Italien hat genug von der Migranten-Schlep­perei — Meloni-Regierung ver­bietet deut­schem Sea-Watch-Schiff auszulaufen

Die ita­lie­nische Regierung hat gegen die Besatzung der Sea-Watch 5 durch­ge­griffen. Eine Geld­strafe von 7500 Euro und ein 45-tägiges Aus­lauf­verbot treffen das unter deut­scher Flagge fah­rende Schiff.

Innen­mi­nister Matteo Pian­tedosi wirft der Crew vor, erneut gel­tende Ver­pflich­tungen bei Ein­sätzen auf See miss­achtet zu haben, wie die Zeitung “Junge Freiheit” berichtet. Such- und Ret­tungs­maß­nahmen auf See müssten von den zustän­digen Staaten geleitet und koor­di­niert werden, nicht von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, betonte Pian­tedosi. Nach ita­lie­ni­schem Recht kann der Innen­mi­nister Schiffen den Auf­enthalt im Küs­tenmeer unter­sagen, wenn sie bei einem Ret­tungs­einsatz nicht sofort das Maritime Rescue Coor­di­nation Centre und den Flag­gen­staat infor­mieren. Dieses Pian­tedosi-Dekret gilt seit 2023.

Als Rettung getarntes Schlep­pertum von ille­galen Migranten

Die Besatzung der Sea-Watch 5 erklärte, sechs Men­schen in inter­na­tio­nalen Gewässern aus dem Wasser geholt zu haben. Spre­cherin Giulia Messmer nannte die Strafe eine aktive Behin­derung von Not­hilfe statt Migra­ti­ons­po­litik. Die Orga­ni­sation wider­spricht der Dar­stellung des Ministers. Direkt nach der Rettung sei ein nicht iden­ti­fi­zier­bares liby­sches Schiff näher­ge­kommen, dessen Besatzung sie mit einer Schuss­waffe bedroht habe. Anschließend habe man alle zustän­digen Stellen infor­miert, dar­unter das Aus­wärtige Amt und das MRCC Bremen. Außerdem seien acht Leichen geborgen worden.

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Vize-Regie­rungschef Matteo Salvini kün­digte an, Italien werde solange keinen ein­zigen ille­galen Ein­wan­derer aus Deutschland mehr auf­nehmen, wie deutsche Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen im Mit­telmeer unterwegs seien. Seit Jah­res­beginn sollen rund 2200 Asyl­be­werber auf diese Weise nach Italien gebracht worden sein.

Ein bekanntes Spiel wie­derholt sich

Bereits im März hatten ita­lie­nische Behörden das Schiff im Hafen von Trapani fest­ge­setzt. Wieder ging es um die Miss­achtung des Dekrets. Damals hatte Sea-Watch 93 Migranten an Bord genommen und sie nach tage­langen Dis­kus­sionen nach Trapani gebracht. Die Behörden wollten das Schiff in den 1100 Kilo­meter ent­fernten Hafen Marina di Carrara schicken. Die Retter lehnten das wegen der Distanz ab und wei­gerten sich auch, mit liby­schen Milizen zusammenzuarbeiten.

Wer kommt wirklich nach Europa?

Die Orga­ni­sation Sea-Watch besteht seit 2014 und verfügt neben Schiffen über drei Flug­zeuge, die das Mit­telmeer über­fliegen, um ver­meint­liche Men­schen­rechts­ver­let­zungen zu doku­men­tieren. Inter­na­tional in die Kritik geriet sie 2020, als in Italien drei Migranten wegen Folter und Ver­ge­wal­tigung ver­ur­teilt wurden. Diese waren ein Jahr zuvor von der deut­schen Kapi­tänin Carola Rackete mit der Sea-Watch 3 nach Europa gebracht worden. Der damalige Sprecher Ruben Neu­ge­bauer erklärte, man könne nicht prüfen, wer die Leute seien. Sie kämen ohne Pässe.

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