Google, Bun­des­re­gierung und WHO arbeiten an einer glo­balen digi­talen Iden­tität – Russland: staatlich kon­trol­liertes VPN

Unter Leitung der mäch­tigen Daten­krake Google findet von 1. bis 3. Sep­tember in Genf die öffentlich-private Groß­kon­ferenz „Global Digital Col­la­bo­ration“ statt. Von Norbert Häring

Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global inter­ope­rabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den ein­schlä­gigen Com­putern aus jeder ver­netzte Mensch zuver­lässig iden­ti­fi­ziert und über­wacht werden kann. Die Bun­des­re­gierung macht auch mit.

Was könnte schief gehen, für die Bürger der Welt, wenn Google, Apple, Microsoft, Visa, Mas­tercard, und Huawei, die WHO, INTERPOL, die IATA, die Weltbank, die Euro­päische Kom­mission und die Gates-Stiftung im Sep­tember in Genf mit den Regie­rungen von China, Deutschland, Groß­bri­tannien, Bra­silien, Sin­gapur und der Schweiz kungeln, um die digi­talen Iden­ti­täts­brief­ta­schen, die überall aus­ge­rollt werden, inter­ope­rabel zu machen?

Die Euro­päische Iden­ti­täts­brief­tasche ermög­licht zen­trale Regis­trie­rungs- und Vali­die­rungs­struk­turen. Das erlaubt zum Bei­spiel der EU-Kom­mission oder einer natio­nalen Regierung, unlieb­samen Men­schen ihre digi­talen Doku­mente für ungültig zu erklären, sodass sie sich nicht mehr online damit aus­weisen können.

Noch wäre das nicht schlimm, aber EUDI soll nach dem erklärten Willen der Kom­mis­si­ons­chefin zum Standard für alle mög­lichen pri­vaten und öffent­lichen Anwen­dungen werden.

Wenn das geschafft ist, bekommt eine demo­kra­tie­ferne Behörde, die schon damit begonnen hat, unbot­mäßige Publi­zisten mit will­kür­lichen, exis­tenz­ver­nich­tenden Sank­tionen zu belegen, die Mög­lichkeit, beliebige miss­liebige Bürger zu schikanieren.

Wenn die Iden­ti­täts­brief­ta­schen dann auch noch global inter­ope­rabel gemacht werden, besteht die große Gefahr, dass einer oder meh­reren Stellen, die von keinem Par­lament kon­trol­liert werden, diese Macht gegenüber allen ver­netzten Bürgern der Welt zuwächst. Gesund­heits­zer­ti­fikate sollen Teil des Brief­ta­schen­in­halts werden.

Das bedeutet, dass zum Bei­spiel Rei­se­frei­gaben und ‑ver­wei­ge­rungen unter dem Vorwand des Gesund­heits­ma­nage­ments zentral gesteuert werden können. So wie das in China während des Corona-Regimes stattfand, wenn Men­schen sich zu Pro­testen gegen die Regierung ver­sammeln wollten.

Keine Volks­ver­tretung und schon gar nicht die betrof­fenen Bürger werden gefragt, ob sie das wollen. Regie­rungs­ver­treter, ins­be­sondere auch deutsche, setzen sich einfach mit Ver­tretern der Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen und der Groß­kon­zerne der IT- und Finanz­branche zusammen, und ver­ein­baren tech­nische Stan­dards für dieses Regime.

Offenbar hat unsere Bun­des­re­gierung nichts dagegen, dass es in der Ankün­digung der Ver­an­staltung heißt, hier würden Regie­rungs­ver­treter und Manager der IT-Kon­zerne gleich­be­rechtigt („as equals“) kon­fe­rieren. Sie hat den Anspruch offenbar auf­ge­geben, dass die Regie­rungen über den Kon­zernen stehen.

Geleitet wird die Ver­an­staltung von der über­mäch­tigen Daten­krake Google, gemeinsam mit der Weltbank, Bra­silien und der Luft­fahrt­or­ga­ni­sation IATA.

Google strebt umfas­sende Tor­wächter-Macht an

Dazu passt, dass der Konzern in diesem Sommer, beginnend mit Irland, Spanien, Frank­reich, Italien und Estland, Regie­rungs­do­ku­mente in sein Google Wallet inte­griert.

Damit soll es den Nutzern ermög­licht werden, ihr Alter nach­zu­weisen. Um teil­zu­nehmen muss man ein kurzes Video mit seinem Gesicht auf­nehmen, einen Pass oder Per­so­nal­ausweis scannen und beides an Google übergeben.

Mit der App kann man dann zwar pri­vat­sphä­re­schonend sein Alter gegenüber Dritten nach­weisen, aber dafür hat man dem schlimmsten Daten­räuber von allen seine wich­tigsten Daten anvertraut.

Noch braucht man das nur für den Alters­nachweis. Die Anwen­dungs­fälle werden immer mehr werden, wenn diese Infra­struktur erst einmal ein­ge­richtet ist. Und sie werden zunehmend ver­pflichtend werden.

Warnung vom Atlantic Council

Für alle, denen die Fan­tasie fehlt, sich vor­zu­stellen, was eine auto­ritäre Orga­ni­sation wie die EU-Kom­mission oder eine hyper-auto­ritäre wie die US-Regierung (gegenüber nicht-US-Ame­ri­kanern) oder die chi­ne­sische Regierung (gegenüber Chi­nesen) mit einem solchen Macht­mittel anfangen können, will ich aus einer aktu­ellen Aus­ar­beitung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) des Atlantic Council zitieren.

Der Atlantic Council ist so etwas wie der poli­tische Arm der NATO. Er hat DFRLab 2016 gegründet, um im Pro­pa­gan­da­krieg mit Russland rus­sische Nar­rative wegzuchecken.

Nun warnt DFRLab in einem E‑Mail-Rund­brief an Abon­nenten in dras­ti­schen Worten vor den Gefahren einer Identitätsbrieftasche:

„Stellen Sie sich vor, Sie hätten keine andere Wahl, als eine auto­ritäre, staatlich kon­trol­lierte App zu nutzen, weil dies die einzige Mög­lichkeit ist, mit Familie, Arbeit­gebern, Banken zu kom­mu­ni­zieren oder auf Ver­wal­tungs­dienste zuzu­greifen… Dies scheint der Weg zu sein, den eine neue Super-App einschlägt.

Die App vereint Iden­ti­täts­systeme, Zah­lungs­funk­tionen, Kom­mu­ni­kation, öffent­liche Dienste und den digi­talen Alltag in einer ein­zigen Umgebung und ver­drängt gleich­zeitig die ver­blei­benden unab­hän­gigen digi­talen Räume.

Da die App im Rechts­rahmen für „recht­mäßige“ Über­wa­chung und Daten­spei­cherung betrieben wird, sind die auf der Plattform gespei­cherten Daten höchst­wahr­scheinlich für Sicher­heits­dienste zugänglich.

In digi­talen Umge­bungen im Ausland ein­ge­setzt, könnten die Archi­tektur und das Gover­nance-Modell es ermög­lichen, dass die Plattform offen und ohne den Einsatz zusätz­licher Malware als Instrument der Über­wa­chung, Nötigung und grenz­über­schrei­tenden Unter­drü­ckung agiert. Letzt­endlich beruht die stra­te­gische Bedeutung weniger auf tech­ni­scher Raf­fi­nesse als vielmehr auf dem Potenzial, eine unent­rinnbare Abhän­gigkeit im Öko­system zu schaffen.

Eine staatlich kon­trol­lierte Plattform lässt sich kaum ver­meiden, was dazu führt, dass ver­schiedene Gruppen und grenz­über­schrei­tende Akteure (sowohl im Inland als auch weltweit) ope­rativ mit den sozialen, admi­nis­tra­tiven und kom­mu­ni­ka­tiven Netz­werken des Staates ver­knüpft werden.“

meduza.io berichtet aus Russland:

Russ­lands Vor­gehen gegen das Internet schneidet Ent­wickler von GitHub und Python ab. Der Lösungs­vor­schlag der Regierung? Ein staatlich kon­trol­liertes VPN.

Laut einem Bericht von The Bell, der sich auf Quellen aus zwei Unter­nehmen beruft, die zu einem Treffen mit der Behörde ein­ge­laden wurden, plant die rus­sische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ros­kom­nadzor die Ein­richtung eines ein­heit­lichen „staat­lichen VPN“ für rus­sische Soft­ware­ent­wickler, die auf­grund von Inter­net­be­schrän­kungen den Zugang zu aus­län­di­schen Repo­si­tories ver­loren haben.

Das Treffen fand am 8. Juni statt und wurde durch Beschwerden von Ent­wicklern aus­gelöst, die darüber sprachen, dass die Blo­ckierung von VPN-Diensten durch Russland sie regel­mäßig von aus­län­di­schen Tools abschnitt – dar­unter die Code-Sharing-Plattform GitHub, die Linux- und Python- Repo­si­tories sowie das Design-Tool Figma.

Der stell­ver­tre­tende Leiter von Ros­kom­nadzor, Oleg Terl­jakow, vertrat die Regu­lie­rungs­be­hörde bei dem Treffen. Terl­jakow lehnte es ab, die Gründe für die Blo­ckaden zu erörtern, wie eine Quelle, die an dem Treffen teilnahm, gegenüber The Bell erklärte. Statt­dessen schlug er die Ein­richtung eines „ein­heit­lichen staat­lichen VPNs mit kom­plexer Struktur“ vor, über das Ent­wickler ihren Daten­verkehr leiten könnten – gedacht, so die Quelle, „für die­je­nigen, die es ihrer Ansicht nach wirklich benötigen“.

Eine zweite Quelle aus der IT-Branche bestä­tigte den Bericht. „Es gibt noch keine Details“, sagte diese Quelle und fügte hinzu, dass das staat­liche VPN in einem Fol­ge­treffen aus­führ­licher besprochen werde.

Der Vor­schlag stieß laut Quellen von The Bell bei Ent­wicklern auf wenig Begeis­terung. „Das wird nur bei sank­ti­ons­ba­sierten Sper­rungen helfen “, sagte eine Quelle.

„Es wird noch ein­facher sein, die Russen von inter­na­tio­nalen Ent­wick­lungs­in­stru­menten abzu­schneiden, wenn alle über das­selbe VPN laufen“, sagte eine andere Quelle.

„Der Zugang darüber könnte von aus­län­di­schen Regie­rungen leicht blo­ckiert werden, und das Konzept selbst gibt Anlass zu ernst­haften Bedenken“, sagte eine Quelle eines rus­si­schen IT-Ver­bandes gegenüber The Bell.

„Während das ganze Land mit einer stark ein­ge­schränkten Inter­net­ver­bindung zu kämpfen hat, würde eine pri­vi­le­gierte Nut­zer­gruppe mit unein­ge­schränktem Zugang geschaffen. Und wer würde ent­scheiden, wer dafür qua­li­fi­ziert ist?“

Quellen: PublicDomain/norberthaering.de am 15.06.2026

Der Artikel erschien zuerst bei Pravda-tv.com.