Maßnahme gegen AfD? So könnten ganze Landesregierungen entmachtet werden - SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen

Maßnahme gegen AfD? So könnten ganze Landesregierungen entmachtet werden — SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei “nachgewiesener Funktionsunfähigkeit” eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben zeitweise übernehmen.

Unter dem Motto “Schutz der Demokratie” kommt die SPD wieder mit absurden und gefährlichen Vorschlägen um die Ecke. Statt Demokratie zu schützen, schwört die SPD ein Szenario herauf, das den Föderalismus außer Kraft setzen könnte. Nun planen die SPD-ler Pläne für Szenarien, bei denen das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Umständen die Aufgaben einzelner Landesverfassungsgerichte übernehmen könnte. Das, was die SPD damit explizit im Auge hat, ist der Einfluss der AfD.

Ein Eingriff in die Eigenständigkeit der Länder

Landesverfassungsgerichte sind Kernbestandteile der föderalen Ordnung. Sie prüfen Landesrecht und entscheiden über Streitigkeiten innerhalb der Länder. Wenn Karlsruhe diese Aufgaben übernehmen kann, verschiebt sich die Balance. Die Hürde der “nachgewiesenen Funktionsunfähigkeit” bleibt unklar. Wer stellt sie fest? Nach welchen Kriterien?

Schon die Möglichkeit einer solchen Übernahme kann politischen Druck erzeugen. In Konflikten zwischen Bund und Land oder bei umstrittenen Mehrheiten in den Landtagen droht der Eindruck, dass der Bund über die Köpfe der Länder hinweg regiert. Dabei ist das Vorhaben so leicht durchschaubar: In Wirklichkeit geht es darum, AfD geführte Bundesländer so stark wie möglich einzuschränken.

Schutz vor Blockade oder Instrument politischer Macht?

Die SPD begründet den Vorstoß mit der Gefahr blockierter Richterwahlen, etwa durch Sperrminoritäten. Doch dies greift tief in die Verfassungsautonomie der Länder ein. Was als Notfallregelung gedacht ist, kann leicht zur politischen Waffe werden.

Eine Landesregierung, deren Gericht als funktionsunfähig erklärt wird, verliert ein zentrales Kontrollorgan. Entscheidungen über Gesetze, Wahlen oder Organstreitigkeiten würden dann in Karlsruhe fallen. Das schwächt die Länder und stärkt die Zentralgewalt.

Man fragt sich: Was zu was ist die SPD noch alles bereit, nur um den Einfluss der AfD zu mindern?

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