Knapp 500.000 Euro nur für Pride-Pro­pa­ganda: Für Regen­bogen-Ideo­logie ist im Plei­teland Berlin immer genug Geld übrig

Dies musste laut Nius-Bericht der Senat nach einer Anfrage des AfD-Abge­ord­neten Frank-Christian Hansel offenlegen.

Wie Nius meldet, betrugen die Mittel allein für som­mer­liche Pride-Aktionen in diesem Jahre 43.845 Euro. In den ver­gan­genen Jahren kamen noch mehr Summen zustande: So kos­teten Regen­bogen-Maß­nahmen im Jahr 2023 rund 198.800 Euro, 2024 noch circa 194.300 Euro und 137.200 Euro im noch lau­fenden Jahr 2025. Allein der CSD-Truck 2024 wurde der Steu­er­zahler mit rund 82.500 Euro belastet.

Neu­tra­lität als Farce: In der LGBTIQ-Pro­pa­ganda tut sich besonders die BVG hervor

Die BVG prä­sen­tiert sich als unpar­tei­isches Unter­nehmen, das sich an strenge Vor­gaben zur poli­ti­schen und welt­an­schau­lichen Zurück­haltung hält. Dennoch nutzt sie Busse, U‑Bahnen und ihre Online-Kanäle seit Jahren als Plattform für bunte Viel­falts-Bot­schaften – vor allem im Sommer, wenn der Pride Month im Fokus steht. Neueste Zahlen aus dem Senat ent­hüllen nun, wie viel diese Initia­tiven wirklich kosten. Die BVG domi­niert dabei klar das Feld und über­trifft andere lan­des­eigene Firmen bei weitem in ihren Ausgaben.

Der Trick mit Grund­rechten: Wenn Neu­tra­lität zur links­po­li­ti­schen Haltung umge­münzt wird

Trotz der hohen Aus­gaben beharrt der Senat darauf, dass keine poli­tisch-ideo­lo­gi­schen Kam­pagnen betrieben werden. Die BVG halte sich an ihre Neu­tra­li­täts­pflicht, heißt es. Fahr­zeuge in Regen­bo­gen­farben oder öffent­liche State­ments werden nicht als Posi­tio­nierung gesehen, sondern als För­derung von Gleich­be­handlung und Grund­rechten. Hier dreht sich der Begriff der Neu­tra­lität: Er bedeutet nicht mehr Abstand zu Mei­nungen, sondern wird zu einem Vehikel für bestimmte Werte. Solange Bot­schaften als ver­fas­sungs­rechtlich ver­packt werden, gelten sie als unpro­ble­ma­tisch – eine Inter­pre­tation, die hohe Kosten recht­fertigt, ohne echte Debatte zuzulassen.

Sparsam versus spek­ta­kulär: Warum nicht alle Betriebe gleich viel ausgeben

Ein Blick auf andere städ­tische Unter­nehmen zeigt, dass Viel­falts­pro­pa­ganda nicht zwangs­läufig extrem teuer sein muss. Die Ber­liner Was­ser­be­triebe gaben für ähn­liche Aktionen etwa 14.000 Euro im Jahr 2023 aus, rund 21.000 Euro 2024 und bisher 12.500 Euro in 2025. Die größte Ein­zel­po­sition war die Betei­ligung an einer Kar­rie­re­messe mit 7.500 Euro – ohne auf­wändige Umbauten von Anlagen oder Fahrzeugen.

Noch beschei­dener fielen die Aus­gaben bei der Ber­liner Stadt­rei­nigung aus: Hier ging es lediglich um T‑Shirts für Mit­ar­beiter, die frei­willig getragen wurden. Die Kosten beliefen sich auf 2.500 Euro 2023 und 5.600 Euro 2024; in diesem Jahr gab es keine solchen Ausgaben.