Am gestrigen Montag hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen – wenn auch widerstrebend – den Regierungsauftrag an den Kanzlerkandidaten der FPÖ, Herbert Kickl erteilt. Es blieben eigentlich ja auch nur zwei Optionen: Entweder Neuwahlen oder eine Koalition, in der die FPÖ den Kanzler stellt. Das ist die direkte Folge des Rücktritts von Nehammer. Es ging einfach nichts mehr. Nun sagen Eingeweihte und Umfragen, dass bei einer Neuwahl die Freiheitlichen einen noch größeren Zuwachs bekommen würden. Also scheint man sich entschlossen zu haben, die kleinere Kröte zu schlucken.
Kurzzeitig erwartete man den „weißen Ritter“ als Rettung
Als sich abzeichnete, dass sich eine unlösbare Situation gebildet hatte, weil nach einigen Verhandlungen klar war, dass es da keine gemeinsame Linie geben kann, da alle Koalitionsgespräche vollkommen festgefahren waren und die Parteien auf ihren Ideologien beharrten. Die in erster Linie zum Ziel hatten, den Wahlsieger, die „Rechtspopulisten“ von der Regierungsmacht fernzuhalten. Was das für das Land bedeutet, war offensichtlich zweit- und drittrangig. Politik, die auch das Placet der bösen Rechten finden könnte, war indiskutabel. Dieses Bündnis hätte sowieso nie funktioniert. Daher sah Kanzler Nehammer keine Möglichkeit mehr und schmiss hin.
Was tun? Wie immer bilden sich dann Gerüchte. Und hier war es die Wiederkehr des „Weißen Ritters“ Sebastian Kurz, der als ÖVP-Kanzler die Streitereien beenden werde. Wie ich aus Österreich erfahren habe munkelte man, dass dieser „Überraschungscoup“ schon von langer Hand vorbereitet sei, tatsächlich quasi vor der Türe stehe und Sebastian Kurz mit einer glanzvollen Wiederübernahme des Kanzleramtes unter tosendem Beifall aller Parteien die finstere FPÖ in ihre dunklen Verstecke zurücktreibt, wie der Erzengel Michael den Drachen.
Aber: Es war eben nur ein Gerücht. Ex-Kanzler Kurz ließ mitteilen, dass er nicht zur Verfügung stehe. Es hätte ja sowieso nichts genutzt, denn die Wahlergebnisse standen ja schon fest und die ÖVP brauchte dringend eine Koalition – die aber nunmal mit keinem der Aspiranten durchführbar war. Auch nicht unter einem Sebastian Kurz.
Diese peinliche, undemokratische, den Willen des Volkes verachtende Kungelei und Streiterei endete in Ratlosigkeit und unterscheidet sich kaum von der in Deutschland. Eine Koalition von CDU, Grünen und SPD nach den Februarwahlen wird ein sehr kurzes Verfallsdatum haben. Wenn sie denn überhaupt zustande kommt. Und es wird wahrscheinlich dann dazu kommen, was gerade in Österreich geschehen ist.
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Weg mit der Brandmauer: Pragmatische Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ
Auch in Österreich gibt es eine Fraktion innerhalb der ÖVP, wie auch in Deutschland in der CDU, die bereit ist, die Probleme gemeinsam mit dem rechtskonservativen Flügel der Parteienlandschaft zu lösen. Denn hier geht es ja – jedenfalls laut Parteiprogrammen – um dieselben Werte und Problemlösungsansätze. Der aufgesetzte, schein-woke Anstrich, den sich ÖVP und CDU geben, stößt in der Parteibasis auf Unbehagen. Und genau das ist es ja, was die Wähler zu den „pöhsen Rechten“ treibt, die in beiden Ländern ja eigentlich nur das ursprüngliche, vor 30 Jahren breit vom Volk mitgetragene Programm der konservativen, wirtschaftsfreundlichen, freiheitlichen Volksparteien der CDU und ÖVP neu auflegen.
Im Oktober 2024 schrieben sechs prominente CDU-Mitglieder einen offenen Brief an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Darin forderten sie klar, es sei an der Zeit, den hypermoralischen Krampf mit der Brandmauer zu beenden. Den meisten CDU-Leuten war klar, dass die CDU verlieren wird, wenn sie die AfD einfach ausschließt. Denn der Wählerwille in Sachsen war eindeutig und viele CDU-Wähler liebäugelten auch mit der AfD, trauten sich aber doch nicht, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen, weil sie fürchteten, ihre Stimme an eine Splitterpartei zu verlieren. Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren es – wie in Österreich – Zitterpartien um die Bildung der Landesregierungen.
Was die Altparteien (zu denen die Grünen auch zählen) nicht verstehen WOLLEN – und was sich in den Umfragen knallhart zeigt – ist, dass sie gegen die Lebensinteressen der Menschen und der Wirtschaft agieren: Unbelehrbar oberlehrerhaft, von den Bürgern Opfer fordernd aber selber keine bringend, im Gegenteil, blind gegenüber dem Schaden, den sie mit ihrer hypermoralischen, intoleranten Ideologie und vollkommen realitätsfernen Großprojekten an Land und Leuten verursacht haben. Aber dann auch noch und hasserfüllt und rachsüchtig gegen jeden hetzen und Kritiker verfolgen, die ihre fürchterlichen Ergebnisse kritisieren oder mit schwarzem Humor veralbern. Die konservativen Volksparteien CDU/ÖVP wanzen sich sogar noch an die Inquisitoren an, um nicht auch in die rechte Schmuddelecke gedrängt zu werden. Je mehr sie auf die AfD einschlagen, umso besser und politisch korrekter kommen sie sich vor. Doch die Lügen und Hetzkampagnen gegen den politischen „Feind“ werden ihnen zu Mühlsteinen um den Hals. Die Bürger beobachten das sehr genau.
Österreichs Kanzler Nehammer machte das einzig Richtige: den Weg frei für die Kräfte in seiner eigenen Partei, die konstruktiv und pragmatisch mit der Partei zusammenarbeiten wollen, die im Grunde mit nur kleinen Varianten dasselbe will, der FPÖ. Nun kann eine handlungsfähige, bürgerliche Regierung sich darum kümmern, die Schäden wieder, soweit das möglich ist, zu reparieren. Österreich war gottseidank nicht so bodenlos dumm, seine Energieversorgung komplett zu schrotten und die Firmen aus dem Land zu treiben. In Deutschland ist vieles, was im linksgrünen Wahn zerstört worden ist, gar nicht mehr zu reparieren.
Der linksgrüne Block in Österreich wird es mit der Faust in der Tasche hinnehmen. Denn, wie eingangs erwähnt, eine Neuwahl würde den Umfragen und den Meinungsforschern zufolge der FPÖ einen noch höheren Sieg bescheren.
Will Friedrich Merz die CDU für die faulen Kompromisse mit Rot-Grün opfern?
Hierzulande sind die Altparteien noch meilenweit entfernt von vernünftiger Politik. Hier herrscht noch Glaubenskrieg. Wie verrückt hört sich das den an, dass man Anträge und Vorschläge der AFD-Fraktion im Bundestag grundsätzlich ablehnt, egal, ob sie gut und sinnvoll sind oder nicht? Das ist das Niveau von bockigen Dreijährigen und hat in einer Regierung, die das Wohl ihres Landes zu wahren und zu mehren hat, keinen Platz. Das ist auch die einhellige Meinung der großen Mehrheit der Bürger. In Umfragen liegt Alice Weidel als Kanzlerkandidat weit vorne.
Es kann auf Dauer nicht gut gehen, die einzige echte Opposition zu dämonisieren bishin zur politischen Teufelsaustreibung. Vielleicht zeigt das österreichische Vorbild den Deutschen, wie es den Österreichern gelingt, diese Gräben zu überqueren damit eine konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und seiner Menschen die oberste Priorität hat.
Das könnte doch Schule machen, oder?
Vielleicht auch endlich die Corona-Pandemie aufarbeiten?
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