Am Sonntag, dem 20. September 2026 wurde in Berlin gewählt. Die Ergebnisse dieser Wahl führten zu einem intensiven Medienecho. Es lohnt sich – auch aus Perspektive der Österreichischen Schule der Nationalökonomie – einen Blick darauf zu werfen.
(von Rainer Fassnacht)
Nachfolgende Angaben beziehen sich auf das von der Landeswahlleitung veröffentlichte vorläufige Ergebnis vom 21. September um 03:33:56 Uhr. Die Daten wurden am 24. September um 10:20 Uhr abgerufen (bei einem späteren Aufruf des Links gibt es möglicherweise Abweichungen).
Ergebnisse der Wahl
Es gab 2.487.318 Wahlberechtigte, wovon 1.846.170 (74,2 %) zur Wahl gingen. Zur Orientierung der Vergleich mit der Einwohnerzahl: laut Statistik Berlin Brandenburg hatte Berlin am 30. Juni 2026 insgesamt 3.917.196 Einwohner. Demnach wählten rund 47 Prozent der Einwohner, und etwa 16 Prozent der Einwohner hätten wählen dürfen, taten es aber nicht.
Das große Medienecho war insbesondere darauf zurückzuführen, dass „Die Linke“ die größten Zuwächse bei Erst- und Zweitstimmen verzeichnen konnte und die meisten Stimmen gewann. 468.060 Wähler (25,7 %) gaben dieser Partei ihre Zweitstimme und 435.898 (24,0 %) ihre Erststimme. „Die Linke“ kommt damit auf 47 von 158 Sitzen im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die CDU verlor deutlich und liegt mit 34 Sitzen auf dem zweiten Platz. Mit deutlichen Zuwächsen folgt die AfD, die nunmehr mit 29 Sitzen vertreten sein wird. SPD und Grüne mussten ebenfalls Verluste hinnehmen und sind mit 22 respektive 26 Sitzen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Andere Parteien sind nicht vertreten.
Eindrücke vom (Plakat-) Wahlkampf
Über mehrere Wochen waren die zahlreichen Plakate der Parteien und ihrer Kandidaten kaum zu übersehen. An den Hauptverkehrsadern dominierten großformatige Bilder der Spitzenkandidaten, in den Seitenstraßen waren überwiegend kleinere Poster mit etwas mehr Textanteil an den Laternen zu finden.
Bemerkenswert war, dass diesmal bei vielen Parteien zwei Themen besonders im Fokus der Printwerbung standen – Verwahrlosung und Mieten. Die Regierungsparteien, die Oppositionsparteien und die neuen Herausforderer wollten Wähler damit überzeugen, etwas gegen die in Berlin offensichtliche Verwahrlosung und den angespannten Wohnungsmarkt zu tun. Oft hätte man die Slogans und die Parteien austauschen können und es wäre kaum aufgefallen.
Das ist wenig verwunderlich, schließlich ist die Verwahrlosung für die Einwohner Berlins außerhalb von „Gated Communities“ nicht zu übersehen. Auch Besuchern der Stadt bleibt der Verfall nicht verborgen. Gäste, welche die Unterführung zwischen der S‑Bahn und Messe-Nord nutzen, bekommen davon einen besonderen Eindruck – kaputte Treppenstufen, defekte Rolltreppen, Obdachlose und uringeschwängerte „Berliner Luft“ hinterlassen einen prägenden Eindruck.
Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein nachvollziehbares Thema, da Berlin mit über 50 % den höchsten Mietwohnungsanteil in Deutschland und auch den höchsten Wert in der gesamten Europäischen Union hat.
Es kommt hinzu, dass während der Teilung Berlins die Mieten im (subventionierten) Westteil und im (sozialistischen) Ostteil der Stadt unterdurchschnittlich waren. Als die Mauer fiel, lagen die Mieten in Berlin weit unterhalb von jenen, die in anderen Landeshauptstädten anzutreffen sind (und die Bausubstanz im Osten war am Erodieren). In Verbindung mit deutlichem Zuzug führte dies dazu, dass die Mieten nach dem Mauerfall deutlich anzogen.
Erkenntnisse – „Die Linke“ und die sozialistische Idee
„Die Linke“ konnte die meisten Wählerstimmen gewinnen. Sie tat dies mit Forderungen wie „Wohnkonzerne enteignen“ und „Mietendeckel jetzt“. Zahlreiche weitere Maßnahmen, welche „Die Linke“ umsetzen möchte, folgen ebenfalls dem sozialistischen Lehrbuch. Hier zeigt sich, dass „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Diese Aussage ist gerichtlich dokumentiert, der Schatzmeister der Partei sagte dazu eidesstattlich vor Gericht aus.
Es überrascht daher nicht, dass „Die Linke“ – als Fortführung der SED – auch im neuen Kleid gegen den Preismechanismus und das Privateigentum vorgehen will. Es ist jedoch erwiesenermaßen falsch zu behaupten, dass mit solchen sozialistischen Maßnahmen die angespannte Wohnungssituation der Hauptstadt entspannt werden könnte. Die Linke/SED weiß allerdings genau, dass die Idee des Sozialismus nicht funktioniert, und auch in der DDR nicht funktioniert hat, was im Osten Deutschlands gut zu sehen war.
Die DDR-Planer selbst mussten ihr Scheitern zugeben, was im sogenannten Schürer-Bericht (hier als PDF-Download verfügbar) nachzulesen ist. Es ist ein Glücksfall der Geschichte, dass dieses als „Geheime Verschlusssache“ gekennzeichnete Dokument vorliegt, um das Scheitern der DDR-Planwirtschaft kurz vor dem Mauerfall zu dokumentieren.
Zur Erinnerung folgt eine Aufzählung der wichtigsten Punkte aus der „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ von Gerhard Schürer (1921 – 2010), der von 1965 bis 1989 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR war und das Dokument am 30.10.1989 gemeinsam mit anderen Autoren dem Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) vorlegte:
– Es fehlten materielle und finanzielle Anreize zu Wirtschaften.
– Es gab ein Missverhältnis zwischen administrativem „Überbau“ und produktiver Basis.
– Wichtige Bereiche der Versorgung der Bevölkerung wurden vernachlässigt.
– Es gab nur geringe Investitionen.
– Investiert wurde in den falschen Bereichen.
– Die eigene Planung wird „in bedeutendem Umfang nicht erfüllt“.
Die Kernbotschaften des Schürer-Berichts sind der Hinweis auf die „unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit“ der DDR und die Einsicht, dass „ein funktionierendes System der Leitung und Planung“ nicht gegeben war. Das „ungeschminkte Bild“ zeigt: „Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich … nicht bewährt, da ökonomische und Preis-Markt-Regelungen ausblieben.“
Anders ausgedrückt, „Die Linke“ schlägt (scheinbar vorsätzlich) ökonomisch schädliche Maßnahmen vor. Sie muss aus Erfahrung und praktischer Anwendung wissen, dass „Preis-Markt-Regelungen“ nötig sind, handelt aber augenscheinlich gegen besseres Wissen.
Der handelnde Mensch in seiner Individualität und Subjektivität, das Wissensproblem sowie die durch Ludwig Mises (1881 – 1973) belegte Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechnung beim Fehlen von Marktpreisen führen unweigerlich zum Scheitern der sozialistischen Ideen. Es ist besorgniserregend, dass in Berlin auch die meisten anderen Parteien erwiesenermaßen schädliche sozialistische Positionen vertreten, wenn sie für Preisdeckel, Mindestpreise und alle möglichen anderen staatlichen Interventionen eintreten.
Hoffnungsvoll stimmt hingegen der Umstand, dass „nur“ etwa 12 % der Einwohner Berlins direkt das „sozialistische Original“ gewählt und damit für SED-Politik in neuem Gewand gestimmt haben. Es gibt also zahlreiche Menschen, die daran zu zweifeln scheinen, dass ein Mietendeckel und Enteignungen tatsächlich dazu beitragen könnten, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin zu verbessern.
Es bleibt die Herausforderung, möglichst vielen weiteren Menschen die Widersprüche der sozialistischen Ideen und deren negativen Folgen zu vergegenwärtigen. „Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen“ von Ludwig von Mises und die der Schürer-Bericht (die Konkurserklärung der DDR) sind dabei unverzichtbare Mittel der ökonomischen Aufklärung.
Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.
Rainer Fassnacht ist Ökonom und freier Journalist. Er schreibt für verschiedene Printmedien und Onlineplattformen im In- und Ausland. Hauptthema seiner Artikel über ökonomische Themen ist die Bewahrung der individuellen Freiheit.
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