Macht­kampf in Peking: Xi Jin­pings Auto­rität unter Druck — General Zhang Youxia: Ein Veteran mit Ein­fluss droht Xi

In der Volks­re­publik China brodelt es hinter den Kulissen der Macht. Xi Jinping galt lange als unan­ge­fochtene Füh­rungs­person. Doch jüngste Ent­wick­lungen deuten auf einen Macht­kampf hin, der seine Auto­rität bedroht.

In der Volks­re­publik China brodelt es hinter den Kulissen der Macht. Xi Jinping, seit 2012 Gene­ral­se­kretär der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh) und Vor­sit­zender der Zen­tralen Mili­tär­kom­mission (ZMK), galt lange als unan­ge­foch­tener „Über­ra­gender Führer“. Doch jüngste Ent­wick­lungen deuten auf einen Macht­kampf hin, der seine Auto­rität bedroht. Interne Säu­be­rungen im Militär, die Wie­der­be­lebung der Kom­mu­nis­ti­schen Jugendliga und subtile sym­bo­lische Gesten wie die Umbe­nennung einer Gedenk­stätte für Xis Vater signa­li­sieren eine mög­liche Schwä­chung seiner Position. Mit dem bevor­ste­henden Tag der Armee am 1. August 2025 und Spe­ku­la­tionen über einen Rück­tritt bei der nächsten Ple­nar­sitzung steht China an einem Schei­deweg. Dieser Artikel beleuchtet die Dyna­miken dieses Macht­kampfes und seine poten­zi­ellen Folgen für das Land und die Welt.

Hin­ter­grund: Xis Macht­kon­so­li­dierung und ihre Grenzen

Seit seinem Amts­an­tritt 2012 hat Xi Jinping die Macht in der KPCh und im Staat zen­tra­li­siert wie kein Führer seit Mao Zedong. Durch die Abschaffung der Amts­zeit­be­grenzung für das Prä­sidium 2018, die Ein­führung der „Xi-Jinping-Gedanken“ in die Ver­fassung und eine umfas­sende Anti­kor­rup­ti­ons­kam­pagne, die über 1,5 Mil­lionen Staats­be­dienstete und 440 Spit­zen­beamte traf, fes­tigte er seine Position. Doch diese Kam­pagne, die oft als Mittel zur Besei­tigung poli­ti­scher Gegner diente, hat auch Span­nungen geschaffen. Die extreme Zen­tra­li­sierung der Ent­schei­dungs­gewalt in der ZMK, die Xi als Vor­sit­zender domi­niert, hat die Auto­nomie der Volks­be­frei­ungs­armee (PLA) ein­ge­schränkt und interne Unzu­frie­denheit geschürt.

Die PLA, das bewaffnete Organ der KPCh, ist in Chinas poli­ti­schem System ent­scheidend. Das Prinzip „die Partei führt die Waffe“ unter­streicht die Not­wen­digkeit abso­luter Loya­lität des Militärs. Doch Berichte über Säu­be­rungen von über 100 Gene­rälen und tau­senden Offi­zieren seit 2012 zeigen, dass Xi die Kon­trolle über die PLA als fragil emp­findet. Jüngste Ereig­nisse, ins­be­sondere die Säu­berung von Xi-loyalen Mili­tär­führern wie Vize­ad­miral Li Hanjun und General He Weidong, nähren Spe­ku­la­tionen über einen Macht­kampf, der von General Zhang Youxia, dem stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der ZMK, ange­führt wird.

General Zhang Youxia: Ein Veteran mit Einfluss

Zhang Youxia, ein erfah­rener General mit Kampf­erfahrung im chi­ne­sisch-viet­na­me­si­schen Krieg von 1979, ist eine Schlüs­sel­figur in diesem Sze­nario. Als stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der ZMK ist er tief in das ope­rative Geschäft des Militärs ein­ge­bunden, während Xi als Zivilist auf seine Loya­lität ange­wiesen ist. Experten wie Tang Jin­gyuan, ein in den USA ansäs­siger China-Analyst, behaupten, dass Zhang die jüngsten Säu­be­rungen mög­li­cher­weise nicht im Auftrag Xis, sondern gegen ihn orches­triert. Die Tat­sache, dass viele der ent­las­senen Offi­ziere Xi-treue Kader waren, während ihre Nach­folger aus Zhangs Netzwerk stammen, deutet auf eine gezielte Schwä­chung von Xis Ein­fluss hin.
Zhangs Ein­fluss wird durch die per­so­nelle Krise in der ZMK ver­stärkt: Von ursprünglich sieben Mit­gliedern sind nur noch vier übrig, was ein Macht­vakuum schafft. Der bevor­ste­hende Tag der Armee am 1. August 2025, an dem tra­di­tionell Beför­de­rungen ver­kündet werden, wird als Lack­mustest für Xis Kon­trolle gelten. Sollten die neu beför­derten Generäle nicht Xi-loyal sein, könnte dies ein klares Zeichen für Zhangs wach­senden Ein­fluss sein.

Sym­bo­lische und poli­tische Signale der Schwächung

Ein wei­teres Indiz für Xis schwin­dende Auto­rität ist die dis­krete Umbe­nennung einer Gedenk­stätte, die ursprünglich seinen Vater Xi Zhongxun, einen ein­fluss­reichen Poli­tiker der ersten Füh­rungs­ge­neration, ehren sollte. Die Abwe­senheit hoch­ran­giger Beamter bei der Ein­weihung dieser Stätte wird als bewusste Miss­achtung inter­pre­tiert. In einem System, in dem Sym­bolik eine zen­trale Rolle spielt, ist dies ein schwer­wie­gender Affront. Es deutet darauf hin, dass Xi nicht mehr die unan­ge­fochtene Kon­trolle über die Par­tei­elite hat.

Par­allel dazu erlebt die Kom­mu­nis­tische Jugendliga, eine einst von Xi mar­gi­na­li­sierte Fraktion, die mit der reform­ori­en­tierten Hu-Jintao-Ära ver­bunden ist, eine uner­wartete Wie­der­be­lebung. Die Jugendliga, die für sozio­öko­no­mische Reformen und kol­lektive Führung steht, war unter Xi sys­te­ma­tisch ent­machtet worden. Pro­mi­nente Mit­glieder wie der ehe­malige Pre­mier­mi­nister Li Keqiang wurden an den Rand gedrängt, und Hu Jintao selbst wurde 2022 öffentlich aus dem Par­tei­kon­gress eskor­tiert. Die Rückkehr von Figuren wie Wang Yang oder Hu Chunhua in ein­fluss­reiche Posi­tionen signa­li­siert, dass diese Fraktion ver­sucht, Xis auto­ri­tären Kurs herauszufordern.

Wirt­schaft­liche und außen­po­li­tische Herausforderungen

Die interne Krise fällt mit einer ange­spannten wirt­schaft­lichen Lage zusammen. Chinas Wirt­schafts­wachstum hat sich ver­langsamt, und die Null-COVID-Politik sowie die ideo­lo­gische Fixierung auf Staats­ka­pi­ta­lismus haben die Pri­vat­wirt­schaft unter Druck gesetzt. Die Unzu­frie­denheit wächst, wie die Pro­teste gegen die Null-COVID-Politik im November 2022 zeigten. Kri­tiker werfen Xi vor, prag­ma­tische Reformen zugunsten ideo­lo­gi­scher Kon­trolle auf­ge­geben zu haben, was die wirt­schaft­liche Sta­bi­lität gefährdet.

Außen­po­li­tisch steht Xi vor Her­aus­for­de­rungen durch die ange­spannten Bezie­hungen zu den USA und die wach­sende Sorge vor einer Eska­lation um Taiwan. Die PLA, deren Budget unter Xi auf 246 Mil­li­arden US-Dollar im Jahr 2025 gestiegen ist, spielt eine zen­trale Rolle in seiner Vision eines starken China. Doch Gerüchte, dass hoch­rangige Militärs die Bereit­schaft der Marine für eine Taiwan-Invasion ange­zweifelt haben, könnten Xi weiter schwächen.

Der Tag der Armee und die Ple­nar­sitzung: Wendepunkte?

Der 1. August 2025, der Tag der Armee, wird ein ent­schei­dender Moment sein. Tra­di­tionell werden an diesem Datum neue Generäle befördert, und die Auswahl wird genau beob­achtet werden. Sollten Offi­ziere aus Zhang Youxias Lager domi­nieren, wäre dies ein klarer Hinweis auf einen Macht­verlust Xis. Ebenso könnte die nächste Ple­nar­sitzung des Zen­tral­ko­mitees, deren Datum noch nicht fest­steht, Spe­ku­la­tionen über Xis Rück­tritt anheizen. Berichte deuten auf zwei Sze­narien hin: Eine „sanfte“ Lösung, bei der Xi einige Titel behalten könnte, oder ein harter Bruch, mög­li­cher­weise durch einen von Zhang unter­stützten Militärputsch.

Die Geheim­haltung des chi­ne­si­schen Systems erschwert genaue Vor­her­sagen, doch die Häufung von Säu­be­rungen, die Wie­der­be­lebung der Jugendliga und sym­bo­lische Gesten wie die Umbe­nennung der Gedenk­stätte deuten auf eine ernst­hafte Krise hin. Xi selbst hat wie­derholt das Schicksal der Sowjet­union als Warnung vor man­gelnder Mili­tär­loya­lität zitiert, was seine Besorgnis über die PLA unterstreicht.

Folgen für China und die Welt

Ein Macht­kampf in China hätte weit­rei­chende Kon­se­quenzen. Innerhalb Chinas könnte ein geschwächter Xi oder sein Rück­tritt zu poli­ti­scher Insta­bi­lität führen, ins­be­sondere wenn riva­li­sie­rende Frak­tionen wie die Jugendliga oder Zhangs Mili­tär­netzwerk die Kon­trolle über­nehmen. Eine Rückkehr zu kol­lek­tiver Führung, wie sie die Jugendliga befür­wortet, könnte Reformen begüns­tigen, würde aber auch die Gefahr von Macht­kämpfen erhöhen.

Inter­na­tional könnte ein insta­biles China die Span­nungen um Taiwan eska­lieren lassen, da ein in die Enge getrie­bener Xi zu aggres­siven Maß­nahmen greifen könnte, um seine Auto­rität zu behaupten. Gleich­zeitig könnte ein Macht­wechsel Chancen für eine Ent­spannung der Han­dels­kon­flikte mit dem Westen bieten, falls ein prag­ma­ti­scherer Führer an die Macht kommt.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.