🇩🇪 💶 52 Prozent Staatsquote, Steuern auf Rekordniveau: Ausgaben im Umverteilerstaat unter Merz geraten außer Kontrolle

Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Die Staatsquote erreicht in diesem Jahr einen historischen Höchststand, während die Steuer- und Abgabenquote bereits seit 2025 auf Rekordniveau verharrt. Unter der Regierung von Friedrich Merz geraten die Ausgaben des Umverteilerstaats damit außer Kontrolle.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts müsse besser werden, erklärte Merz. Passend dazu habe sich das Bundeskabinett auf eine umfangreiche Reform der Pflegeversicherung geeinigt.

Wie dringend jetzt die richtigen Einsparungen denen die Staatsausgaben gesenkt werden sollten, zeigt der Blick auf die aktuellen Zahlen. Während die Wirtschaft nach unten rauscht, bläht sich der Staat immer weiter auf.

Aber statt Milliarden bei Bürgergeld, Ukraine-Hilfen, bei der künstlichen Aufblähung von Staatsbediensteten und Entwicklungshilfe zu streichen, spart die Bundesregierung lieber bei den Alten und Familien, wie die jüngst beschlossene Pflegereform zeigt.

Höchste Belastung seit mehr als sechs Jahrzehnten

Die Bundesregierung beziffert die Staatsquote für dieses Jahr selbst intern auf 52 Prozent. 2027 soll sie auf 52,4 Prozent steigen. Zuvor war noch mit 51,4 Prozent in diesem und 51,5 Prozent im kommenden Jahr gerechnet worden.

Damit läge Deutschland auf dem höchsten Stand seit 1960 und würde den bisherigen Rekord aus dem Pandemiejahr 2021 von 51,1 Prozent brechen. Damals hatten außergewöhnliche Krisenausgaben die Quote nach oben getrieben.

Im europäischen Vergleich rückt die Bundesrepublik näher an die Spitzengruppe heran, die von Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent angeführt wird. ( Steuerverschwendung erreicht neue Höchststände: 205 Millionen für Steinmeiers Ausweichquartier, 60 Millionen pro Autobahn-Kilometer, Millionen für ungenutzte Lehrer-Laptops)

Rekordschulden halten die Ausgaben über Generationen hinweg hoch

In die Quote fließen unter anderem die umfangreichen, als „Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz“ verbrämten Milliarden aus Krediten.

Dieses hatte Merz gemeinsam mit seiner Partei, der SPD und den Stimmen der Grünen noch im vorherigen Bundestag Anfang 2025 durchgesetzt – mit der alten, abgewählten Parlamentsmehrheit, obwohl die neue Mehrheit bereits gewählt, aber eben noch nicht konstituiert war.

Die Mittel wirken in den kommenden Jahren nach und treiben die Staatsquote weiter. Gleichzeitig bleibt die Belastung der Bürger und Unternehmen hoch.

Abgabenquote auf dauerhaftem Rekordstand

Wie stark Steuern und Abgaben dabei ins Gewicht fallen, zeigt die sogenannte Steuer- und Abgabenquote. Sie liegt bei 39,4 Prozent und damit seit 2025 auf einem Rekordniveau.

Während die Regierung Korrekturen ankündigt, wachsen die staatlichen Ansprüche an die Wirtschaftsleistung somit weiter. Der Umverteilerstaat expandiert unter Merz, statt sich zurückzuziehen.

Fregatten-Fiasko in Deutschland

2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits weg – jetzt fordert die Werft weitere 4,7 Milliarden von Pistorius.

Eigentlich sollte die neue Fregattenklasse F126 zum Prestigeprojekt der deutschen Marine werden. Stattdessen entwickelt sich das Vorhaben zu einem milliardenschweren Desaster. Das Projekt wurde gestoppt, rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits geflossen – und nun verlangt die niederländische Damen-Werft auch noch knapp 4,7 Milliarden Euro vom Bund. Am Ende könnte die Rechnung erneut bei den Steuerzahlern landen.

Das Projekt war gewaltig: Sechs neue Fregatten der Klasse F126 sollten die Deutsche Marine modernisieren und vor allem für die U‑Boot-Jagd in Nord- und Ostsee eingesetzt werden. Der ursprüngliche Auftragswert lag bei rund 10 Milliarden Euro. Die erste Fregatte sollte 2028 ausgeliefert werden, alle sechs Schiffe bis 2033 zur Verfügung stehen.

Doch daraus wird nichts.

Das Bundesverteidigungsministerium zog im Juni 2026 die Reißleine. Begründung: erhebliche Verzögerungen, steigende Kosten und technische sowie vertragliche Risiken. Nach Angaben des Ministeriums konnte der niederländische Generalunternehmer Damen Schelde Naval Shipbuilding die vereinbarten Leistungen weder im geplanten Zeitrahmen noch zu den vorgesehenen Kosten erbringen.

2,3 Milliarden Euro – bezahlt, obwohl keine einzige F126 fertig ist

Besonders bitter für die deutschen Steuerzahler: Rund 2,3 Milliarden Euro öffentliche Mittel sind bereits in das Projekt geflossen. Das bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Abbruch des Programms. Auch die ARD berichtete ausdrücklich von 2,3 Milliarden Euro Steuergeld, die bereits ausgegeben wurden.

Mit anderen Worten: Milliarden wurden ausgegeben – doch die ursprünglich bestellten sechs Fregatten wird Deutschland in dieser Form nicht bekommen. Ob und in welchem Umfang davon Geld zurückgeholt werden kann, ist offen. Das Verteidigungsministerium erklärte, mögliche Schadensersatzforderungen würden juristisch geprüft.

Bei der Regierungspressekonferenz wollte das Ministerium zunächst nicht einmal eine endgültige Summe der bisher entstandenen Kosten nennen und sprach lediglich von Ausgaben „im Milliardenbereich“. Für den Steuerzahler ist die Lage damit alles andere als beruhigend.

Aus 10 Milliarden wären plötzlich 18,8 Milliarden geworden

Das Ministerium hatte zeitweise geprüft, das Projekt mit einem neuen Generalunternehmer fortzuführen.

Doch auch diese Variante wurde extrem teuer. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hätte allein der Wechsel des Generalunternehmers das Projektvolumen auf 15,2 Milliarden Euro steigen lassen. Einschließlich bereits erbrachter Leistungen hätte sich der Gesamtumfang auf rund 18,8 Milliarden Euro erhöht. Ursprünglich waren etwa zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Das wären fast 9 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant gewesen.

Pistorius entschied deshalb, das F126-Projekt vollständig zu beenden. Seine Begründung war ungewöhnlich deutlich: Ein solches finanzielles und zeitliches Risiko könne Deutschland sich nicht leisten.

Statt sechs F126 sollen jetzt acht andere Fregatten kommen

Deutschland will nun auf einen anderen Schiffstyp setzen. Statt der sechs großen F126 sollen acht kleinere Fregatten des Typs MEKO A‑200 des deutschen Herstellers TKMS beschafft werden. Nach Reuters liegt der geplante Umfang dieses neuen Vorhabens bei rund 11,6 Milliarden Euro. Die ersten Schiffe sollen ab 2029 geliefert werden.

Das Problem: Die bereits in das F126-Projekt geflossenen Milliarden verschwinden dadurch natürlich nicht. Der Steuerzahler finanziert damit erst ein gescheitertes Milliardenprojekt – und anschließend ein neues.

Jetzt kommt die nächste Rechnung: 4,679 Milliarden Euro

Und damit nicht genug. Die niederländische Damen-Werft fordert nach dem Abbruch des Projekts nun 4,679 Milliarden Euro netto vom Bund. Vertreten wird Damen vom früheren CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler. Nach dessen Darstellung handelt es sich bei dieser Summe nicht um eine Schadensersatzforderung, sondern um Zahlungen, zu denen Deutschland aufgrund bestehender Vertragsverpflichtungen weiterhin verpflichtet sei. Ein großer Teil des Geldes soll an Unterauftragnehmer gehen.

Damit könnte der Streit für den Bund noch deutlich teurer werden.

Denn laut Gauweiler ist eine eigentliche Schadensersatzforderung in dieser Summe noch gar nicht vollständig enthalten. Er erklärte, Schadenersatz sei bislang lediglich grundsätzlich geltend gemacht worden. Seine endgültige Höhe könne derzeit noch gar nicht beziffert werden. Die 4,7 Milliarden Euro könnten also theoretisch nur der Anfang sein.

Damen wirft dem Ministerium Vertragsbruch vor

Damen stellt die Geschichte völlig anders dar als das Verteidigungsministerium. Während Berlin Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Auftragnehmer als Grund für den Abbruch nennt, wirft die Werft der deutschen Seite vor, den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben.

Gauweiler behauptet, die politische Führung des Verteidigungsministeriums habe ihre Amtspflichten möglicherweise verletzt. Damen verlangt zusätzlich ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für bereits entstandene und mögliche zukünftige Schäden. Das sind bislang Vorwürfe der Werft und ihres Anwalts – keine gerichtlich festgestellten Tatsachen. Damit zeichnet sich nun ein milliardenschwerer juristischer Kampf ab.

Berlin prüft seinerseits Forderungen gegen Damen

Auch Deutschland könnte allerdings Geld von Damen verlangen. Das Verteidigungsministerium prüft mögliche Schadenersatzansprüche wegen der Verzögerungen und Kostenentwicklung des Projekts. Schon im Juni erklärte die Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten würden untersucht. Damit stehen sich nun zwei völlig gegensätzliche Positionen gegenüber:

Damen sagt im Kern: Deutschland hat den Vertrag beendet und muss zahlen.

Berlin sagt: Damen hat seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt – möglicherweise muss die Werft zahlen.

Welche Seite sich juristisch durchsetzt, ist derzeit offen.

Ein Milliardenprojekt ohne fertige Fregatte

Für den deutschen Steuerzahler ist das Ergebnis bis jetzt trotzdem ernüchternd. Ein Projekt mit einem ursprünglichen Volumen von rund zehn Milliarden Euro wurde nach jahrelanger Arbeit gestoppt. Rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits geflossen.

Wäre das Programm mit einem neuen Hauptauftragnehmer fortgeführt worden, wären nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums bis zu 18,8 Milliarden Euro fällig geworden. Jetzt beginnt stattdessen ein neues Fregattenprogramm für weitere Milliarden.

Und gleichzeitig steht aus den Niederlanden eine Forderung über 4,679 Milliarden Euro netto im Raum. Ob Deutschland davon am Ende tatsächlich zahlen muss und wie viel von den bereits ausgegebenen Milliarden zurückgeholt werden kann, werden möglicherweise Gerichte entscheiden müssen.

Für den Moment bleibt vor allem eines festzuhalten:

Die F126 wird nicht gebaut wie geplant. Milliarden sind bereits ausgegeben. Und die nächste Milliardenrechnung liegt schon auf dem Tisch.

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 03.10.2026

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