»Angriffe, Brand­stif­tungen, Ein­schüch­terung« – Das wahre Gesicht der Antifa (1)

Donald Trump hat die Antifa in den USA als Ter­ror­or­ga­ni­sation ein­ge­stuft. Ein Schritt, der längst inter­na­tional Wellen schlägt – und Fragen auf­wirft: Denn auch in Deutschland agieren unter dem Label „Antifa“ zunehmend gewalt­be­reite Links­extre­misten. Mit Angriffen auf poli­tische Gegner, Polizei und Infra­struktur ist die Bewegung längst mehr als bloßer „Protest“. Kri­tiker fordern daher, das Problem endlich klar zu benennen – und ent­schieden zu handeln.

Die „Antifa“-Historie

In Deutschland wurde „Anti­fa­schismus“ Anfang der 1920er Jahre von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Deutsch­lands (KPD) als anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Kampf­be­griff eingeführt.

Bereits im Natio­nal­so­zia­lismus exis­tierte daneben ein bür­gerlich-libe­raler Anti­fa­schismus, der für Demo­kratie, Rechts­staat und Men­schen­rechte stand – das, was viele heute mit dem Kampf gegen Neo­na­zismus und Rechts­extre­mismus verbinden.

Antifa 1932 – Sam­mel­be­wegung der KPD

Die „Anti­fa­schis­tische Aktion“ wurde 1932 von der KPD aus­ge­rufen – keine feste Orga­ni­sation, sondern eine Sam­mel­be­wegung links der SPD, mit der es in der End­phase der Wei­marer Republik zu gewalt­samen Stra­ßen­schlachten mit NS-Kampf­ver­bänden kam.

His­to­ri­sches Logo: Zwei rote Fahnen, je eine für KPD und die sozia­lis­tische Basis der SPD (die SPD-Par­tei­führung wurde von der KPD selbst als „faschis­tisch“ diffamiert).

Anti­fa­schisten und die Umkon­di­tio­nierung deut­scher Kriegsgefangener

Auch die soge­nannten „Anti­fa­schis­ti­schen Lager­ko­mitees“ in sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­ge­nen­lagern wurden als „Antifa“ bezeichnet. Diese Gremien wurden von der sowje­ti­schen Führung in enger Abstimmung mit dem Natio­nal­ko­mitee Freies Deutschland (NKFD) eingerichtet.

Ihr Ziel bestand darin, deutsche Kriegs­ge­fangene ideo­lo­gisch zu umzu­schulen und für pro­pa­gan­dis­tische Zwecke ein­zu­setzen. Inhaltlich zielte die Pro­pa­ganda vor allem auf Laut­spre­cher­durch­sagen und den Abwurf von Flug­blättern ab, mit denen Wehr­machts­an­ge­hörige – Sol­daten ebenso wie Offi­ziere – zum Über­laufen auf­ge­fordert werden sollten.

Anti­fa­schisten und die Entnazifizierung

Nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs schlossen sich über­le­bende Anti­fa­schisten unter­schied­licher poli­ti­scher Strö­mungen in allen vier Besat­zungs­zonen (fran­zö­sische, bri­tische, ame­ri­ka­nische und sowje­tische) im geschla­genen Deutschland zusammen. Zudem grün­deten sie Hun­derte von anti­fa­schis­ti­schen Aktionsausschüssen.

Ihre Absicht war es, eine umfas­sende Ent­na­zi­fi­zierung in allen Bereichen der deut­schen Gesell­schaft vor­an­zu­treiben und zugleich die Spaltung der linken Par­teien zu überwinden.

 Nach west­licher For­schung exis­tierten in den vier Besat­zungs­zonen min­destens 137 lokale und regionale Antifa-Gruppen. Die DDR-For­schung ging von wenigstens 500 solcher Zusam­men­schlüsse aus.

Erste Antifa-Gruppe in der DDR

In der DDR, genauer in Ost-Berlin, for­mierte sich im Februar 1989 innerhalb der „Kirche von Unten“ eine erste Antifa-Gruppe. 

Diese mobi­li­sierte sich gegen eine geplante Neo­na­zi­ver­an­staltung anlässlich des Hit­ler­ge­burtstags am 20. April.

Aus dieser Initiative heraus ent­stand im Mai des­selben Jahres die „Autonome Antifa Berlin (Ost)“.

Der „demo­kra­tische“ Antifaschismus

Der Begriff „Anti­fa­schismus“ ist heute kei­neswegs ein­deutig, sondern spiegelt sehr unter­schied­liche, ja gegen­sätz­liche Vor­stel­lungen wider. 

Auf der einen Seite steht eine demo­kra­tische Linie, die sich  gegen Neo­na­zismus, rechts­extreme Gewalt und jede Form von dik­ta­to­ri­schen Bestre­bungen richtet. Ihr Fun­dament ist das Grund­gesetz. Sie ver­teidigt die Prin­zipien von Rechts­staat­lichkeit, Plu­ra­lismus und Mei­nungs­freiheit und ver­steht Anti­fa­schismus als einen unver­zicht­baren Bestandteil demo­kra­ti­scher Kultur.

In dieser Lesart bedeutet Anti­fa­schismus nicht mehr und nicht weniger als der Schutz der frei­heit­lichen Ordnung und der Men­schen­würde vor den Gefahren auto­ri­tärer, men­schen­feind­licher Ideologien.

Wie die »Demo­kratie-Linken« mit den »Links­extremen« klüngeln

Aller­dings ver­wischt in der poli­ti­schen Rea­lität häufig die Grenze zwi­schen einem demo­kra­tisch ver­stan­denen Anti­fa­schismus und dessen links­extre­mis­ti­scher Aus­prägung. Sprich:  dem radi­ka­leren, links­extremen Antifaschismus. 

 Gerade bei poli­ti­schen Debatten und Demons­tra­tionen zeigt sich, dass diese beiden Strö­mungen nicht immer klar von­ein­ander getrennt sind.

So finden sich bis­weilen Über­schnei­dungen – etwa wenn dies­be­züg­liche Akteure die­selben Symbole oder Parolen über­nehmen, die ebenso in der gewalt­ori­en­tierten Szene ver­breitet sind. Kri­tiker bemängeln, dass dadurch links­extre­mis­tische Denk- und Hand­lungs­weisen salon­fähig gemacht werden.

Auch innerhalb eta­blierter Par­teien wie den Grünen oder der Linken lassen sich immer wieder Ten­denzen beob­achten, die aus dem Umfeld der auto­nomen „Antifa“ stammen oder zumindest deren Argu­men­ta­ti­ons­muster über­nehmen. Die SPD macht da keine Ausnahme.

»Antifa. Selbst­ver­ständlich«

Im Juni 2020 sorgte ein Tweet der dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Saskia Esken für Schlag­zeilen: Mit Verweis auf ihr Alter schrieb sie „58 und Antifa. Selbstverständlich.“

Kurz darauf folgte der SPD-Vor­stand mit der Erklärung: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

Nach hef­tiger Kritik prä­zi­sierte Esken ihre Haltung: Sie lehne sowohl eine Umdeutung des Begriffs „Antifa“ durch die Neue Rechte als auch die Ver­ein­nahmung durch gewalt­be­reite linke Rand­gruppen ab. Gewalt sei in jeder Form ver­werflich und müsse straf­rechtlich ver­folgt werden. Für sie bleibe „Antifa“ ein reines Kurzwort für Antifaschismus.

Nur ein Lippenbekenntnis?

Zumindest macht dieses Bei­spiel deutlich, wie eng Teile der poli­ti­schen Linken mit dem Begriff „Antifa“ umgehen – und wie leicht dabei eine Nähe zum Links­extre­mismus wahr­ge­nommen werden kann.

Die Folge: Ein schein­barer Einsatz gegen Rechts­extre­mismus kann so in Teilen von Kräften instru­men­ta­li­siert werden, mit dem Ziel, die nichts mit der Stärkung der Demo­kratie zu tun hat, sondern mit ihrer Schwä­chung – ja, mit deren Bekämpfung.

Der „links­extreme“ Antifaschismus

In diesem Kontext gilt „Faschismus“ nicht primär als rechts­extreme Ideo­logie oder Bewegung, vielmehr wird er als die extremste, bru­talste und reak­tio­närste Form des Kapi­ta­lismus inter­pre­tiert.  Demo­kratie, Rechts­staat und Markt­wirt­schaft erscheinen in dieser Lesart nicht als Schutz­räume der Freiheit, sondern als ein untrenn­bares System der Unter­drü­ckung und Ausbeutung.

 Der kapi­ta­lis­tische Staat wird als Instrument der Herr­schenden gedeutet, der soziale Ungleichheit, Natio­na­lismus und Impe­ria­lismus reproduziert. 

Fol­ge­richtig ist für diese Strömung nicht eine Reform der bestehenden Ordnung das Ziel, sondern deren voll­stän­diger Umsturz. Anti­fa­schismus wird hier zum revo­lu­tio­nären Kampf­be­griff, der gegen Staat und Gesell­schaft ins­gesamt gerichtet ist und nicht allein gegen Neo­na­zismus oder rechts­extreme Akteure.

FORT­SETZUNG FOLGT!

Zuerst erschienen bei guidograndt.de.