Deutschland am Scheideweg: Unter dem Etikett der Demokratie verschärfen sich Überwachung, Zensur und politische Ausgrenzung. Ein US-Thinktank warnt vor autoritären Strukturen, Kritiker sprechen bereits von einem „Linken Reich“. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie Schaden nimmt – sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.
TEIL 1
Die grüne Tyrannei
Mit seinem bereits 2020 erschienenen Buch Das Grüne Reich – Von der globalen Erwärmung zur grünen Tyrannei (The Green Reich – Global Warming to the Green Tyranny) provoziert Drieu Godefridi bis heute heftige Kontroversen. Der Jurist, Philosoph und promovierte Rechtswissenschaftler der Paris-Sorbonne sowie Unternehmer rechnet darin schonungslos mit der Ideologie des politischen Umweltismus ab.
In seinem Werk heißt es unter anderem:
Alles verbieten, was wir können, den Rest mit Öko-Steuern belegen – das könnte das Motto der Umweltaktivisten in der Politik sein. Wenn menschliches CO₂ das Problem ist, dann muss der Mensch in jeder einzelnen seiner CO₂‑emittierenden Tätigkeiten gezügelt, kontrolliert und unterdrückt werden – das heißt: in der Gesamtheit seines Handelns.
Ausgehend von der anti-humanistischen Ethik des Umweltismus bis hin zu den schwindelerregenden Höhen seiner tatsächlichen Forderungen – Verbot von Autos, Flugzeugen, Fleisch, Kernenergie, Landleben, Marktwirtschaft, moderner Landwirtschaft, kurz: der Moderne nach der Industriellen Revolution – zeigt Drieu Godefridi, dass der Umweltismus mit seinen freiheitsfeindlichen, anti-ökonomischen und letztlich menschenfeindlichen Ansprüchen eine radikalere Ideologie darstellt als jede bislang bekannte totalitäre Ideologie. „Die Menschheit um den Faktor zehn zu reduzieren“ ist das Ideal der Umweltaktivisten.
Die Emeritierte Professorin Jaana Woiceshyn an der kanadischen Haskayne School of Business, Strategy and Global Management (SGMA) schrieb dazu: „Das Überleben der Menschheit ist nicht das Ziel der Umweltaktivisten. Sie kümmern sich nicht um unser Gedeihen, wie Godefridi überzeugend darlegt.“
Dr. Nirmal Dass formulierte im The Postil Magazine: „Dies ist ein Buch, das jeder lesen muss. Es ist kurz, präzise – und zutiefst erschreckend, denn es legt das Endspiel des Umweltismus offen, das uns alle betreffen wird, wenn wir ihn weiterhin blind ermächtigen, wie wir es derzeit so freudig tun.“
Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdemokratie
In einem Mitte Oktober 2025 erschienenen Beitrag für den US-Thinktank Gatestone Institute – International Policy Council rechnet Drieu Godefridi nicht nur mit dem Umweltismus, sondern auch mit den dunklen Realitäten in Deutschland ab.
Denn was lange als Übertreibung galt, ist nach seiner Analyse längst Realität: Deutschland entwickelt sich zunehmend in eine freiheitsfeindliche, autoritäre Richtung. Unter dem formalen Etikett einer Demokratie entstehen Strukturen, die Kritiker an ein neues autoritäres System erinnern lassen.
Godefridi bezeichnet diese Entwicklung pointiert als ein „Linkes Reich“ („Left-Wing Reich“). Im Folgenden wird die Quintessenz seiner ebenso provokanten wie fundierten Gedanken, Fakten und Einschätzungen zusammengefasst.
Die Einstufung der AfD durch eine Exekutivbehörde
Im Frühjahr 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“.
Anmerkung: Die AfD hat dagegen Klage eingereicht. Bis zu einem Gerichtsurteil hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ abgegeben, das heißt, er setzt die Hochstufung der AfD vorläufig aus.
Godefridi erklärt weiter, dass mit diesem Verwaltungsakt staatliche Stellen ermächtigt wurden, Parteimitglieder und Unterstützer ohne vorherige richterliche Anordnung zu überwachen. Zu den Maßnahmen zählen das Abhören privater Kommunikation, der Einsatz verdeckter Ermittler sowie die systematische Anwerbung von Informanten innerhalb der Partei.
Diese Entscheidung stellt kein Urteil eines unabhängigen Gerichts dar. Sie wurde von einer nachgeordneten Bundesbehörde getroffen, die direkt der Fachaufsicht des Innenministeriums untersteht.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst (BfV) ist weder ein Gericht noch eine gerichtsähnliche Instanz, sondern eine exekutive Behörde, deren Aufgabe in der Sammlung und Bewertung von Informationen besteht. Ein rechtsstaatliches Verfahren mit Anhörung, Beweisaufnahme und Verteidigung fand nicht statt.
Vom politischen Gegner zum inneren Feind
Besonders problematisch ist, dass die Akte, auf der diese Einstufung beruht, bis heute geheim gehalten wird. Weder wurde die AfD vorab angehört, noch hat sie im Nachhinein Anspruch darauf, die konkreten Vorwürfe, Begründungen oder Bewertungsmaßstäbe zu erfahren. Damit fehlt jede Grundlage für ein konstruktives Verfahren, sie aus dem „demokratischen“ Raum auszuschließen.
Die AfD ist gezwungen, gegen eine Einstufung zu klagen, deren tatsächliche Begründung sie nicht kennt. Wie soll eine wirksame Rechtsverteidigung möglich sein, wenn weder die Beweise noch die Kriterien offenliegen?
Hinzu kommt, dass der Begriff „rechtsextrem“ rechtlich nicht eindeutig definiert ist. Seit Jahrhunderten gilt im Rechtsstaat der Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege – keine Sanktion ohne klare gesetzliche Grundlage. Die bloße Tatsache, dass politische Positionen „rechter“ sind als die anderer Parteien, kann kein justiziables Kriterium sein, so der Jurist und Rechtswissenschaftler Godefridi.
Die Einstufung ist daher weniger ein Akt des Rechts als ein Akt der Macht. Sie dient offenkundig dem Ziel, eine politisch missliebige Opposition zu delegitimieren. Dass eine Partei, die von rund einem Viertel der Wählerschaft unterstützt wird, administrativ an den Rand des politischen Systems gedrängt wird, erinnert fatal an autoritäre Praktiken. Auch die DDR bezeichnete sich einst als „demokratisch“.
Die AfD wird nicht mehr als legitimer Akteur im demokratischen Wettbewerb behandelt, sondern faktisch als „innerer Feind.“
Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die „Kriminalisierung“ der Opposition
Die staatlichen Repressionsmaßnahmen beschränken sich längst nicht mehr auf Parteifunktionäre. Auch unbescholtene Bürger geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgung.
Rentner, Studenten, Selbständige und Arbeitnehmer werden kriminalisiert, weil sie die Regierungspolitik zu Migration, Klima oder Gesundheit kritisieren.
Der Vorwurf lautet regelmäßig: „Volksverhetzung“, „Hassrede“ oder „Delegitimierung des Staates“.
FORTSETZUNG FOLGT!
Quellen: https://www.gatestoneinstitute.org/21967/germany-left-wing-reich
https://www.amazon.com/Green-Reich-Global-Warming-Tyranny-ebook/dp/B081H2MB37/
https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
https://www.bbc.com/news/articles/cwy6zk9wkrdo
https://www.unser-mitteleuropa.com/180293
Der Artikel erschien zuerst hier: guidograndt.de
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