Foto: Bildschirmfoto YouTube, George Soros und Sohn Alex

Ver­stöße nach dem Bun­des­gesetz gegen von Erpressern beein­flusste und kor­rupte Orga­ni­sa­tionen (RICO) — US-Prä­sident Donald Trump will Soros und Sohn anklagen

Prä­sident Trump for­derte am Mittwoch in einem Beitrag auf Truth Social, den Mil­li­ardär George Soros und seinen Sohn nach dem Bun­des­gesetz gegen von Erpressern beein­flusste und kor­rupte Orga­ni­sa­tionen (RICO) wegen der Unter­stützung lan­des­weiter Pro­teste anzuklagen.

 

Trumps Vor­würfe wiegen schwer

Die Anschul­di­gungen gegen Soros und seinen Sohn wiegen schwer und kommen zu einer Zeit, während Orga­ni­sa­toren lan­desweit gegen den Prä­si­denten wegen seiner Ein­wan­de­rungs­po­litik und seiner Dro­hungen, Bun­des­truppen in ame­ri­ka­nische Städte zu schicken, mobi­li­sieren. Trump sieht die beiden hinter den mit­unter gewalt­samen Pro­testen stehen.

Trump auf Social Truth

»George Soros und sein wun­der­barer Sohn, der von der radi­kalen Linken kommt, sollten wegen ihrer Unter­stützung gewalt­tä­tiger Pro­teste und vielem mehr in den gesamten Ver­ei­nigten Staaten von Amerika wegen RICO ange­klagt werden«, schrieb Trump. »Soros und seine Gruppe von Psy­cho­pathen haben unserem Land großen Schaden zugefügt! Dazu gehören auch seine ver­rückten Freunde von der West­küste. Passt auf, wir beob­achten euch! Vielen Dank für eure Auf­merk­samkeit in dieser Angelegenheit!«

Das linke Spektrum um Soros ist empört

Die andere Seite: »Diese Anschul­di­gungen sind unge­heu­erlich und falsch«, sagte ein Sprecher der Open Society Foun­da­tions. Er stellte klar, dass die Orga­ni­sation angeblich »keine gewalt­tä­tigen Pro­teste unter­stützt oder finan­ziert«. Man stehe angeblich »für die in der Ver­fassung garan­tierten Grund­frei­heiten, ein­schließlich des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ßerung und fried­lichen Protest, die Kenn­zeichen jeder leben­digen Demo­kratie sind.«

Und das ist RICO

Das bun­des­staat­liche RICO-Gesetz zielt auf orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität ab und kann die Strafen für Hand­lungen, die im Rahmen einer orga­ni­sierten kri­mi­nellen Ver­ei­nigung begangen werden, ver­schärfen. RICO wurde in der Ver­gan­genheit gegen Mafia­mit­glieder ein­ge­setzt, wird aber in jün­gerer Zeit auch zur Ver­folgung einer Vielzahl kri­mi­neller Ver­ei­ni­gungen ein­ge­setzt. Die Open Society Foun­da­tions von Soros unter­stützen eine Vielzahl von mit­unter gewalt­tä­tigen Akti­vis­ten­gruppen, dar­unter auch solche, die aktuelle Kra­walle in einigen US-Städten initiiert haben.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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