Schlagwort: Grundgesetz

Marc Friedrich — Mei­nungs­freiheit in Gefahr! Zensur und Über­wa­chung drohen (Trusted Flagger) (Video)

  Der Digital Ser­vices Act (kurz DSA) ist da und in Deutschland ist die Bun­des­netz­agentur für die Umsetzung zuständig. Soge­nannte “Trusted Flagger” sollen in Zukunft dabei helfen, illegale Inhalte schnell und unbü­ro­kra­tisch zu ent­fernen. Welche Orga­ni­sation dazu jetzt aus­ge­wählt wurde und warum diese “ver­trau­ens­wür­digen Hin­weis­geber” in Wahrheit Teil der zukünf­tigen digi­talen Dys­topie sind, dazu mehr […]

Den ganzen Artikel lesen

Mut­ärztin im Exil — Jo Conrad im Gespräch mit Dr. Carola Javid Kistel (Video)

  Während die Leaks der RKI-Pro­­to­­kolle längst bestä­tigen, daß es keine Gründe für Corona-Maß­­nahmen gab, werden Ärzte und Ärz­tinnen, die Mas­ken­at­teste oder Impf­be­frei­ungen aus­stellten, um ihre Pati­enten vor Schaden zu bewahren, noch heute von der Justiz ver­folgt. Im Gespräch mit Jo Conrad erzählt Dr. Carola Javid Kistel über ihr Schicksal, das sie ins Exil nach […]

Den ganzen Artikel lesen

Rede des Bun­des­prä­si­denten zum 75. Jubiläum des Grund­ge­setzes: Stein­meier stellt Deutsche auf här­teren Kampf um finan­zielle Res­sourcen ein

»Wir müssen uns darauf ein­richten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, viel­leicht eher mehr. Der Kampf um finan­zielle Res­sourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.« Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier hielt beim Staatsakt zum 75. Jub­liäum des Grund­ge­setzes eine Rede [kom­plette Rede HIER und HIER]. […]

Den ganzen Artikel lesen

“Par­tei­en­pri­vileg”. Von orga­ni­sierter Kriminalität

Der 1. Sep­tember ist ein geschichts­träch­tiges Datum, nicht nur, weil seit 5.45 Uhr zurück­ge­schossen wurde, sondern auch weil zum 1. Sep­tember 1948 der Par­la­men­ta­rische Rat damit begonnen hat, über ein Grund­gesetz zu beraten. Es hat bis zum 8. Mai 1949, noch ein geschichts­träch­tiges Datum, gedauert, bis Einigkeit über den Text des Grund­ge­setzes erzielt wurde. Letztlich […]

Den ganzen Artikel lesen

Gleiche Rechte für alle: Die Linke will das Grund­gesetz ändern und die „Deut­schen­rechte“ abschaffen

Die Bun­des­re­publik hat ein sehr gutes Grund­gesetz. Anders als in vielen Staaten, respek­tiert in Deutschland das Grund­gesetz die Men­schen­rechte eines jeden. Artikel 2 unseres Grund­ge­setzes besagt: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Ent­faltung seiner Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung oder das Sit­ten­gesetz ver­stößt.  (2) […]

Den ganzen Artikel lesen

Volks­ab­stimmung und hes­sische Ver­fassung: Wie der Staat sich mehr Rechte gegen Eltern holen will

Am 28. Oktober 2018 bei den Land­tags­wahlen in Hessen wird es noch eine zweite Abstimmung geben. Ein wei­teres For­mular ist bei den Papieren dabei: Die Volks­ab­stimmung zur Änderung der hes­si­schen Lan­des­ver­fassung. Fünfzehn Ver­än­de­rungen soll es geben. Man kann alle Ver­än­de­rungen im Paket mit einem Kreuz akzep­tieren, aber auch über die ein­zelnen 15 Punkte abstimmen. Für […]

Den ganzen Artikel lesen

Art. 18 GG – der ver­gessene Grund­gesetz-Artikel zur Meinungsfreiheit

(von Peter Helmes) Artikel 18 GG ist ein Artikel des Grund­ge­setzes, dessen Durch­setz­barkeit offenbar frag­würdig geworden — denn längst müßte zur Ordnung gerufen, geschlossen oder gar ver­boten worden sein: die wahr­heits- und deut­schen­feind­lichen Medien der Tages- und Wochen­zei­tungen, ent­spre­chende GEZ-Medien, gewerk­schaftlich ori­en­tierte Gruppen, ein Großteil der sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Uni­ver­si­täts­fa­kul­täten, die Antifa und die mit ihr kooperierenden […]

Den ganzen Artikel lesen

Die Zensur geht weiter: Diverse “rechts­po­pu­lis­tische” Bücher sollen aus Biblio­theken verschwinden!

Als soge­nannter Biblio­philer, also als Büchernarr mit einer großen Sammlung an Schriften der “Exil­li­te­ratur” und im 3. Reich ver­bo­tener Bücher, kann ich Ihnen gar nicht sagen, wie ich emp­finde, wenn ich sowas lese:  Eine Zensur findet nicht statt. Heißt es. Auch nicht in Biblio­theken, die mit öffent­lichen Geldern arbeiten. Da erst recht nicht. Oder doch? In […]

Den ganzen Artikel lesen

Maas hält Par­tei­pro­gramm der AfD für grund­ge­setz­widrig, lehnt aber Son­der­re­ge­lungen im Bun­destag gegen AfD ab

Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas hat recht­liche Ein­wände gegen das Par­tei­pro­gramm der AfD geäußert. Seiner Auf­fassung nach gebe es mehrere Punkte, in denen die Partei sich im Wider­spruch zum Grund­gesetz befinde. In Umfragen bewegen sich die Wahl­pro­gnosen für die AfD um die 10%. Damit würde die Partei sicher in den Bun­destag ein­ziehen. Maas zufolge sei das ein […]

Den ganzen Artikel lesen