Widersprüche »ganz oben« in der Merz-Administration
Die Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern in der Merz-Administration ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Während Merz beim CDU-Parteitag in Osnabrück lautstark darüber referierte, dass der Sozialstaat in jetziger Art und jetzigem Umfang nicht länger finanzierbar sei — es also am Geld fehlt -, macht sein Koalitionspartner Klingbeil einen auf »Außenkanzler«, reist nach Kiew und verspricht dort Selenskij, dass der auch in den kommenden mindestens zwei Jahren jeweils neun Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler geschenkt bekommt.
Mehr als das Ministerium für Wirtschaft und Energie
Neun Milliarden Euro im Jahr; das ist viel Geld. Vor allem, da es aus dem ohnehin klammen Geldbeutel des deutschen Steuerzahlers entnommen werden soll. So ist es kein Wunder, dass der Spezialdemokrat Klingbeil nach der Erhebung neuer Steuern giert. Vor allem aber: neun Milliarden Euro sind über eine Milliarde Euro mehr als zum Beispiel für das Ministerium für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen ist. Anders ausgedrückt: würde man diese von Klingbeil vollmundig einem korrupten Regime versprochenen Milliarden in den entsprechenden Posten im Bundeshaushalt transferieren, dann könnten die horrenden Energieabgaben hierzulande sicher für Jedermann gesenkt werden.
Keine Absprachen bei Merz, Klingbeil und Co.
Wieder einmal zeigt sich, dass Merz, Klingbeil und Co. nicht miteinander können. Jeder möchte sich profilieren, wenn es sein muss auch auf Kosten des oder der anderen. Konstrutive Regierungsarbeit sieht anders aus. Nur eine solche wird es in dieser Konstellation sicher nicht geben. Vermutlich wäre es besser, dem ganzen Dilemma ein schnelles Ende zu bereiten. Denn besser wird es mit den jetzigen Protagonisten vermutlich ohnehin nicht.
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
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