Deutschland rüstet massiv auf, Milliarden fließen weiter in die Ukraine – und zugleich warnt der BND vor einem möglichen gewaltsamen Konflikt mit Russland. Wie weit will Berlin noch gehen? Wo liegen die roten Linien? Deutschland muss verteidigungsfähig sein – aber eine verantwortungsvolle Regierung muss vor allem verhindern, dass aus Eskalation irgendwann Krieg wird.
Waffen, Milliarden – und immer engere Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine geht inzwischen erheblich weiter als bei klassischen Hilfslieferungen.
Die Bundesregierung bestätigte im September, dass Deutschland inzwischen in einer strategischen Verteidigungspartnerschaft mit der Ukraine steht. Bei Beschaffungen entscheidet die ukrainische Seite selbst, welche militärische Ausrüstung sie benötigt; finanziert werden entsprechende Programme unter anderem aus europäischen und deutschen Steuermitteln.
Beim NATO-Gipfel im Juli wurde zudem vereinbart, die Ukraine 2026 und 2027 mit jeweils 70 Milliarden Euro militärisch zu unterstützen – hierbei handelt es sich allerdings um eine gemeinsame NATO-Zusage und ausdrücklich nicht um 70 Milliarden Euro allein aus Deutschland.
Deutschland gehört dennoch zu den wichtigsten Unterstützern Kiews.
Und gleichzeitig erklärt der BND-Chef, Russland wolle genau diese Unterstützung unterbinden und Deutschland sei deshalb eines der Hauptziele russischer Aktivitäten.
Hier schließt sich ein gefährlicher Kreis.
Wer entscheidet eigentlich, wie weit Deutschland geht?
Gerade deshalb müsste eine breite gesellschaftliche Diskussion stattfinden.
Wie weit darf Deutschland gehen?
Welche Waffen sollen geliefert werden?
Welche dürfen nicht geliefert werden?
Welche Risiken sind vertretbar?
Wo verlaufen die roten Linien einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung?
Und vor allem:
Was geschieht, wenn deutsche Unterstützung irgendwann eine russische Reaktion provoziert, die nicht mehr ausschließlich im „Schattenkrieg“ stattfindet?
Diese Fragen zu stellen bedeutet nicht, Russlands Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine zu relativieren.
Im Gegenteil: Gerade die Sicherheitslage ernst ist, müsste die Bundesregierung der Bevölkerung besonders präzise erklären, welche Risiken sie eingeht.
Merz hat ein gewaltiges Vertrauensproblem
Doch ausgerechnet in dieser Situation steckt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem historischen Stimmungstief.
Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind lediglich 10 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. 88 Prozent äußerten sich unzufrieden. Es ist laut der veröffentlichten Auswertung der schlechteste Kanzlerwert seit Beginn dieser Erhebungen 1997.
Politisch bleibt der Befund brisant:
Eine Bundesregierung, deren Kanzler einen derartigen Vertrauensverlust erlebt, trifft Entscheidungen über Aufrüstung, Waffenlieferungen und sicherheitspolitische Weichenstellungen von historischer Tragweite.
Und was ist mit dem Willen der Bevölkerung?
Gerade in Ostdeutschland ist die Skepsis gegenüber Waffenlieferungen und der bisherigen Ukrainepolitik traditionell deutlich größer als im Westen.
Das zeigen auch die für die Parteien der sogenannte Mitte fatalen Wahlergebnisse.
Aber auch im Westen legt die Ukrainehilfe-kritische AfD immer mehr zu. Die letzten Umfragen sehen sie bei 30,5 % bundesweit!
Milliarden auf Pump
Besonders bemerkenswert ist nämlich, dass die Aufrüstung nicht in Zeiten voller Staatskassen stattfindet.
Für 2026 erwartet der Bund einschließlich Sondervermögen eine Neuverschuldung von etwa 180 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärt ausdrücklich, dass der Anstieg der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wesentlich zur höheren Kreditaufnahme beiträgt.
Für die kommenden Jahre steigen die Summen weiter.
Deutschland finanziert damit einen Teil seiner neuen Sicherheitspolitik auf Kredit.
Doch Schulden von heute sind Zinsen und finanzielle Verpflichtungen von morgen.
„Deutschland ist in Gefahr“
Vielleicht ist deshalb der wichtigste Satz der Anhörung nicht einmal Jägers Wort vom „Schattenkrieg“.
Sondern:
„Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine solche Warnung öffentlich ausspricht, sollte daraus nicht nur die Forderung nach noch mehr Waffen und noch höheren Verteidigungsausgaben folgen.
Es müsste mindestens genauso intensiv darüber gesprochen werden, wie Deutschland verhindert, dass aus Konfrontation tatsächlich Krieg wird.
Abschreckung gehört dazu.
Verteidigungsfähigkeit ebenfalls.
Aber Diplomatie, Krisenkommunikation und klare rote Linien gehören genauso dazu.
Denn am Ende geht es nicht um abstrakte Milliardenbeträge, Haushaltspositionen oder militärstrategische Planspiele.
Es geht um die elementarste Aufgabe deutscher Politik:
dafür zu sorgen, dass Deutschland verteidigungsfähig bleibt, die Regierung ihre Bürger schützt und dass das Land niemals wieder zum Kriegsschauplatz wird!
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