Linker Ter­ror­an­schlag: Ver­fas­sungs­schutz war vor­ge­warnt, Justiz entließ Verdächtige

Der bekannte Jour­nalist Frank Wahlig kri­ti­siert Berlins Kri­sen­ma­nagement nach dem links­extremen Anschlag auf Das Stromnetz im Süd­westen Berlins als zynische Insze­nierung aus Hilf­lo­sigkeit, Sym­bol­po­litik und pri­va­ti­sierter Für­sorge. Und er ent­hüllt, dass der Ver­fas­sungs­schutz Hin­weise auf einen geplanten Angriff auf die Ener­gie­ver­sorgung Berlins hatte. Und: Die Ber­liner Justiz ließ zwei Vul­kan­gruppen-Ver­dächtige 2024 laufen. (von David Berger)

Der lang­jährige ARD-Haupt­stadt­kor­re­spondent Frank Wahlig hat in seinem heu­tigen Kon­trafunk-Kom­mentar das poli­tische Kri­sen­ma­nagement in Berlin ange­sichts des links­extremen Ter­ror­an­schlags hart kri­ti­siert und den Auf­tritt von Poli­tikern und Medien ange­sichts lei­dender Bürger als zynische, medi­en­wirksame Insze­nierung dar­ge­stellt: Hilf­lo­sigkeit, Sym­bol­po­litik und die Pri­va­ti­sierung staat­licher Für­sorge statt Lösung tat­säch­licher Probleme.

Unüber­sehbar dabei das Ungleich­ge­wicht im Umgang mit Migranten und der übrigen Bevöl­kerung sowie eine nicht ganz unbe­gründete Angst vor Unruhen und Plün­de­rungen. Linker Akti­vismus wird von Politik und Sicher­heits­be­hörden, in Berlin von Lux & Co stolz ein­ge­räumt, kom­plett „unter­wandert“ von Linken und Grünen, ver­harmlost oder aus ideo­lo­gi­schen Gründen nicht kon­se­quent ver­folgt, obwohl es Hin­weise auf Sabotage gebe.

„Gesteckt von Verfassungsschützern“

Frank Wahlig in seinem Kommentar:

„Der Ver­fas­sungs­schutz hatte Hin­weise, dass linke Akti­visten einen wei­teren Angriff auf die Ener­gie­ver­sorgung der Stadt aus­führen wollten. Das sagen Leute, denen manchmal etwas gesteckt wird von Ver­fas­sungs­schützern, die selbst unsicher sind, ob ihre War­nungen von denen da oben über­haupt wahr­ge­nommen werden. Der Ver­fas­sungs­schutz hat natürlich Kon­takte in die linke Szene. Die ist ja groß genug in dieser Stadt mit ihren Ten­takeln in linke und grüne Politik hinein.

Wie sagte es ein grüner Innen­po­li­tiker in einem Anfall von Offenheit: Wir haben die rich­tigen Leute in den Behörden unter­ge­bracht: Polizei, Feu­erwehr, Ver­waltung sowieso. Möglich, dass diese rich­tigen Leute auf dem linken Auge Seh­schwäche haben und dies Ein­stel­lungs­vor­aus­setzung war. Möglich, dass deshalb der linke Akti­vismus in Berlin links außen vor gelassen wird. Möglich, dass deshalb mit ange­zo­gener Ideo­lo­gie­bremse ermittelt wird, wenn über­haupt. Berlin ist ein von der Politik gut gedüngtes linkes, grünes Biotop. Möglich, dass bei manchem klamm­heim­liche Freude auf­kommt. Einmal hat es doch die ver­ma­le­deiten Reichen getroffen, und ande­rer­seits hat die mili­tante Linke gezeigt, was sie kann – und sie kann viel. Energie sabotieren.

Und sie kann Poli­tiker bis zur Kennt­lichkeit bloß­stellen. Poser und Dar­steller hilf­loser Ent­schlos­senheit: Migranten ver­sorgen und der Rest­be­völ­kerung sagen, dass der Strom aus­ge­fallen ist.“

Justiz ließ Vul­kan­gruppen-Ver­dächtige laufen

Ergänzend dazu ist es spannend, was Apollo-News heute Morgen ent­hüllt: „Die Ber­liner Justiz ließ zwei Vul­kan­gruppen-Ver­dächtige 2024 laufen – trotz starker Indizien für einen geplanten Anschlag auf Bahn­trassen in Berlin-Adlershof. Die Liste der Straf­taten der Vul­kan­gruppe in Berlin ist erschre­ckend lang – noch erschre­ckender ist die völlige Hilf­lo­sigkeit der Justiz seit über 10 Jahren.“ (Mehr dazu hier)

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Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog philosophia-perennis.com.