Fordernde Töne: Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, fordert in einem offenen Brief in der »Welt« vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine möglichst zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Er will, dass Merz am Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden soll [siehe Bericht »Tagesspiegel« sowie seinen offenen Brief in der »Welt«].
Außerdem fordert Melnyk von der Merzel-Regierung:
Deutschland solle »einen Koalitionsbeschluss fassen über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. Um Ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte man ein Kreditabkommen ins Auge fassen. Das wäre eine gerechte Lösung und zugleich eine Rieseninvestition in die eigene Sicherheit Deutschlands. Diese Mittel sollen in die Produktion modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert werden.«
Sonst noch etwas, Herr Melnyk?
Ja, er fordert: »[…] um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte eine Koalitionsentscheidung getroffen werden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben. Das wären ca. 45 Eurofighter und 30 Tornados, 25 Helikopter NH90 TTH und 15 Eurocopter Tiger. Diesen Schritt könnte man auch im Rahmen eines allumfassenden Darlehens abwickeln – eines Leih- und Pachtgesetzes, das der Bundestag verabschieden könnte. Hauptsache, es wird schnell geliefert.«
Wenn man durch die Straßen von Berlin geht, sieht man vor den öffentlichen Gebäuden mehr ukrainische Flaggen als deutsche. Wenn man den Worten von Andrij Melnyk lauscht, bekommt man den Eindruck, die Interessen und die Sicherheit der Ukraine seien deutsche Staatsräson.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net.
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