Geldhahn für »National Endowment for Demo­cracy« zuge­dreht — Trump streicht CIA-Tarn­or­ga­ni­sation sämt­liche Mittel

Doch nun wurde die staat­liche Finan­zierung durch Donald Trump gestoppt – was zu einem völ­ligem Chaos in der Orga­ni­sation geführt haben soll. Das Unter­nehmen kann weder die Gehälter seiner Mit­ar­beiter zahlen noch seinen finan­zi­ellen Ver­pflich­tungen nach­kommen. »Es war ein ein­ziges Blutbad«, erzählte ein anonymer NED-Mit­ar­beiter der Free Press.

Das Ein­frieren der Gelder erfolgte, nachdem Elon Musk, der Trumps neue Abteilung zur Bekämpfung der Steu­er­hin­ter­ziehung (DOGE) leitet, die Orga­ni­sation kürzlich einen »bös­ar­tigen Schwindel« genannt und ihre Auf­lösung gefordert hatte. Das NED wurde 1983 gegründet und hat angeblich offi­ziell das Ziel, »die Demo­kratie weltweit zu fördern«. Sie wurde gegründet, nachdem die geheimen Ope­ra­tionen der CIA zur Beein­flussung aus­län­di­scher Wahlen und Regime auf­ge­deckt worden waren, ins­be­sondere durch die Unter­su­chungen des Church Com­mittee in den 1970er Jahren.

Kri­tiker sind der Ansicht, dass die Orga­ni­sation lediglich als Tarn­or­ga­ni­sation der CIA fun­giert und dazu benutzt wird, in Washington miss­bil­ligte Regie­rungen zu unter­mi­nieren und zu stürzen. Allen Wein­stein, einer der Gründer des NED, gab in einem Interview im Jahr 1991 zu, dass »ein Großteil« der Arbeit des NED aus der Über­nahme von Arbeiten der CIA bestand.

Das NED wird im Zusam­menhang mit soge­nannten »Farb­re­vo­lu­tionen« unter anderem in der Ukraine, Georgien, Weiß­russland, Vene­zuela, Nica­ragua, Iran und China in Ver­bindung gebracht. Ein neuer Bericht der kon­ser­va­tiven Denk­fabrik Center for Renewing America wirft dem NED vor, die »Speer­spitze« der Bemü­hungen der CIA und des US-Außen­mi­nis­te­riums gewesen zu sein, in diesen Ländern »die poli­ti­schen Systeme zu ver­ändern«. Der Bericht besagt auch, dass das NED Dut­zende Mil­lionen Dollar in bestimmte poli­tische Akteure in der Ukraine gepumpt habe, was angeblich erheblich zum Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und Russland bei­getragen habe. Die Trump-Regierung hatte zuvor ver­sprochen, die Aus­gaben für poli­tische Inter­ven­tionen im Ausland zu kürzen. Die ame­ri­ka­nische Hilfs­or­ga­ni­sation USAID musste bereits umfang­reiche Kür­zungen hin­nehmen und der Prä­sident bezeichnete die Agentur als eine von »radi­kalen Ver­rückten« geführte Organisation.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.