EU-Par­lament dreht Pfizer-Unter­su­chung ab

Das EU-Par­lament hatte die Ein­stiegs­hürde von 25 Prozent der Abge­ord­neten erreicht, um einen U‑Ausschuss zum „Pfi­zergate“ von Ursula von der Leyen ein­zu­be­rufen. Doch das Par­la­ments­prä­sidium dreht den Kon­troll­vorgang umgehend ab.
Ein Gast­beitrag von Thomas Oysmüller

182 Abge­ordnete des EU-Par­la­ments wollten einen Unter­su­chungs­aus­schuss zur Corona-Impf­stoff­be­schaffung der EU – das sind mehr als die not­wen­digen 180 Abge­ord­neten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfi­zergate“ unter­suchen wollte. Doch trotz der demo­kra­ti­schen Legi­ti­mität dreht das Par­la­ments­prä­sidium den Vorstoß umgehend ab.

Alle Abge­ord­neten der Patrioten-Fraktion (u. a. Fidesz, FPÖ), der „Sou­ve­ränen Nationen“ (AfD), Teile der ECR-Fraktion (Meloni), frak­ti­onslose Abge­ordnete und auch zwei slo­we­nische Mit­glieder der EVP (CDU/CSU, ÖVP) hatten sich ver­bündet, um 182 Stimmen und damit das not­wendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Ein­setzung eines Unter­su­chungs­aus­schusses zu erreichen. Das berichtet der EU-Abge­ordnete Gerald Hauser (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

„Leyen-SMS“ mit Pfizer-CEO Bourla

Die Unter­su­chung gilt als längst über­fällig und als min­deste demo­kra­tische Kon­troll­not­wen­digkeit. Im Zentrum stehen die berühmten „Leyen-SMS“ mit Pfizer-CEO Bourla. Doch es geht um rund 35 Mil­li­arden Euro für 1,8 Mil­li­arden Pfizer-Impf­dosen aus­ge­geben – und das voll­kommen intrans­parent. „Trotz eines auf­rechten Urteils durch den Euro­päi­schen Gerichtshof zur Her­ausgabe dieser Nach­richten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nach­ge­kommen und greift statt­dessen uns Patrioten an, die volle Trans­parenz verlangen.“

Doch der U‑Ausschuss wurde trotz der nötigen Abge­ord­neten dennoch ver­hindert. Es folgte ein Bei­spiel für das, was „demo­kra­tische Kon­trolle“ im EU-Par­lament bedeutet: Man ging nach der Geschäfts­ordnung vor, legte der Kon­ferenz der Prä­si­denten – einem zen­tralen Organ innerhalb des EU-Par­la­ments, das die Arbeit dort orga­ni­siert – ein ent­spre­chendes Ver­langen vor. Nach Art. 215 der Geschäfts­ordnung ent­scheidet das Par­lament auf Vor­schlag der Kon­ferenz der Prä­si­denten über die Ein­setzung des Aus­schusses. Kurzum: Die Kon­ferenz bringt den Antrag auf Ein­setzung eines U‑Ausschusses auf die Tages­ordnung, das Par­lament stimmt dann ab.

Trans­parenz und Demo­kratie in Brüssel?

Doch die Kon­ferenz, die von Roberta Metsola, einer Leyen-Ver­trauten, ange­führt wird, hat das Ansinnen, einen Unter­su­chungs­aus­schuss auf die Tages­ordnung zu geben, abge­lehnt. „Damit ist es aus der Welt geschafft! Es wurde die Auf­klärung ver­hindert. So viel zur Trans­parenz und Demo­kratie in Brüssel!“, kom­men­tiert Hauser diesen demo­kra­tie­po­li­ti­schen Skandal, der aller­dings in der EU eher den Alltag darstellt.
Der Vorgang zeige, warum es einen erfolg­reichen Miss­trau­ens­antrag gegen die Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen brauche, so Hauser weiter, „unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Euro­päi­schen Union endlich Demo­kratie und Trans­parenz einkehrt.“

Erst­ver­öf­fent­li­chung bei tkp.at.

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Der Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.