(David Berger) Friedrich Merz will nach einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ die „kriegsmüden Bürger aufrütteln“. Deutschland trage als Macht in der Mitte Europas „besondere Verantwortung“. Man sollte bei solchen Sätzen genau hinhören. Denn das Grundgesetz kennt tatsächlich eine besondere deutsche Verantwortung – allerdings formuliert es sie zunächst als Auftrag, „dem Frieden der Welt zu dienen“.
Merz wolle die „kriegsmüden Bürger aufrütteln“, zitiert die NZZ den Bundeskanzler. Dazu der völlig inkompatibele Satz: „Wir Deutsche tragen als die Macht in der Mitte Europas besondere Verantwortung.“ Was bedeutet eigentlich „kriegsmüde“? Dass man – um weiter in der Sphäre des Blackrockers zu bleiben eigentlich auf den Friedhof gehört? Sind Menschen, die nach mehr als vier Jahren Krieg in der Ukraine auf Verhandlungen, Deeskalation und ein Ende des Sterbens hoffen, bloß müde und träge geworden? Muss man sie „aufrütteln“, damit sie sich wieder an den Gedanken eines womöglich noch jahrelangen Krieges gewöhnen, ja diesen ausdrücklich begrüßen und munter gar nicht genug von dem Schlachten in Stahlgewittern bekommen? Bis endlich der Spannungsfall ausgerufen werden und das uneinsichtige Volk so davon abgehalten werden kann, Merz und seine Bande abzuwählen …
Gerade ein deutscher Bundeskanzler sollte bei solchen Worten vorsichtig sein. Die Präambel des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, Deutschland wolle als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa „dem Frieden der Welt dienen“. Artikel 26 erklärt Handlungen für verfassungswidrig, die in entsprechender Absicht geeignet sind, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges oder die Unterstützung eines angegriffenen Staates per se verfassungswidrig wären. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben zudem darauf hingewiesen, dass das Friedensgebot der Präambel eine positive Verpflichtung zur Förderung des internationalen Friedens enthält. Davon, dass Kriegsgeilheit eine Staatsraison ist und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete eine Tugend, um Kriege möglichst zu verlängern, bis man findet sich dort nichts.
Friedensengel aus der Hölle gehören auf den Friedhof
Umso wichtiger ist die politische Frage, welche Vorstellung von Frieden Merz vertritt. Bereits sein viel diskutierter Satz „Frieden findet man auf jedem Friedhof“ brachte eine Haltung zum Ausdruck, bei der Frieden ohne Freiheit und Sicherheit als wertlos zurückgewiesen wird. Aus der Perspektive der Bundesregierung folgt daraus die Notwendigkeit militärischer Abschreckung und weiterer Unterstützung der Ukraine. Kritiker halten dagegen, dass Abschreckung und Aufrüstung ohne eine ebenso energische diplomatische Initiative die Eskalationsgefahr erhöhen können. Das eigentliche Ärgernis an der Rede von der „Kriegsmüdigkeit“ liegt deshalb tiefer. Kriegsmüdigkeit ist keine Charakterschwäche. Nach hunderttausenden Toten und Verwundeten, zerstörten Städten und Millionen Vertriebenen ist der Wunsch nach einem Ende des Krieges zunächst einmal etwas zutiefst Menschliches. Eine Regierung muss erklären, warum sie Waffenlieferungen und Abschreckung für notwendig hält. Sie muss sich aber zuvor die Frage beantworten, welche konkreten diplomatischen Wege sie verfolgt, um das Töten zu beenden.
Und ja: Deutschland trägt aufgrund seiner Lage, seiner Geschichte und seines politischen Gewichts eine besondere Verantwortung. Gerade deshalb sollte diese Verantwortung nicht in Milliarden für Rüstung, Waffenlieferungen und militärischer Durchhaltefähigkeit sichtbar werden. Sie besteht vielmehr darin, Gesprächskanäle offenzuhalten, Eskalationen zu verhindern und jede realistische Möglichkeit eines tragfähigen Friedens auszuloten. Der Ruf: „Russland wird immer unser Feind sein“ schlägt den genau umgekehrten Weg ein.
Merz‘ gestörtes Verhältnis zu unserem Grundgesetz
Die Deutschen müssen sich daher nicht dafür rechtfertigen, dass viele von ihnen des Krieges müde sind. Erklärungsbedürftig ist vielmehr eine Politik, die von den Bürgern immer neue Bereitschaft zu militärischer Konfrontation verlangt, ohne ihnen überzeugend darzulegen, auf welchem politischen Weg dieser Krieg schließlich beendet werden soll. Denn die besondere Verantwortung Deutschlands steht tatsächlich im Grundgesetz. Dort heißt ihr Ziel nicht Kriegstüchtigkeit und auch nicht Durchhaltefähigkeit, sondern: dem Frieden der Welt zu dienen.
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