Schlagwort: Friedrich Merz

Fürst­liche Gehälter und Pos­ten­zu­wachs bei der Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung — Von wegen Büro­kra­tie­abbau und Sparen: Der Staat wird von BlackRot bis zum Exzess aufgebläht

Der von Friedrich Merz ver­spro­chene Büro­kra­tie­abbau ent­puppt sich in der Praxis als sys­te­ma­ti­scher Ausbau eines gut dotierten Ver­sor­gungs­systems für Poli­tiker, die vom Wahlvolk abge­wählt wurden.   Neben Par­tei­stif­tungen, staats­fi­nan­zierten NGOs und dem öffentlich-rech­t­­lichen Rundfunk dient auch die Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung als zuver­lässige Auf­fang­station. Seit der abge­half­terte SPD-Poli­­tiker Sönke Rix dort das Prä­sidium über­nommen hat, […]

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Chat­kon­trolle im EU-Par­lament abge­lehnt — Trotzdem will Merz natio­nalen Alleingang bei der digi­talen Bürgerüberwachung

Nur wenige Stunden nach dem klaren Nein des EU-Par­la­­ments zur Ver­län­gerung der soge­nannten frei­wil­ligen Chat­kon­trolle kün­digte Bun­des­kanzler Friedrich Merz eine nationale Lösung an. Unter dem Deck­mantel des Kin­der­schutzes soll Fami­li­en­mi­nis­terin Karin Prien Vor­schläge aus­ar­beiten, noch vor der Som­mer­pause soll eine poli­tische Ent­scheidung fallen.   Das Par­lament in Straßburg stimmte am Don­nerstag mit 311 zu 228 […]

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Aus Sorge vor Job­verlust und stei­genden Preisen geben Deutsche kaum noch Geld aus — während die Regierung Steu­er­mil­li­arden und LNG-Gas an die Ukraine verschenkt

Das Kon­sum­klima in Deutschland ist im Keller. Der ent­spre­chende Index ist weiter gesunken und liegt nun wieder auf einem Niveau wie zu Beginn der Finanz­krise 2008. Die Bürger halten ihr Geld zusammen – größere Anschaf­fungen werden weit­gehend ver­schoben. Die Bun­des­re­gierung bemüht sich krampfhaft, die sicht­baren Krisen mit Zuver­sicht und Durch­hal­te­pa­rolen schön­zu­reden und einen Auf­schwung herbeizubeschwören. […]

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Die Amis sind mitten unter uns – aber Merz und Co. schwa­dro­nieren von einem „zer­rüt­teten trans­at­lan­ti­schen Verhältnis“

In einem Bericht der „Tages­schau” zur Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Ber­liner Tages­spiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offen­sichtlich ist es höchste Zeit für eine Ein­ladung an den Bun­des­kanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nord­bayern. Ein Artikel von: Albrecht Müller […]

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Merz möchte Klar­namen im Internet – wir möchten einen sofor­tigen Stopp staat­licher Repressionen!

Am Poli­ti­schen Ascher­mittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den poli­ti­schen Gegner aus­ge­teilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Kar­neval üblich. Schon bei den Nar­ren­festen im mit­tel­al­ter­lichen Europa über­nahmen die unteren Kle­riker den Rang und die Pri­vi­legien der oberen Geist­lichkeit und kri­ti­sierten nach Her­zenslust kirch­liche Rituale, krönten gar einen eigenen […]

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Vom Infor­manten zur KI: Deutschland baut die digitale Stasi — Bun­des­re­gierung plant eine dras­tische Aus­weitung der BND-Befugnisse

Ein Gesetz­entwurf aus dem Kanz­leramt soll dem BND weit­rei­chende Befug­nisse zur Über­wa­chung von Inter­net­kom­mu­ni­kation geben – Kri­tiker sehen darin den nächsten Schritt zur sys­te­ma­ti­schen Kon­trolle der Bürger. Ein gele­akter Gesetz­entwurf aus dem Bun­des­kanz­leramt sorgt in Deutschland für wach­sende Unruhe. Wie WDR, NDR und die Süd­deutsche Zeitung berichten, soll der Bun­des­nach­rich­ten­dienst künftig Inter­net­kom­mu­ni­kation über­wachen dürfen, die […]

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Insol­venz­welle zer­stört Mit­tel­stand – „Blankes Ent­setzen” über Merz’ Wirtschaftspolitik

In einem Brand­brief an Bun­des­kanzler Friedrich Merz hat der Vor­sit­zende des Bun­des­ver­bands der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft, Christoph Ahlhaus, deut­liche Kritik an der Wirt­schafts­po­litik der Bun­des­re­gierung geäußert. Die Hoff­nungen des Mit­tel­stands auf die von Friedrich Merz ver­spro­chene Wirt­schafts­wende seien mitt­ler­weile dem „blanken Ent­setzen“ gewichen. Alice Weidel kom­men­tiert. Mas­siver Stel­len­abbau, Stand­ort­ver­la­ge­rungen und die größte Insol­venz­welle seit über zehn […]

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Merz nennt Atom­aus­stieg “schweren Fehler” und jammert über die zu teure Ener­gie­wende — Letztes Jahr ließ er noch ein Kern­kraftwerk sprengen

Man kann sich nur noch ver­wundert die Augen reiben: Bun­des­kanzler Friedrich Merz hat den Atom­aus­stieg, den seine eigene CDU/CSU maß­geblich initiiert und umge­setzt hat, als „schweren stra­te­gi­schen Fehler“ bezeichnet. Beim Neu­jahrs­empfang der Wirt­schaft in Halle/Saale hat Merz mit seiner Rede frühere Ent­schei­dungen seiner Partei atta­ckiert – eine plötz­liche Kehrt­wende, die nichts als unglaub­würdige Reue vortäuscht, […]

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Friedrich Merz gibt zu: Wirt­schaft in Deutschland in einem sehr kri­ti­schen Zustand — Hat Merz endlich den Ernst der Lage erkannt oder ist das nur Rhetorik?

Die Lage ist so schlecht, dass sogar Merz selbst es zugeben musste. Er räumte ein, dass die Maß­nahmen seiner Regierung nicht aus­ge­reicht haben, um die Wett­be­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands spürbar zu ver­bessern. Die Wie­der­be­lebung des Wirt­schafts­wachstums sei nun die oberste Prio­rität seiner Regierung für das Jahr 2026, erklärte er.   Bun­des­kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem […]

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105 Mil­li­arden Euro: Europas fataler Bruch des Finanz­ver­trauens — Wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz Europa in die Finanz­krise stürzen

In einer Ära, die von wirt­schaft­licher Unsi­cherheit und geo­po­li­ti­schen Kon­flikten geprägt ist, hat Europa sich selbst in eine tiefe Finanz­krise manö­vriert. Der Aus­löser: Die Beschlag­nahme von 105 Mil­li­arden Euro an rus­si­schen Staats­ver­mögen durch die EU, die als stra­te­gi­scher Schachzug gegen Moskau gedacht war, hat statt­dessen eine Lawine aus Insta­bi­lität aus­gelöst. Statt Russland zu schwächen, bedroht […]

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