Jelger Groeneveld CC BY 2.0

Georgien – die nächste Farb­re­vo­lution des Westens?

Die Sache mit der Ukraine hat sich nicht ganz so ent­wi­ckelt, wie man sich das in den „maß­geb­lichen Kreisen“ gedacht hatte. Trump könnte es tat­sächlich fer­tig­bringen, eine Art Frieden, oder zumindest einen Waf­fen­still­stand zu erreichen, um Ver­hand­lungen darüber auf­zu­nehmen, die ganze Schlach­terei zu stoppen. Die Russen sind weit davon ent­fernt, geschlagen zu sein und im „Westen“ werden die Völker unruhig. Jaja, schon, der böse Putin … doch je länger der Ukraine-Krieg dauert, umso unwahr­schein­licher wird es, dass der Westen gewinnt. Angst vor einem Welt­krieg III mit Atom­bomben macht sich breit. Und wenn man schon Baerbock nach Peking schickt, um die Chi­nesen zu rügen, dass sie Russland in seinem Krieg unter­stützen, dann hat man schon nichts mehr zu ver­lieren. Was also tun? Ganz einfach: Die rus­sische Föde­ration desta­bi­li­sieren und Zwie­tracht säen. Immer gern genommen: Farbrevolutionen.

Wird Georgien die zweite Ukraine?

Der rus­sische Prä­sident Putin hat gerade noch alle Hände voll zu tun mit der Ukraine (wo sich der Wind zu drehen anfängt), da gärt es in Georgien – und das läuft genau so, wie es Anfangs in der Ukraine unter den kom­pe­tenten Händen von Vic­toria Nuland und den Bidens lief. Es riecht aus allen Ritzen nach einer „Farb­re­vo­lution“, wie in der Ukraine – und einem mög­lichen Staatsstreich.

Seit die „russ­land­freund­liche Partei“ (geor­gi­scher Traum) gegen die „west­liche Partei“ 54% zu 34% bei den Wahlen gewonnen hat (so einen klaren Wahlsieg würde sich jede Partei hier in Deutschland wün­schen) gibt es andauernd Demons­tra­tionen und Unruhen in Georgien. Sehr erstaunlich, man sieht überall EU-Fahnen über den Köpfen wehen. WO all diese EU-Fahnen plötzlich her­kommen ist ein Rätsel. Denn man kann die nicht einfach mal so schnell zusam­men­nähen, wie drei farbige Stoff­streifen. Das sieht sehr nach einem zah­lungs­kräf­tigen Sponsor aus.

Für den geor­gi­schen Regie­rungschef Irakli Kobachidse (Partei „Geor­gi­scher Traum“) sieht das alles nach dem Beginn einer Farb­re­vo­lution nach den Blau­pausen des Westens aus, die auch damals in der Ukraine wun­derbar funk­tio­niert hatte.

Das ist eine Option, die der Westen (USA und Groß­bri­tannien) immer gern ein­setzt. Denn das schwächt ein Land ungemein, die Regierung kann kaum noch regieren, was sie auch macht, es ist falsch und im Westen wird die Presse ein­ge­schworen, diese gewählte Regierung des betref­fenden  Landes als dik­ta­to­risch, unde­mo­kra­tisch, grausam, korrupt und der­gleichen mehr in den Medien dar­zu­stellen. Sitzen dann endlich doch die Kan­di­daten der USA an den Macht­hebeln werden sie zu Leucht­feuern der Tugend hoch­sti­li­siert. Oft, um die Schätze des Landes an sich zu bringen oder, wie in diesem Fall, eine neue Front gegen Prä­sident Putin zu eröffnen und ihn zu schwächen.

Georgien, ein rus­si­sches Land – im Visier der USA

Das Land Georgien ist und war seit 1800 ein Teil Russ­lands, später, unter Stalin, gehörte das Land zur Sowjet­union, wurde aber 1991, wie die anderen Länder der rus­si­schen Föde­ration auch nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union, ein unab­hän­giges Land, aber ein­ge­bettet in die rus­sische Föde­ration. Die ehe­ma­ligen Länder der Sowjet­union, wie bei­spiels­weise die Ukraine, Belarus, Kir­gisien, Tsche­tschenien und eben Georgien … und auch die zen­tral­asia­ti­schen Völker erhielten ihre Unab­hän­gigkeit innerhalb des Ver­bundes der Rus­si­schen Föderation.

Aber seit diesem Zeit­punkt fingen die USA und Groß­bri­tannien auch an, die Sta­bi­lität dieser rus­si­schen Föde­ration zu unter­mi­nieren. Es gelang sogar, in Georgien mit der „Rosen­re­vo­lution“ (var­debis revo­lucia), den bis­he­rigen Prä­si­denten Eduard Sche­ward­nadse abzu­setzen. Auf den eine pro-west­liche Regierung folgte, die sich aus haupt­sächlich der „Ver­einten Natio­nalen Bewegung unter dem frü­heren Jus­tiz­mi­nisters Michail Saa­ka­schwili und den Burd­sch­a­nadse-Demo­kraten unter Par­la­ments­prä­si­dentin Nino Burd­sch­a­nadse bestand.

Wiki­pedia schreibt:

„Am 2. November 2003 wurden Wahlen zum geor­gi­schen Par­lament abge­halten. Sie wurden von ein­hei­mi­schen und inter­na­tio­nalen Beob­achtern als weit­gehend gefälscht beur­teilt. Saa­ka­schwili erklärte sich auf der Grundlage von Nach­wahl­be­fra­gungen von Insti­tuten zum Wahl­sieger und for­derte die Georgier auf, gegen Sche­ward­nadse zu demons­trieren und sich an zivilem Unge­horsam gegen die Regierung zu beteiligen.“

Und weiter:

„Die Rosen­re­vo­lution wurde zum Vorbild für weitere fried­liche Revo­lu­tionen in Ost­europa und Zen­tral­asien. Während der Orangen Revo­lution in der Ukraine im November 2004 schwenkten Anhänger des Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Wiktor Juscht­schenko geor­gische Fahnen und Juscht­schenko begrüßte die Men­schen­menge mit einer roten Rose.“

Wie sich die Abläufe und Bilder doch gleichen

Wie bei der Rosen­re­vo­lution und der Orangen Revo­lution werden jetzt in Georgien auch mangels Ein­hei­mi­scher, die oft gar nicht begeistert sind von dem, was da geschieht und der Sache fern­bleiben, „impor­tierte Kräfte“ für die Show auf­ge­stellt. Sie werden mas­senhaft mit EU-Flaggen aus­ge­stattet. Die Georgier fragen sich, woher die plötzlich alle ins Land kamen. Auf einmal stehen viele Demons­tranten bei diesen pro-euro­päi­schen Pro­testen überall mit EU-Fahnen da und werfen Feu­er­werks­körper und Böller auf das Par­la­ments­ge­bäude. Der angeb­liche Volkszorn gilt dem Beschluss der Regierung, die Bei­tritts­ver­hand­lungen zur EU erst einmal aus­zu­setzen und vor­läufig keine EU-Finanz­mittel anzu­nehmen. Die Pro­testler sehen darin einen wach­senden Ein­fluss Wla­dimir Putins in ihrem Land.

Bei den geor­gi­schen Par­la­ments­wahlen im Oktober gewann die Partei „Geor­gi­scher Traum“, die sich für gute Bezie­hungen zu Russland ein­setzt. Die „pro­west­liche Oppo­sition“ wirft der Partei vor, dass der Wahlsieg durch Wahl­betrug gewonnen wurde. Die Gewalt der „fried­lichen Pro­tes­tierer“ wie die West­presse sie nennt, wächst:

 

Mamuka Mdi­naradse, der Chef der Gewinner-Partei „Geor­gi­scher Traum“ erklärte, dass fast ein Drittel der Teil­nehmer an den Pro­testen in Tiflis gar keine Georgier sind:

„Dreißig Prozent der Men­schen, die bei den Pro­testen in Tiflis iden­ti­fi­ziert wurden, kommen aus anderen Ländern. Was ist hier los? Kann uns jemand diese Merk­wür­digkeit erklären?“ Und der Pre­mier­mi­nister Irakli Kobachidse warf der EU vor, Georgien mehrfach erpresst zu haben. So habe die EU-Führung Bei­tritts­ver­hand­lungen ver­sprochen auf­zu­nehmen, wenn Tiflis bestimmte aufhebe, die der EU nicht gefallen, sagte der Pre­mier­mi­nister. Der nächste Tweet zeigt EU-Büro­kraten, die in Georgien auf den Pro­testen mit­mar­schieren und Reden – natürlich auf Eng­lisch – schwingen.

 

Orbán in Tiflis, wo die Pro­teste sich aufschaukeln

Am 28. Oktober dieses Jahren besuchte der Unga­ri­schen Pre­mier­mi­nister Viktor Orbán die geor­gische Haupt­stadt Tiflis, kurz nach dem über­zeu­genden Wahlsieg der Partei „Geor­gi­scher Traum“. Schon damals war die Anspannung in der Luft mit Händen zu greifen. Die geor­gische Prä­si­dentin Salome Sura­bi­schwili rief vor dem Par­la­ments­ge­bäude zu Anti-Regie­rungs­pro­testen auf. Die Dame ist 1952 in Paris geboren, diente 1974 im diplo­ma­ti­schen Dienst Frank­reichs, und war für Georgien in den USA, bei der UNO in New York City, bei der NATO in Brüssel der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Lei­terin der Abteilung für inter­na­tionale und stra­te­gische Ange­le­gen­heiten beim fran­zö­si­schen Gene­ral­se­kretär für Nationale Ver­tei­digung. Im November 2003 wurde sie Bot­schaf­terin Frank­reichs in Tiflis. bevor sie zur Prä­si­dentin gewählt wurde, war sie die Außen­mi­nis­terin Georgiens.

Im November 2005 gründete Sura­bi­schwili die Orga­ni­sation „Salome Sura­bi­schwilis öffent­liche Bewegung“. Sie warf Prä­sident Saa­ka­schwili vor, sich von der Rosen­re­vo­lution abge­wandt zu haben. Das geor­gische poli­tische System kri­ti­siert sie als ein De-facto-Ein­par­tei­en­system. Als der Ukrai­ne­krieg 2022 begann, war sie bereits Prä­si­dentin Geor­giens und ver­kündete als solche, dass Georgien alle Reso­lu­tionen der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft mit­trage, die Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine verurteilen.

Als Orbán der Regierung „geor­gi­scher Traum“ zum Wahlsieg gra­tu­lierte, stürzte sich die „west­liche Presse“ begeistert darauf, dem „Enfant ter­rible“ der EU-Regie­rungs­chefs eine mediale Ohr­feige zu ver­passen. Sie schrieben unisono und begeistert, der Ungar sei von der Menge aus­gebuht worden. Was sie nicht schrieben war, dass diese Menge von Pro­testlern zu einem großen Teil gar keine Georgier waren. Beob­achter und geor­gische, poli­tische Kom­men­ta­toren ver­mu­teten, dass es „gemietete“ Demons­tranten waren, die „mög­li­cher­weise orga­ni­siert oder sogar finan­ziell ent­schädigt wurden, um den Ein­druck eines breiten Wider­stands zu ver­mitteln.“

Der Vor­sit­zende der Partei „Geor­gi­scher Traum“, Mamuka Mdi­naradse, erklärte, dass fast ein Drittel der Teil­nehmer an den Pro­testen in Tiflis nicht aus Georgien stamme: „Dreißig Prozent der Men­schen, die bei den Pro­testen in Tiflis iden­ti­fi­ziert wurden, kommen aus anderen Ländern. Was ist hier los? Kann uns jemand diese Merk­wür­digkeit erklären?“

Die Wahl war eine Demons­tration der Bürger Geor­giens für fried­liche Bezie­hungen zu Russland und tra­di­tio­nelle Werte …

… und es war auch die weitaus größere Anzahl, nämlich wie gesagt, 54% der Wähler. Und nun drohen die USA und die EU Georgien mit Kon­se­quenzen, nachdem sich die geor­gi­schen Bürger für fried­liche Bezie­hungen zu Russland und tra­di­tio­nelle mora­lische Werte aus­ge­sprochen haben.

Die Seite „Stra­tegic Culture“ schreibt:

„Der Westen sieht rot wegen der zweiten geschei­terten Farb­re­vo­lution in Georgien“

„Die unter­le­genen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die sich eher wie fünfte Kolum­nisten denn wie patrio­tische Ver­treter ver­halten, weigern sich jedoch, das Ergebnis als recht­mäßig anzu­er­kennen. Die geor­gische Prä­si­dentin Salome Sura­bit­schwili beschmutzte ihr in der Ver­fassung ver­an­kertes Amt der poli­ti­schen Neu­tra­lität, als sie (die Partei) Geor­gi­scher Traum beschul­digte, „Wahl­betrug verübt zu haben“. Sie bekam ein pro­mi­nentes Interview auf CNN, um mit ihrer ver­lo­genen Behauptung hau­sieren zu gehen, Russland habe sich in die Wahl ein­ge­mischt, um die Oppo­sition zu behindern.“

Da gibt es dann einige Fragen, wie sie bei­spiels­weise „Alex“ auf seinem Sub­stack stellt: „Wollte der Westen, dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Nie­derlage zum „Par­ti­sa­nen­kampf“ übergeht?

Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demo­kratie in Georgien, die auf­grund des „Verbots von LGBT-Pro­pa­ganda“ und der Gesetze über „aus­län­dische Agenten“ Brüssels zufolge in Gefahr ist, hat die EU den poli­ti­schen Dialog mit dieser kleinen süd­kau­ka­si­schen Republik ein­ge­schränkt, die euro­päi­schen Finanz­hilfen gekürzt und auch den Inte­gra­ti­ons­prozess des Landes gestoppt.

Ein wei­terer Grund für die Ver­stimmung der EU könnte jedoch sein, dass die geor­gische Führung sich den Ver­suchen von west­lichen Akteuren wider­setzt, Georgien in einen mili­tä­ri­schen Kon­flikt mit Russland hin­ein­zu­ziehen. (…)  So erklärte Geor­giens ehe­ma­liger Minis­ter­prä­sident Bidsina Iwa­ni­schwili, der zudem Gründer und aktu­eller Vor­sit­zender der geor­gi­schen Regie­rungs­partei „Geor­gi­scher Traum“ ist, gegenüber Medien, dass der Westen der geor­gi­schen Führung ange­sichts des Krieges in der Ukraine ange­boten hätte, eine mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­setzung mit Russland zu beginnen und eine zweite Front zu eröffnen.

Iwa­ni­schwili ver­weist dabei auf ein ihm bekanntes Gespräch zwi­schen dem ehe­ma­ligen geor­gi­schen Regie­rungschef Irakli Gari­ba­schwili und einem hoch­ran­gigen west­lichen Beamten, dessen Name und Dienst­stelle nicht genannt werden.

Demnach fragte Gari­ba­schwili, der von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Pre­mier­mi­nisters inne­hatte, wie viele Tage Georgien mit Russland Krieg führen könnte, und bekam als Antwort – drei bis vier Tage. Gari­ba­schwili fragte sofort nach, ob denn das geor­gische Volk nur wegen diesen drei Tagen ver­nichtet werden soll. Darauf sein Gesprächs­partner: „Es gibt von euch also drei bis vier Mil­lionen. Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet. Danach könnt ihr zum Par­ti­sa­nen­wi­der­stand in den Wäldern über­geben. Wir werden euch dabei helfen und ihr werdet von dort aus kämpfen.“

Wer solche Freunde hat …