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Geld für Panzer, Fre­gatten und Drohnen: Aber kein Geld für unsere Senioren — Pfle­ge­kasse droht Mil­li­ar­denloch: Bis zu acht Mil­li­arden Euro fehlen 2027

Die gesetz­liche Pfle­ge­ver­si­cherung steuert auf ein großes Finanz­problem zu. Es droht ein Defizit von bis zu acht Mil­li­arden Euro im kom­menden Jahr. Nun wird mit Spar­maß­nahmen bei der Pflege gerechnet, während beim Rüs­tungs­pro­gramm auf­ge­stockt wird.

Seit der Reform von 2017 gibt es fünf Pfle­ge­grade statt drei Pfle­ge­stufen. Dadurch erhalten deutlich mehr Men­schen Leis­tungen. Die Zahl der Anspruchs­be­rech­tigten hat sich auf über sechs Mil­lionen ver­doppelt und liegt weit über den dama­ligen Pro­gnosen. Die Aus­gaben steigen deshalb deutlich schneller als die Einnahmen.

Dar­lehen des Bundes reichen nicht aus

Bereits in diesem Jahr braucht die Pfle­ge­ver­si­cherung Kredite vom Bund, um zah­lungs­fähig zu bleiben. Ein Dar­lehen von 3,2 Mil­li­arden Euro wird vor­aus­sichtlich nicht bis Jah­resende reichen. Für 2027 rechnen Experten mit einem Loch von rund acht Mil­li­arden Euro. Das ent­spricht mehr als einem Zehntel der jähr­lichen Aus­gaben von etwa 70 Mil­li­arden Euro.

Reform soll das System stabilisieren

Die frühere Gesund­heits­mi­nis­terin Nina Warken hatte bereits vor einer Lücke von 7,5 Mil­li­arden Euro 2027 und über 15 Mil­li­arden Euro 2028 gewarnt. Ein Gesetz­entwurf sieht Aus­ga­ben­bremsen und Mehr­ein­nahmen vor. Der neue Gesund­heits­mi­nister will jedoch bestimmte Ein­spa­rungen bei pfle­genden Ange­hö­rigen ver­meiden. Kassen fordern zusätzlich, dass der Bund offene Corona-Kosten von meh­reren Mil­li­arden Euro erstattet.

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