ACHTUNG! – »Ent­eignung per Gesetz« – Wie Berlin Pri­vat­ei­gentum zur Staats­beute machen will!

Die Ber­liner SPD hat einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der es in sich hat: 

Eine neue „Ver­ge­sell­schaf­tungs­be­hörde“ soll künftig Eigentum ent­eignen dürfen – auf Grundlage von Artikel 15 Grundgesetz. 

Die Ent­schä­digung darf sogar unter dem Marktwert liegen!

Was harmlos als „soziale Markt­re­gu­lierung“ ver­kauft wird, ist in Wahrheit ein Fron­tal­an­griff auf Eigen­tümer, Inves­toren und Unternehmer.

Ihr Haus, Ihre Firma, Ihr Boden – nichts ist mehr sicher.

CDU warnt. SPD drückt aufs Tempo. Der Volks­ent­scheid von 2021 war nur der Anfang.

Die Ent­eig­nungs­welle, die keiner kommen sah, ist schon in der poli­ti­schen Pipeline!

Die kalte Ent­eignung beginnt – und die SPD liefert den Fahrplan gleich mit.

Hinter dem harmlos klin­genden „Ver­ge­sell­schaf­tungs­gesetz“ ver­birgt sich nichts anderes als ein Gene­ral­an­griff auf Eigentum, Immo­bilien, Grund­stücke und Produktionsmittel.

Was nach sozialem Aus­gleich klingt, ist in Wahrheit ein hoch­ge­fähr­liches Macht­in­strument, das der Staat sich jetzt rechtlich absi­chern will.

Geplante „Zwangs­über­führung“

Die Ber­liner SPD hat Mitte Juli 2025 einen kon­kreten Gesetz­entwurf vor­gelegt, gestützt auf Artikel 15 des Grund­ge­setzes. Dieser soll bis Mitte Dezember 2025 im Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­bracht werden.

Schon im Koali­ti­ons­vertrag 2023 hat sich Berlins Regierung auf ein soge­nanntes „Ver­ge­sell­schaf­tungs­gesetz“ ver­ständigt. Die Frak­ti­ons­vor­stände haben sich Ende Juni 2025 auf Eck­punkte geeinigt.

Das soge­nannte „Ver­ge­sell­schaf­tungs­gesetz“ erlaubt die Zwangs­über­führung von Grund, Boden und Pro­duk­ti­ons­mitteln in Gemein­ei­gentum – also Ent­eignung auf Knopf­druck, inklusive einer neuen „Ver­ge­sell­schaf­tungs­be­hörde“, die das Ganze abwi­ckeln soll.

Und das Beste für den Staat: Die Ent­schä­digung soll unter dem Marktwert liegen dürfen.

Ihr Eigentum? Nicht mehr sicher.

Ihre Miet­ein­nahmen? Bald gedeckelt.

Ihre Firma? Viel­leicht bald Volkseigentum.

„Faden­scheinige Ausreden“

Die SPD will damit offi­ziell „soziale Markt­re­gu­lierung“ betreiben – ganz ohne klas­sische Ent­eignung. Aber wie nennt man es sonst, wenn der Staat mit eigens geschaf­fener Behörde Besitz ein­sammelt und nach Belieben umverteilt?

CDU-Chef Kai Wegner schlägt Alarm: „Mit mir wird es keine Ent­eig­nungen geben.“ Doch was ist sein Wort wert, wenn der Geset­zestext bereits fertig vor­liegt, an dem seine eigene Partei mit­ge­schustert hat?

Offi­ziell soll das Gesetz zwei Jahre nach Inkraft­treten wirksam werden.

Die Uhr tickt.

Hin­ter­grund: Der Entwurf ist eine Reaktion auf den Ber­liner Volks­ent­scheid von 2021, bei dem 59 % für die Ver­ge­sell­schaftung großer Woh­nungs­kon­zerne stimmten.

Jetzt geht es nicht mehr nur um „Deutsche Wohnen & Co.“ – sondern um alles, was wirt­schaftlich relevant ist.

Auch Ihr Privateigentum!

Was zunächst für Berlin gelten könnte, würde schnell auch die poli­ti­schen Begehr­lich­keiten in anderen Bun­des­ländern oder gar dem Bund selbst wecken. Wetten?

Kurzum:

Der Staat will an Ihr Haus. An Ihr Grund­stück. An Ihre Firma. Und an Ihre Freiheit, über Eigentum selbst zu verfügen.

Der Gesetz­entwurf liegt bereit.

Die Umver­teilung steht vor der Tür – getarnt als soziale Gerechtigkeit.

Quellen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article687dd52a3e67c8722e9b6764/marktregulierung-berliner-spd-stellt-plan-zur-enteignung-der-wirtschaft-vor-union-reagiert-deutlich.html; https://www.welt.de/regionales/berlin/article256288526/CDU-und-SPD-planen-Rahmengesetz-zur-Vergesellschaftung.html; https://www.bild.de/politik/inland/auch-betriebe-verstaatlichen-berliner-spd-legt-enteignungsgesetz-vor-687a4ab23511bc17ac86ecfb

Der Artikel erschien zuerst bei guidograndt.de.