Wir werden Zeugen einer sich täglich wandelnden geopolitischen Situation. Was gestern noch unabwendbar schien, ist heute Schnee von gestern. Was gestern noch zwei unversöhnliche Weltmächte waren, wollen sich heute an den Verhandlungstisch setzen. Figuren, die gestern noch die Macht hatten, die Welt ins Chaos zu stürzen, sind heute abgewählt und ihre Marionetten ratlos. Was undenkbar war, wird Wirklichkeit: Donald Trump ist Präsident geworden und mit der Wucht eines gereizten Stieres, wirft er alles um, was in Erz gegossen schien. Wann merken die verschreckt umherflatternden Qualitäts-Schreiberlinge, dass Trump zwar alles andere, zurückhaltend-aristokratisch ist, dass aber hinter seinem unbeherrscht-polternden Politikstil (wenn man das überhaupt so nennen kann) ein kaltes Kalkül steckt?
Erst die Festung sturmreif schießen, dann an den den Verhandlungstisch …
Seine Methode: Erst einmal mit haushoher Bugwelle dahergeprescht kommen und das mit Furor. Wenn dann alles erschrocken über die eigenen Füße stolpert und vor Empörung und Panik in Schnappatmung verfällt, legt Trump dann einen Vorschlag auf den Tisch, den er mit wenigen Abschlägen auch durchsetzen kann. Was ihm niemals gelungen wäre, wenn er nicht wie der Sturm ins Weizenfeld gefahren wäre.Alle sind froh, das – uff! — das Schlimmste abgewehrt wurde und man mit dem Ergebnis noch einigermaßen leben kann. Und Präsident Trump schenkt den Kameras sein breitestes Lächeln.
So ging auch der Eklat im Weißen Haus zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj um die Welt und teilte sie wieder in zwei gegensätzliche Lager: Die einen sehen darin eine längst fällige Zurechtweisung und Demontage eines völlig inkompetenten, gescheiterten Cabaret-Schauspielers Selenskyj, der von der vorherigen US-Regierung als Marionettenpräsident installiert wurde und nicht begreift, dass jetzt eine andere Musik spielt. Die anderen regen sich über den ungehobelten Typ auf, der mit allen diplomatischen Regeln bricht, kein Benehmen hat und den tapferen Präsidenten Selenskyj dermaßen vor aller Welt fertig macht und entwürdigt.
Es galt für viele Schreiberlinge der Mainstreampresse als ausgemacht, dass Trump sich damit selbst ins Aus geschossen habe. Selenskyj sitze letztendlich am längeren Hebel, da er die EU und Großbritannien im Rücke habe. Im Übrigen brauche Amerika die Bodenschätze und die Soldaten der Ukraine und eine starke gemeinsame Streitmacht mit den Europäern, da er sowieso Putin nicht gewachsen sei, und Grönland werde er sich nicht einfach unter den Nagel reißen können.
Selenskyjs Zeit ist um, und er weiß es
Nun, Präsident Selenskyj hat nicht ohne Grund die Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. Seine Beliebtheit ist in den Sinkflug übergegangen und die EU-Kameraden samt NATO sind ohne USA nicht wirklich beeindruckend, zumal die Begeisterung für einen Dritten Weltkrieg in den Völkern Europas recht unterentwickelt ist.
Also entschloss sich der Präsident und Vorkämpfer der Rest-NATO am gestrigen Dienstag dazu, als erster die weiße Fahne zu hissen. Auf der Plattform „X“ ließ er durchscheinen, dass er bereit sei, mit Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Selenskyj dankte den USA und persönlich auch Donald Trump für die Unterstützung und betonte: Er sei nun auch bereit, das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden jederzeit und „in jeder Form zu unterzeichnen“. Er setzte hinzu:
„Mein Team und ich sind jederzeit bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten.“
Und nun hört er sich ganz anders an:
„Unser Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington verlief nicht so, wie es hätte verlaufen sollen. Es ist bedauerlich, dass dies geschehen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir wollen, dass die zukünftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist. Wir schätzen es, wie viel Amerika getan hat, um sicherzustellen, dass die Ukraine ihre Souveränität und Unabhängigkeit bewahrt. Und wir erinnern uns an den Moment, als sich die Dinge änderten, als Präsident Trump die Ukraine mit „Javelins“ (Panzerabwehrraketen) versorgte. Und wir sind dankbar dafür.“
Hier sein Tweet:
I would like to reiterate Ukraine’s commitment to peace.
None of us wants an endless war. Ukraine is ready to come to the negotiating table as soon as possible to bring lasting peace closer. Nobody wants peace more than Ukrainians. My team and I stand ready to work under…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 4, 2025
Die Ukraine/Selenskyj steht mit dem Rücken an der Wand
Präsident Trump hat jetzt auch noch die Militärhilfe an die Ukraine gestoppt. Trump deutete sogar an, dass Selenskyjs Weigerung, sich auf Verhandlungen einzulassen, sein politisches Ende bedeuten könnte: „Wenn jemand nicht bereit ist, ein Geschäft zu machen, wird er nicht lange bleiben.“
Präsident Selenskyj hat offenbar begriffen, dass er keine andere Chance hat. Sein Volk verehrt ihn schon länger nicht mehr und ist kriegsmüde, das klingt in seinen Zeilen an. Jede Familie hat Söhne, Brüder, Väter im Krieg verloren oder schwer mitgenommen wiederbekommen. Die EU + Großbritannien wäre nicht in der Lage, gegen Russland zu bestehen. Sollte es wirklich zum Waffengang kommen, wäre die Ukraine am Ende russisch besetztes Land, in dem die US-Vasallen nichts mehr zu lachen hätten.
„In einem Konflikt gegen Russland müsste Europa bei fehlender Hilfe durch die USA einer Studie zufolge selbst etwa 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Die Autoren gehen davon aus, dass Europa rund 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müsste. Hierfür seien mindestens 1400 neue Kampfpanzer und 2000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteige. Darüber hinaus müsste Europa jährlich rund 2000 Langstreckendrohnen produzieren.“
Abgesehen davon weiß keiner so genau, wieviele EU-Staaten von der Fahne gehen würden, wenn es zum Schwure kommt. Ungarn wird sehr wahrscheinlich nicht gegen Russland ziehen. Das Kriegsgeschrei von EU und Großbritannien wird bei der Bevölkerung keinen Widerhall finden. Und erfahrene Militärs warnen auch davor, wie zum Beispiel NATO-General a.d. Harald Kujat.
„Illusion, Europa wäre fähig das Blatt dieses Krieges zu wenden“!
General a.D. Kujat schreibt dazu:
„Wer glaubt, er müsse (oder könne) nun die Ukraine ohne die Hilfe der USA gegen Russland schützen, der hat die militärische Lage nicht erfasst. Erst recht ist eine Illusion, Europa wäre fähig, das Blatt dieses Krieges zu wenden.
Auch wenn es weiten Teilen des Establishments in Europa nicht gefällt: Entweder der Westen folgt Trump in Waffenstillstand und Frieden; oder der Westen versinkt mit Selenski (aber ohne die USA) in einen kontinentalen Krieg.
Jede Arroganz der Geschichtsbücher gegenüber den (vermeintlich extraordinär verblendeten) Mächtigen des Sommers von 1914 erweist sich aus aktueller Sicht als unbegründet: Schon wieder schlittert der Kontinent faktenresistent ideologisiert in einen mörderischen Wahnsinn.
Wer je kopfschüttelnd die schlachtenhungrigen Soldaten des Kaisers auf ihrem Weg nach Paris in seinen Schulbüchern betrachtet hat („Der Säbel juckt – wir seh’n uns auf dem Boulevard“ stand auf ihren Zügen), der mag daran denken, wenn er seine Solidaritätsadressen gegen ein Kriegsende absetzt.
Wollt Ihr wirklich aufhören, Windräder zu bauen und Wärmepumpen, Fahrradwege und Elektro-Omnibusse? Wollt Ihr ablassen von Netto-Null-Zielen und ökologischer Kreislaufwirtschaft? Nur weil der Mann ohne Krawatte im Weißen Haus die Contenance verloren hat? Wollt Ihr wieder Panzer bauen und Raketen, Eure Städte in Schutt und Asche legen und grenzenloses menschliches Leid verursachen? Oder wollt Ihr diese ganze Kraft in Einigungen investieren, in Kooperation und Vertrauensbildung? Oder, anders gefragt: Seid Ihr noch dieselben, die kürzlich für ein einziges Leben hochbetagter Vulnerabler eine ganze Volkswirtschaft zu opfern bereit waren?“
Sergey Lawrow: „Die spezifischen Ansätze von Friedrich Merz erwecken Erinnerungen!“
Der Mann ist der dienstälteste Außenminister der Welt und ein durch und durch in der Materie kompetenter Mann, immer höflich, immer beherrscht, klug, aber stringent. Ein russischer von Bismarck. Er erklärte in Katar den Journalisten in einer relativ kurzen Rede die aktuelle Richtung der russischen und der amerikanischen Außenpolitik unter Trump. Er schätzt die Trump-Administration so ein, dass es den USA jetzt daran gelegen ist, mit Russland eine neue, breit aufgestellte, wirtschaftliche Kooperation einzugehen. Man sei dort bereit, das Ukraine-Thema beiseite zu stellen und EU-Europa isoliert sich selbst zu überlassen.
Hier die ganze Rede Herrn Sergey Lawrow auf Deutsch (entnommen aus „Unser Mitteleuropa“):
Liebe Kollegen,
wir haben unseren Besuch in Katar beendet, wo wir mit dem Emir des Staates Katar Tamim bin Hamad Al Thani und dem Vorsitzenden des Ministerrats, dem Außenminister von Katar Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, zusammengetroffen sind.
Seit langem unterhalten wir mit Katar gute Beziehungen. Heute haben wir unser Engagement zur vollständigen Weiterentwicklung unserer Beziehungen auf Grundlage der im Zuge früherer Kontakte zwischen Präsident Wladimir Putin und Emir Tamim bin Hamad Al-Thani von Katar getroffenen Vereinbarungen bekräftigt.
Wir sprachen auch über weitere Treffen verschiedener Ebenen bezüglich unterschiedlicher Themen. Als unmittelbare Aufgabe gilt es die nächste Sitzung der Gemeinsamen Russisch-Katarischen Kommission für Handel, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu organisieren. Sie ist für den nächsten Monat in Doha geplant. Wir pflegen auch Kontakte über die außenpolitischen Abteilungen und sind stets bereit Gipfeltreffen, wozu auf beiden Seiten Interesse besteht, abzuhalten.
Wir sind übereingekommen, die Arbeit sämtlicher Bereiche zu intensivieren, vor allem auf den Sektoren des Handels, der Wirtschaft und Energie im Rahmen von Organisationen, wie dem in Doha angesiedelten Forum der Erdgasexportierenden Länder, einschließlich der Wechselbeziehung zwischen der Qatar Investment Agency und dem russischen Direktinvestitionsfond. Dazu gibt es viele Pläne zum Austausch menschlicher Kontakte und zur Förderung von Tourismus sowie diverser kultureller Veranstaltungen.
Wir haben ausführlich und im Detail Angelegenheiten des Nahen Ostens besprochen. Vor allem auch zum Prozess, der sich in der Arabischen Republik Syrien nach dem Machtwechsel vollzieht. Wir sind daran interessiert, dass dieser Prozess nicht außer Kontrolle gerät und zu internen Kämpfen führt. Doch, solche Risiken bleiben bestehen. An einigen Orten kommt es nach der Übernahme der Macht in Damaskus zwischen verschiedenen Gruppen noch zu Kämpfen. Viele Teile des syrischen Territoriums haben den Wunsch geäußert, sich von den zentralen Behörden zu lösen. Dies betrifft nicht nur die Kurden, die unter der Regierung Biden jahrelang die Idee des Separatismus pflegten (was für alle Länder der Region kategorisch inakzeptabel ist, da es zu einem großen Krieg führen könnte), sondern auch andere ethnisch-konfessionelle Gruppen, die nicht abgeneigt scheinen, die derzeitige Situation zu nutzen, um ihr Recht auf eine gewisse Autonomie einzufordern.
Um diese Prozesse in gewisser Weise zu ordnen und eine einheitliche Richtung zu lenken, haben die syrischen Behörden vor kurzem den Gesamtsyrischen Nationalkongress abgehalten, auf dem – wie sie angekündigt hatten – alle politischen – und ethnisch-konfessionellen Kräfte Syriens vertreten waren.
Es wurde eine Erklärung angenommen, in der in positiver Weise dazu aufgerufen wird, die Arbeit in transparenter Weise und unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft fortzusetzen und die Voraussetzungen für eine sozioökonomische Entwicklung zu schaffen, um komplexe Probleme zu überwinden. Diese werden durch die einseitigen und „alles erdrückenden“ Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten und die Europäer über die Regierung von Bashar al-Assad verhängt hatten, erzeugt.
Wir haben uns bei der UNO für die sofortige Aufhebung all dieser Sanktionen ausgesprochen. Sie „treffen“ nicht Bashar al-Assad und seine Regierung, sondern das ganze syrische Volk. Doch sie halten die Sanktionen auch – unter einer Regierung, die der Westen für akzeptabler hält als die vorherige Regierung – weiterhin aufrecht. Wir werden dieses Thema ansprechen und die bedingungslose Aufhebung dieser einseitigen Sanktionen fordern. Die Europäer versuchen, jede Lockerung des Sanktionsregimes vom „Hinauswurf“ Russlands aus der Arabischen Republik Syrien abhängig zu machen.
Dies entspricht voll und ganz jener Mentalität Europas, die auf ein „entweder mit oder gegen uns“ hinausläuft. Dies galt schon bei der Vorbereitung zur Abtrennung der Ukraine von Russland und in vielen anderen Situationen. Diese Mentalität zeitigt generell eine verheerende Wirkung. Europa versucht den Trend, wonach sich das politische Kräfteverhältnis in der Ukraine ändert, zu untergraben und kündigt neue große Pakete militärischer Hilfe für Kiew an. Europa „belehrt“ die Ukraine weiter zu kämpfen, erklärt direkt, dass ein Frieden für die Ukraine schlimmer als der Krieg sei. Die Rolle Europas beim „Anstacheln“ von Konflikten mit seinem entsprechenden Ruf, den es sich über viele Jahrhunderte historischer Entwicklung erworben hat, bleibt unverändert.
Wir sind dafür, dass alle externen Akteure – Araber, der Westen, China, Russland und Iran – zur Normalisierung der Lage in Syrien beitragen sollen. Wir wissen, dass die syrische Führung, wie es uns von unseren Gesprächspartnern in Katar bestätigt wurde, daran interessiert wären, dass die Unterstützung von Reformen und die Normalisierungsprozesse innerhalb des Landes in ausgewogener Weise erfolgten und niemand versucht, diese Entwicklungen seinen geopolitischen Zielen unterzuordnen. Syrien will nicht länger ein Gebiet sein, in dem die geopolitischen Probleme externer Akteure gelöst werden.
Einem weiteren Thema haben wir erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet: Es betrifft die Situation nach der palästinensisch-israelischen Vereinbarung mit den Beziehungen zwischen Israel und Libanon. Wir sind darüber besorgt, dass die israelische Armee jeden Tag zusätzliche Schritte unternimmt, die in den Vereinbarungen mit der Hamas und mit dem Libanon nicht vorgesehen sind und die „vor Ort“ Fakten schaffen, die den Vereinbarungen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu palästinensischen Angelegenheiten und dem Problem zum Libanon zuwiderlaufen.
In dieser Hinsicht teilen Katar und die Russische Föderation die Notwendigkeit, die Einhaltung der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Grundsätze voranzutreiben. Die Errichtung eines palästinensischen Staates wird zur Schlüsselfrage. Falls versucht wird, diese Beschlüsse des Sicherheitsrats zu unterlaufen und die Gründung eines palästinensischen Staates durch „Umsiedlung von Palästinensern in der Region“ zu ersetzen, würde dies nur zur Zeitbombe werden, wie es in den vielen Jahrzehnten, in denen die Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung ignoriert worden waren, immer wieder geschehen ist.
Lassen Sie uns die Konsultationen mit Katar fortsetzen. Zwischen Russland und der Arabischen Liga findet im Rahmen unseres gemeinsamen Formats, ein nützlicher Dialog statt. Unsere Experten erörtern routinemäßig alle Fragen, die eine Einigung verlangen. Wir werden unsere Möglichkeiten auf der internationalen Bühne – einschließlich der UNO – nutzen, um sicherzustellen, dass die Prozesse einen konstruktiven Verlauf nehmen. Bislang war dies nicht der Fall.
Wir setzen unsere Hoffnungen auf die Konferenz der Arabischen Liga in Kairo, auf der die Zukunft des Gazastreifens im Rahmen der angekündigten Initiativen bis hin zur Umwandlung in eine Touristenzone diskutiert werden soll. Die Araber wollen, dass das Recht der Palästinenser, auf ihrem Land zu leben, geschützt wird. Das wird das Thema des Gipfels sein.
Am 14. März wird der Gemeinsame Ausschuss der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul zusammentreten, um über Ansätze zur Regelung der Beziehungen in der gesamten Region zu beraten, wie zwischen Israel-Palästina, Israel-Libanon und Israel-Syrien.
So wie die israelischen Vertreter beschlossen, sich im Süden des Libanon festzusetzen, sind sie nun auch in den Süden der Arabischen Republik Syrien „vorgedrungen“. Dies schafft eine neue Situation und erfordert nicht nur Überlegungen, sondern auch die Ausarbeitung einiger konstruktiver Schritte, die den Sicherheits- und Entwicklungsinteressen aller Länder in der Region, einschließlich Israels, Rechnung tragen. Doch, es wird notwendig sein, die Sicherheits- und Entwicklungsfragen nicht auf Kosten der Sicherheit und Entwicklung anderer Länder gehen zu lassen.
Die anschließenden Fragen der Journalisten beantwortete der russische Außenminister auch ausführlich. Wer das lesen will, kann das hier tun.
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