herausfällt. Hier das Video was das an den Original Seiten genau belegen kann:
Bundestagswahl: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Mettmann und mehrere Dutzend weiterer Städte und Wahlkreise! Dieser TikTok-Nutzer beweist exemplarisch für das BSW, dass tausende Stimmen… pic.twitter.com/8gmsPLBvGv
— Christian Abel AfD (@erdbeerbuegler) February 26, 2025
… und nun geht diese Nachricht überall rund:
Bundestagswahl: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Mettmann und mehrere Dutzend weiterer Städte und Wahlkreise! Dieser TikTok-Nutzer beweist exemplarisch für das BSW, dass tausende Stimmen im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet wurden. Der Hammer: Das gleiche könnte in relevanter Größenordnung auch mit den Stimmen der AfD passiert sein. Die Alternative für Deutschland sollte dringend Arbeitsgruppen einrichten, um die lokalen Wahlergebnisse von Sonntag mit denen der Bundeswahlleitung zu kontrollieren und abzugleichen.
Viele machen sich jetzt daran, diese Hintergründe zu beleuchten und fordern Aufklärung. Hier noch ein guter Eintrag auf X, der auch den Weg aufzeigt, wie jeder selber im Internet nachforschen kann:
— BH (@BHfullofhope) February 26, 2025
In den Wahllokalen wurde richtig ausgezählt – aber was geschieht danach?
Die Internet-Detektive haben also nun akribisch die Stimmen aus den Wahlkreisen mit denen verglichen, die bei den Landeswahlleitern dann aufgetaucht sind. Und siehe da, es fehlten beim BSW und auch bei der AfD immer wieder mehr oder weniger Stimmen, die dann ganz offensichtlich auf die „irrelevanten“ Kleinstparteien verteilt wurden.
Eine Anfrage der „Epoch Times“ beim Pressebüro der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ergab folgende Auskunft. Das Pressebüro sagte, dass
„… die die im Video geäußerten Behauptungen falsch seien. Diese Diskrepanzen seien nach jeder Wahl zunächst der Fall. Die Ergebnisdarstellungen basieren auf unterschiedlichen Sachständen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, heißt es auch in einer Stellungnahme auf der Internetseite der Behörde. Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiere demnach auf den Schnellmeldungen, die in der Wahlnacht übermittelt und mit Stand 24. Februar 2025, 4.10 Uhr, bekannt gemacht wurden.“
Die endgültige Wahlergebnisfeststellung durch die Wahlausschüsse folgen noch, und nur die seien rechtlich entscheidend. Das werde voraussichtlich am 14. März soweit sein. Derzeit laufe die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Wenn verschiedene Prüfungen erfolgt seien, würden die Ergebnisse auf Gemeinde‑, Kreis- und Landesebene bereits vor Feststellung der endgültigen Ergebnisse von den Kreis- und Landeswahlausschüsse teilweise angepasst und veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung sei durch einen Zeitstempel belegt. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten seien auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen. Das sei bei jeder Wahl der Fall.
Die Kommunen, teilweise auch die Wahlkreise und Länder könnten dagegen die schon geprüften, abschließenden Wahlergebnisse veröffentlichen.
Das klingt alles wundervoll belehrend und fachkundig. Und mag auch so sein. Aber dennoch fragt sich der mitdenkende Bürger, wie es denn sein kann, dass die Wahlkreise die Stimmen sauber auszählen, ein geprüftes, exaktes Wahlergebnis weiterleiten und genau ebendieses „geprüfte, exakte Wahlergebnis“ auf der Seite der Landeswahlleiter mit anderen Zahlen erscheint. Was, bitte passiert da zwischendrin?
Das kann ja sein, dass das ein vorläufiges Ergebnis ist, dass es auch mal Fehler geben kann. Aber erstens: Wieso ist ein geprüftes Ergebnis innerhalb kürzester Zeit, nur durch Übermittlung, verändert und daher ein „Vorläufiges“? Und zweitens: Dass noch Stimmen dazukommen, weil man … vielleicht noch übersehene Zettel unten in der Urne gefunden hat? … ja, gern geschenkt. Nur, drittens: Dann kämen noch Stimmen dazu und es würden nicht Stimmen plötzlich wieder abgezogen und tauchten seltsamerweise bei den Kleinstparteien auf. Und viertens: Warum passiert der Schwund ausgerechnet beim BSW und bei der AfD?
Fabio De Masi und Rechtsanwalt Marcel Luthe werden die Bundestagswahl anfechten
Fabio De Masi, Mitglied des Europaparlaments für das BSW, zögerte nicht lange. Zu knapp die Lücke für eine Vertretung im Bundestag, zu seltsam die Zufälle. „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“ meinte er und kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen. Nicht nur wegen des Hütchenspiels mit den BSW-Stimmen. Er macht große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bundestagswahl geltend. Dabei verweist er auf massive Kampagnen gegen das BSW im Vorfeld der Wahl. Er spricht dabei von „rumänischen Verhältnissen“, die sich hier in Deutschland etablierten.
Das BSW sei „systematisch niedergeschrieben“ worden, sagte die Partei-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montagmorgen in einer Pressekonferenz. Ein BSW-Parteikollege äußerte bereits einen konkreten Verdacht. Einen Schuldigen hatte auch Wagenknecht schnell ausgemacht: Das Umfrageinstitut „Forsa“. Dessen Wirken in der Wahlkampfzeit nennt sie unverblümt Wahlmanipulation:
„Als viele Institute das BSW in Umfragen zur Bundestagswahl noch bei 7 Prozent gesehen hätten, „setzte uns Forsa unvermittelt auf vier Prozent, verbunden mit einer Welle von Artikeln in nahezu allen großen Medien, dass das BSW immer weiter an Zustimmung verliert und es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schafft“, führte die 55-Jährige weiter aus. Dies habe sich danach auch weiter fortgesetzt: „Dass uns Forsa dann noch einmal weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf 3 Prozent heruntergesetzt hat, war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“.
Der Merkur schreibt, dass Sahra Wagenknecht den rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses prüfen lassen will:
„Es haben mehrere Verfassungsrechtler darauf hingewiesen, dass die Bundestagswahl auch rechtlich anfechtbar sein könnte“, was man prüfen wolle, berichtete Wagenknecht weiter. Sie bezog sich hier besonders auf die vielen Auslands-Deutschen, von denen etliche an der Wahl nicht tatsächlich teilnehmen konnten. „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“.
(Interessant: Sollte das BSW mit dem Argument undemokratischer Hetzkampagnen die Wahl zu Fall bringen, wäre das ein Fanal für die AfD, die in der Wahlkampfzeit noch wesentlich bösartiger verleumdet, falschbeschuldigt und beleidigt wurde.)
Herrn De Masi stößt es auch bitter auf, dass die 213.000 wahlberechtigten und im Wahlverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen „in erheblichem Maße an der Wahl gehindert wurden“. Unter diesen über Zweihunderttausend hätten die fehlenden genau 13.434 Stimmen für das BSW durchaus zusammenkommen können. Es gab ja durchaus Berichte darüber, dass diese Ausland lebenden, wahlberechtigten deutschen Staatsbürger ihre Wahlberechtigungen und Briefwahlpapiere nicht bekommen haben.
Schützenhilfe bekommt das BSW auch von Rechtsanwalt Marcel Luthe, ein ehemaliger Berliner FDP-Abgeordneter, heute Mitglied der „Good-Governance-Gewerkschaft“, der ebenfalls die Bundestagswahl anfechten will. Und ebenfalls auf die Behinderung der Ausübung ihres Wahlrechts bei den Auslanddeutschen abhebt. Wieviele letztlich davon betroffen sind, ist noch überhaupt nicht klar. Er hat festgestellt, dass das aber nicht nur die Auslanddeutschen betrifft. So berichtet er der Berliner Zeitung:
„Der große Schwerpunkt liegt auf der dilettantisch geplanten und durchgeführten Briefwahl, sowohl im Inland als auch bezogen auf die Auslandsdeutschen. Nicht nur sind viele Anträge nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet worden, sondern es sind auch Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis verschleppt oder falsch bearbeitet worden. Bemerkenswert ist hier die Nonchalance, mit der manche Beamte zugegeben haben, dass es ihr Fehler war – aber nun könne man eben nicht wählen und solle still sein. Genau deshalb brach vor fast 250 Jahren immerhin die amerikanische Revolution aus.“
Diese unprofessionelle Vorgehensweise will er auch nicht einfach unter „leider unvermeidbaren Unregelmäßigkeiten“ abheften:
„Es ist klar zu unterscheiden zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen, das allein darin begründet liegt, dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt. Letzteres war 2021 in Berlin der Fall und führte zu Recht zur Annullierung der Wahl. Denn denken wir das zu Ende, könnte man ja gleich ganz „vergessen“, die Bürger wählen zu lassen. Dann hat man rechtlose Leibeigene – und wieder sind wir historisch 1776, in vordemokratischer Zeit. (…) Wir werden das Ergebnis in jedem Fall anfechten und laden jeden Bürger ein, sich anzuschließen. Denn es geht nicht um bestimmte Parteiinteressen, sondern die Verteidigung der Demokratie als solcher – eine historische Aufgabe der Gewerkschaften. Zeitlich möglich ist das erst mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, aber mein Team bereitet bereits vor. “
Inzwischen liegen uns über tausend Meldungen zu #Wahlfehlern vor, wobei der größte Teil die eher oppositionsfreundliche Gruppe der Auslandsdeutschen betrifft.
Entgegen mancher Behauptung aber nicht primär aus Übersee, sondern der EU.
Eine Bitte: senden Sie uns an… pic.twitter.com/o4SVe1yGVG
— Marcel Luthe — Good Governance (@GGLuthe) February 25, 2025
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