Erleb­nis­be­richt über die Ver­an­staltung „Neu­tra­lität und Sou­ve­rä­nität“ in Bregenz

Ein Bericht von Dr. Erwin Rigo

Am 13. Dezember 2025 fand in Bregenz auf dem Platz vor dem Fest­spielhaus eine Kund­gebung unter dem Motto „Neu­tra­lität und Sou­ve­rä­nität“ statt. Die Ver­an­staltung begann um 14:00 Uhr.

Ab 14:30 Uhr startete ein großer Umzug durch die Stadt, an dem etwa tausend Men­schen teil­nahmen. Unter ihnen befanden sich unter anderem sechs oder sieben Frei­heits­trychler aus der Schweiz, die mit ihren großen Kuh­glocken für Stimmung sorgten, sowie Frie­den­strommler und weitere Gruppen, die die Bot­schaft der Neu­tra­lität und des Friedens unterstützten.

Zu Beginn der Kund­gebung ver­sam­melten sich am Platz etwa 400 Per­sonen. Im Verlauf der Reden stieg die Teil­neh­merzahl an. Die Haupt­redner waren General a. D. Günther Greindl, der den öster­rei­chi­schen Beitrag prä­sen­tierte, sowie Philipp Kruse, der den schwei­ze­ri­schen Beitrag übernahm. Beide Redner wid­meten sich umfassend dem Thema Neu­tra­lität und Sou­ve­rä­nität. Sowohl die Redner als auch die Anwe­senden zeigten sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung.

Worum ging es inhaltlich?

Es geht generell um ein neu­trales und sou­ve­ränes Öster­reich sowie eine neu­trale und sou­veräne Schweiz. Mit­tel­europa beher­bergt Öster­reich und die Schweiz, zwei neu­trale Staaten, die zu den flä­chen­mäßig größten neu­tralen Ländern Europas zählen. Auch Liech­ten­stein ver­folgt eine neu­trale Außen­po­litik. Auf dem Kon­tinent gelten zusätzlich lediglich Irland, Malta und der Vati­kan­staat als neutral.

In Anbe­tracht der aktu­ellen geo­po­li­ti­schen Span­nungen ist es von wesent­licher Bedeutung, dass die Bürger der neu­tralen Nach­bar­staaten Öster­reich, Schweiz und Liech­ten­stein sich gemeinsam enga­gieren. Ihr Ziel ist es, der deut­lichen Mehrheit in Öster­reich eine Stimme zu geben, die sich für den Erhalt der Neu­tra­lität aus­spricht – diese beträgt rund 80 % (vgl. Artikel in Die Presse, trotz ten­den­ziöser Dar­stellung) – und den spür­baren poli­ti­schen Ent­wick­lungen ent­ge­gen­zu­wirken, wie der Sank­ti­ons­po­litik oder der Annä­herung an Militärbündnisse.

Öster­reich hat mit dem „Bun­des­ver­fas­sungs­gesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neu­tra­lität“ seine Neu­tra­lität nicht nur fest­gelegt, sondern gleich­zeitig sein Bekenntnis zur staat­lichen Sou­ve­rä­nität zum Aus­druck gebracht. Darin wird unter anderem betont: „Um seine Unab­hän­gigkeit nach außen dau­erhaft zu behaupten und die Unver­letz­lichkeit seines Gebiets zu garan­tieren, erklärt Öster­reich aus freiem Willen seine immer­wäh­rende Neutralität…“

Doch die Euro­päische Union, deren Teil Öster­reich ist, greift zunehmend in die Sou­ve­rä­nität ihrer Mit­glieds­staaten ein. Dies geschieht nicht ent­spre­chend dem Willen der Bevöl­kerung, sondern auf Initiative von Mit­gliedern der EU-Kom­mission, die nicht demo­kra­tisch gewählt sind. Das Euro­päische Par­lament, das einzige direkt gewählte Organ, hat lediglich die Mög­lichkeit, über Vor­schläge der Kom­mission abzu­stimmen und eigene Initia­tiven ein­zu­bringen, die für die Kom­mission jedoch nicht bindend sind.

Für eine stärkere Sou­ve­rä­nität Öster­reichs setzen wir uns ein. Nach unserer Auf­fassung stellt die Euro­päische Union kein Frie­dens­projekt mehr dar. Daher ist es not­wendig, dass Öster­reich selbst­be­stimmt und eigen­ver­ant­wortlich handelt, ori­en­tiert am Wohl und Willen der öster­rei­chi­schen Bevöl­kerung. Es darf nicht geschehen, dass die Regie­rungs­po­litik ohne Wider­stand von den Vor­gaben des soge­nannten „EU-Blocks“ beein­flusst wird. Wir, das öster­rei­chische Volk, lehnen die Unter­stützung von Kriegs­par­teien ab und werden das auch nicht tun.

Die Qua­lität der Bei­träge und die Resonanz der Teil­nehmer ver­deut­lichten die Bedeutung des Themas. Ange­sichts des großen Inter­esses wurde beschlossen, die Initiative nach Weih­nachten fort­zu­führen. Ein wei­terer Kon­gress ist geplant, der ent­weder erneut in Bregenz oder alter­nativ in der Schweiz statt­finden könnte.

Die Orga­ni­sa­toren erklärten ihre Bereit­schaft, die wei­teren Ver­an­stal­tungen aktiv zu unterstützen.

Ins­gesamt war das gesamte Wochenende der Neu­tra­lität gewidmet und ver­mit­telte ein­drucksvoll die Bedeutung von Frieden, Unab­hän­gigkeit und sou­ve­ränem Handeln.

Mehr Details sowie einige Bilder von der Demo finden Sie hier: https://frieden-durch-freiheit.at/