»STRAMM IN DEN RUSS­LAND­KRIEG?« – Wie die Bun­des­re­gierung die Eska­la­ti­ons­spirale wei­ter­dreht (1)

Deutsch­lands Geheim­dienst­chefs schlagen Alarm: Russland führe bereits einen „Schat­ten­krieg gegen uns“, ein gewalt­samer Kon­flikt sei nicht mehr aus­ge­schlossen. Gleich­zeitig rüstet Berlin mit Mil­li­arden auf und pumpt immer weitere Summen in die Ukraine. Abschre­ckung und keine Diplo­matie oder gefähr­liche Eska­la­ti­ons­spirale? Die ent­schei­dende Frage lautet: Wie weit kann Deutschland noch gehen, bevor aus dem Schat­ten­krieg irgendwann ein wirk­licher Krieg wird?


Es sind Sätze, die noch vor wenigen Jahren kaum vor­stellbar gewesen wären.

Am Montag, dem 5. Oktober 2026, traten die Prä­si­denten der drei deut­schen Nach­rich­ten­dienste zur öffent­lichen Anhörung vor dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gremium des Bun­des­tages auf.

Und ins­be­sondere BND-Prä­sident Martin Jäger zeichnete ein düs­teres Bild.

„Deutschland ist in Gefahr, in einen gewalt­samen Kon­flikt mit Russland zu geraten“, erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes.

Mehr noch: Nach seiner Ein­schätzung führt Moskau bereits heute einen „Schat­ten­krieg gegen uns“. Jäger sprach von Spionage, Sabotage, Ein­schüch­te­rungs­ver­suchen und mög­lichen Anschlägen. Von keinem anderen Staat gehe derzeit eine derart „direkte, umfas­sende und kon­krete Bedrohung“ für Deutschland aus.

Das muss man sich auf der Zunge zer­gehen lassen:

Der Prä­sident des deut­schen Aus­lands­nach­rich­ten­dienstes spricht öffentlich davon, dass sich Deutschland bereits in einer Form des uner­klärten Krieges mit Russland befinde.

Vom »Schat­ten­krieg« zum rich­tigen Krieg?

Jäger zufolge ver­sucht Russland unter anderem, die Unter­stützung Europas für die Ukraine zu schwächen und Rüs­tungs­lie­fe­rungen zu verhindern.

Auch Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Sinan Selen warnte vor rus­si­scher Sabotage und der Bereit­schaft zu Tötungs­de­likten. MAD-Prä­si­dentin Martina Rosenberg erklärte wie­derum, die Bun­deswehr sei durch viel­fältige Gefahren von außen und innen bedroht.

Doch ein ent­schei­dender Teil der Anhörung darf bei all diesen dra­ma­ti­schen War­nungen nicht unter­schlagen werden:

Die Nach­rich­ten­dienst­chefs erklärten gerade nicht, dass ein rus­si­scher Groß­an­griff auf Deutschland oder die NATO unmit­telbar bevorstehe.

Der BND sieht derzeit keine Hin­weise auf einen groß ange­legten Angriff auf NATO-Gebiet. Auch hin­sichtlich des immer wieder genannten Jahres 2029 stellte Jäger klar, dass keine Erkennt­nisse über kon­krete rus­sische Vor­be­rei­tungen für einen solchen Angriff vor­lägen. Denkbar seien aller­dings nied­rig­schwellige mili­tä­rische Akti­vi­täten ins­be­sondere im Baltikum.

Das ist ein wich­tiger Unterschied.

Denn zwi­schen der Fest­stellung einer ernst­haften Bedrohung und der Behauptung, Deutschland stehe unmit­telbar vor einem rus­si­schen Angriff, liegen Welten.

Deutschland rüstet auf wie seit Jahr­zehnten nicht mehr

Gleich­zeitig voll­zieht die Bun­des­re­publik eine gewaltige mili­tä­rische Aufrüstung.

Der Ver­tei­di­gungsetat steigt 2026 auf 82,7 Mil­li­arden Euro. Hinzu kommen 25,5 Mil­li­arden Euro aus dem Son­der­ver­mögen Bun­deswehr. Bis 2029 sollen die Ver­tei­di­gungs­aus­gaben weiter steigen, um 3,5 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts zu erreichen.

Und das ist erst der Anfang.

Für 2027 sind im regu­lären Ver­tei­di­gungs­haushalt bereits 109,7 Mil­li­arden Euro vor­ge­sehen. Ver­tei­di­gungs­mi­nister Boris Pis­torius sprach im Bun­destag unter Ein­be­ziehung des Son­der­ver­mögens sogar von rund 140 Mil­li­arden Euro für die Bun­deswehr und die Ver­tei­digung Deutsch­lands.

Die Bun­des­re­gierung begründet diesen his­to­ri­schen Auf­wuchs mit Abschre­ckung: Eine stärkere Bun­deswehr solle einen Krieg gerade verhindern.

Das ist die eine Seite.

Die andere Frage muss in einer Demo­kratie aber eben­falls gestellt werden dürfen:

Kann immer mehr Auf­rüstung irgendwann auch eine gefähr­liche Eigen­dy­namik entwickeln?

Und immer weitere Mil­li­arden für die Ukraine

Hinzu kommt Deutsch­lands massive Unter­stützung der Ukraine.

Nach Angaben der Bun­des­re­gierung hat Deutschland seit Beginn des rus­si­schen Angriffs­krieges mehr als 43,3 Mil­li­arden Euro bila­terale zivile Unter­stützung geleistet sowie rund 57,6 Mil­li­arden Euro mili­tä­rische Unter­stützung geleistet bezie­hungs­weise für kom­mende Jahre bereit­ge­stellt.

Allein für 2026 sind rund 11,5 Mil­li­arden Euro Mili­tär­hilfe vor­ge­sehen. Für 2027 sollen es nochmals rund 11,6 Mil­li­arden Euro sein.

Die Bun­des­re­gierung macht aus ihrer Haltung keinen Hehl. Deutschland stehe wei­terhin „fest an der Seite der Ukraine“.

Aus Sicht der Regierung dient das auch Deutsch­lands eigener Sicherheit: Die Ukraine ver­teidige sich gegen einen rus­si­schen Angriffs­krieg, und ein Scheitern Kiews könne die euro­päische Sicher­heits­ordnung weiter destabilisieren.

Doch auch diese Politik muss dis­ku­tiert werden können.

Denn irgendwann stellt sich zwangs­läufig die Frage:

Wo endet die Unter­stützung eines ange­grif­fenen Staates – und wo beginnt eine immer stärkere Ver­wicklung Deutsch­lands in diesen Krieg?

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