Wie führende russische Politiker die Kriegsgefahr mit Europa einschätzen

Ein führender russischer Senator wurde in einem Interview nach der Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges mit Europa befragt. In dem Interview hat er einige sehr interessante Aussagen darüber gemacht, wie man die EU in der russischen Führung sieht. (Von Thomas Röper)

Die Kriegshysterie, die europäische Politiker und Medien verbreiten, wird in Russland genau beobachtet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein Interview mit einem führenden russischen Senator geführt, das ich unter anderem deshalb übersetzt habe, weil es sehr interessante Aussagen darüber enthält, wie man die EU und ihre Entstehungsgeschichte in Russland sieht.

Beginn der Übersetzung:

Senator Alexej Puschkow: Wird Europa mit Russland Krieg führen?

Alexei Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Medienarbeit des Föderationsrates, erläuterte in einem Interview mit der TASS, warum die europäischen Länder der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren und so beharrlich in das Land investieren.

Frage: Beim jüngsten Runden Tisch des Föderationsrates zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung: Globale Informationsdynamik und das Verständnis neuer Realitäten“ äußerten Sie eine beunruhigende These: Es seien drei Machtzentren in der Welt entstanden, Europa sei keines davon.

Um seine Position wiederherzustellen, nutze Europa nicht nur den Konflikt in der Ukraine, um Russland zu schwächen, sondern könne auch eine direkte Konfrontation mit Russland eingehen, da es keinen anderen Ausweg habe. Glauben Sie wirklich, dass ein Krieg bevorsteht?

Puschkow: Derzeit ziehen sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit Russland nicht in Betracht. Aber sie sprechen ständig darüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Vorkriegssituation, oder zumindest die Situation, die sie als Vorkriegssituation darstellen, ihnen mehr Kontrolle über die politischen Prozesse in Europa verschafft.

Die rhetorische, psychologische und politische Kriegsvorbereitung bildet nun den Kern ihrer Politik. Die Bündelung der Kräfte gegen die sogenannte russische Bedrohung ist ihr neues Credo, das einer Reihe wichtiger Ziele der europäischen Eliten dient.

Das erste Ziel ist die Militarisierung Europas. Dafür werden bereits enorme Summen bereitgestellt: 800 Milliarden Euro. In Deutschland wurden Gesetze geändert, um unbegrenzte Kredite für Rüstung zu ermöglichen. Das ähnelt zunehmend Hitlers Politik, da auch Hitler Kredite für Rüstung aufnahm, die später von den versklavten Nationen zurückgezahlt wurden.

Die Vorkriegshysterie hilft den derzeitigen Führern mehrerer EU-Länder und Großbritanniens zudem, an der Macht zu bleiben. Sie argumentieren, die nationale Sicherheit erfordere ihren Verbleib an der Spitze ihrer Länder, trotz ihrer geringen Unterstützung in der Bevölkerung. (Statt mit russischen Geldern wird man in Kiew weiter mit europäischen Geldern goldene Toiletten kaufen)

So lenken die anti-russische Psychose, die regelmäßigen Treffen der „Koalitionen der Willigen“, die endlosen Gipfeltreffen zur Ukraine-Hilfe – all dies trägt dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Problemen Europas abzulenken, die der herrschende liberale Clan nicht lösen kann. Oder nicht lösen will.

Mit anderen Worten, die russische Bedrohung ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Führung in den europäischen Ländern. Und das ist das Gefährlichste daran: Die derzeit in Europa herrschende liberale Elite kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie sie ihre Länder ohne diese Russophobie regieren soll. Sie ist bereits fester Bestandteil der Innenpolitik geworden.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sie diesen feindseligen Kurs gegenüber Russland aufrechterhalten müssen, selbst wenn die Ukraine-Krise beigelegt ist. Sie brauchen ihn, um ihre Militärausgaben, ihre inkompetente Regierungsführung, ihre Korruption, es geht um die Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen, und ihren Kampf gegen sogenannte pro-russische Kräfte, die in Wirklichkeit national-orientierte Parteien in Europa sind, zu rechtfertigen. Diese Russophobie hat sich so tief in das politische Gefüge Europas eingegraben, dass sie bereits integraler Bestandteil ihrer Politik geworden ist. Folglich würde ein Verzicht auf die Russophobie die Position der liberalen Elite untergraben.

So haben die Ziele der geopolitischen Konfrontation mit Russland alle politischen Leitlinien und Werte ersetzt, zu denen sich die europäischen Länder bis vor Kurzem offiziell bekannten. Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus, Rechtsstaatlichkeit, all das wurde geopfert. Das Prinzip lautet: Was den westlichen Eliten nützt, ist gut.

Während meiner Zeit als Leiter der russischen Delegation beim Europarat konnte ich das beobachten: Im Namen einer zynischen Geopolitik verraten sie all ihre zuvor proklamierten Ideale.

Frage: Aber was genau hat Europa so grundlegend verändert? Wenn selbst während des Kalten Krieges ein Kurs der friedlichen Koexistenz verfolgt wurde, warum dann dieser heutige, totale Kurs auf Russlands Zerstörung?

Puschkow: Den Wunsch, Russland zu liquidieren oder zumindest vollständig zu unterwerfen, gab es im Westen schon immer. Er ist heute nur wieder an die Oberfläche gekommen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass Russland nicht mehr das schwache und abhängige Land ist, das es noch vor nicht allzu langer Zeit, vor nur drei Jahrzehnten, war. Bereits 2007/2008 begann der Westen zu ahnen, dass er nicht das Russland bekommen hatte, das er wollte: ein zahmes, zerfallendes, geschwächtes, abhängiges und machtloses Russland.

Und da wuchs die Verärgerung in Europa. Diese Verärgerung wird aktiv durch den Groll darüber geschürt, dass Russland deren Rufe ignoriert und entschlossen zu seiner Souveränität zurückkehrt, um sich der direkten westlichen Kontrolle zu entziehen.

Frage: Ja, aber warum diese offene Liebe ausgerechnet gegenüber der offen nationalsozialistischen Ukraine? Warum bringt Europa enorme Opfer und investiert offensichtlich viel, um sie vor unserer angeblichen Aggression zu schützen?

Puschkow: Schon seit Ende des letzten Jahrhunderts verfolgt die EU das Ziel, Europa nach ihren Vorstellungen zu gestalten, also letztlich alle europäischen Länder, einschließlich der Republiken, die sich von Russland abgespalten haben, zu integrieren. Für sie ist das nicht nur eine Frage des Prinzips, sondern entscheidet über die gesamte Zukunft der EU. Dasselbe sollte auch durch die NATO erreicht werden. Für sie sind die Einsätze also sehr hoch.

Man sollte sich daran erinnern, dass es selbst in den 1990er-Jahren, den Jahren der tiefen Krise Russlands, als es seine globale Bedeutung scheinbar völlig verlor, im Westen viele aktive Russophobe gab, die vor einem möglichen Wiederaufleben Russlands warnten. Das wäre eine Bedrohung für den Westen. Was muss man also tun? Die EU erweitern und die NATO stärken, zunächst durch die Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und dann der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Doch es gibt noch ein sehr wichtiges Element, ein innereuropäisches. Interessanterweise wird darüber in unserem Land selten gesprochen. Es geht darum, dass die europäischen Führungskreise bereits Anfang der 1950er-Jahre begannen, ihr eigenes Europa zu gestalten.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde gegründet, um ein mögliches Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern und eine wirtschaftliche Grundlage für ihre Annäherung zu schaffen. Von diesem Zeitpunkt an begannen sie, ihr eigenes Europa aufzubauen und es auf den Fundamenten des Kapitalismus als Wirtschaftssystem, der liberalen Demokratie als politischem System und des Transatlantizismus als geopolitischem System zu festigen.

Und natürlich mit einer amerikanischen Präsenz in Westeuropa: Als wichtigste Militärmacht und Garant der Sicherheit stützte man sich also auf die USA.

Schon damals wurde das mit einer langfristigen Perspektive getan, in der Erwartung, dass sich dieser Prozess eines Tages auf den Rest Europas ausweiten würde. Schließlich hatte sich der Westen nicht mit der Existenz eines sozialistischen Blocks abgefunden. Sie mussten ein starkes Westeuropa schaffen, um dem Ostblock unter der Führung einer starken Sowjetunion entgegenzuwirken. Das langfristige Ziel war daher die Eingliederung ganz Osteuropas in die EU.

Dann könnte man das Projekt „Großeuropa“ vollenden. Seit Anfang der 1990er-Jahre war die EU in diesem Sinne gegen unser Land gerichtet, als ihre Führung der Ansicht war, dass die Republiken westlich und südlich Russlands, die einst zur Sowjetunion gehört hatten, ebenfalls Teil des vereinten Europas werden sollten. Die baltischen Staaten, Moldawien, Georgien und die Ukraine wurden allesamt als Bestandteile der zukünftigen EU betrachtet.

So begann sich bereits die geopolitische Eskalation schon damals anzubahnen. Und die Idee der NATO-Osterweiterung entstand in denselben Jahren.

Zunächst hieß es, nur Polen, Ungarn und die Tschechische Republik würden der NATO beitreten. Dann wandte man sich anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und schließlich den baltischen Staaten zu. Es wurde deutlich, dass sie bereits in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eindrangen. Die EU unterstützte die NATO-Erweiterung selbstverständlich, schließlich umfassen beide Bündnisse fast dieselben Staaten. Allerdings legte die Osterweiterung der NATO den Grundstein für den aktuellen militärischen Konflikt in der Ukraine.

Ich erinnere daran, dass Zbigniew Brzezinski einst sagte, Russland könne ohne die Ukraine niemals wieder als „Imperium“ auferstehen. Und der Westen hat massiv, auch politisch, darauf hingearbeitet, die Ukraine endgültig von Russland zu trennen, denn aus seiner Sicht ist dies das wichtigste Mittel gegen Russlands Wiedererstarken und um es daran zu hindern, seine geopolitische Position wiederherzustellen.

Frage: Gut, die Ukraine ist eine Waffe gegen das Wiedererstarken Russlands in jeglicher Form. Aber welchen Nutzen haben kleine Staaten wie die baltischen Staaten oder Moldawien für die EU?

Puschkow: Und wozu versuchte die Sowjetunion, das sozialistische System in afrikanischen Ländern zu verbreiten? Wirtschaftlich war das auch nicht vielversprechend. Was ist mit Afghanistan? Und anderen Ländern, die alles andere als reich sind?

Das passiert, weil ein ideologisches System stirbt, wenn es sich nicht ausbreitet. Es verliert seinen Antrieb, seine Dynamik. Wenn es sich nicht ausbreitet, wenn es keine Perspektiven für eine Expansion hat, verliert es allmählich an Schwung und schwindet. Und es verschwindet unweigerlich von der historischen Bühne.

Frage: Bedeutet das, dass Europa also dem historischen Muster imperialer Entwicklung folgt?

Puschkow: Und genau das ist das Quasi-Imperium mit Zentrum in Brüssel. Europa hat den Weg der Expansion gewählt, weil er dem gesamten Projekt „Europäische Union“ eine neue Bedeutung verlieh. Andererseits hat dieses Bestreben seine Wurzeln in der Geschichte. Wie oft hat Europa nicht nur versucht, Imperien zu gründen, sondern sie auch tatsächlich gegründet, angefangen mit dem Reich Karls des Großen im 9. Jahrhundert nach Christi.

Später entstanden das Französische, das Britische und das Spanische Kaiserreich. Imperialismus war somit stets ein integraler Bestandteil der europäischen Politik, ihr Wesen. Und er ist nicht verschwunden, er hat lediglich andere Formen angenommen. Hinzu kommen lokale, „kleine Imperialismen“: der italienische, der rumänische, der polnische und andere.

Die Ukraine beispielsweise ist aus Warschauer Sicht ein natürlicher „Klientelstaat“ und ein Einflussgebiet Polens. Polen blickt auf die Ukraine und erinnert sich dabei an die polnisch-litauische Union. Warschau träumt seit jeher von einem Polen „von Küste zu Küste“. Dieser Traum ist tief im Gedächtnis der polnischen Elite verankert und wird niemals in Vergessenheit geraten. Deutschland hat übrigens stets großes Interesse an der Ukraine gezeigt: Im 20. Jahrhundert besetzten deutsche Truppen zweimal Kiew, und das ist kein Zufall. Europa wollte die Ukraine schon immer für sich beanspruchen. Oder zumindest einen Teil davon.

Frage: Sie sagten: „Europas Imperialismus“, aber ist das wirklich Europas Imperialismus? Könnte hier nicht so etwas wie die berühmte Rockefeller-Doktrin eine Rolle spielen? Vereinfacht gesagt: Die Menschheit lebt weltweit in selbstverwalteten Gemeinschaften wie Kibbuzim, in denen private Sicherheits- und Militärunternehmen für Ordnung sorgen und transnationale Konzerne, die die Weltwirtschaft kontrollieren, all das beherrschen. Ist ein vereintes Europa nicht eine Art Vorentwurf dieser Doktrin?

Puschkow: Es geht darum, dass das Projekt „Europa“ mehrere Triebkräfte und Motive hat. Eines davon war natürlich der Wunsch, eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Das zweite Motiv war die Notwendigkeit, Europa unter der Führung der USA zu vereinen, denn wer sonst hätte seine Verteidigung angesichts der „sowjetischen Bedrohung“ gewährleisten können?

Das dritte Motiv war die Notwendigkeit der Vereinigung Westeuropas, auch weil sich in der Nähe der sozialistische Block als Konkurrenz entwickelte. Und das vierte Motiv, das Sie erwähnten, war das Aufkommen des transnationalen Kapitals. Mit der Gründung des Gemeinsamen Marktes in Europa Ende der 1950er-Jahre verstärkte sich die Situation.

Damals sahen Globalisten in dem Projekt eine Chance, stärker zu werden. Wie auch sonst? Es wurde ein einziger supranationaler Raum geschaffen, Nationalstaaten wurden von einer zentralen Bürokratie in Brüssel abhängig gemacht, und durch diese wurden die notwendigen Entscheidungen getroffen. In diesem Sinne sollte Europa zum Prototyp einer globalen Welt mit einer nicht gewählten Bürokratie und dahinterliegenden Finanz- und Wirtschaftszentren werden.

Und was hat das gestört und stört es weiterhin? Nationale Grenzen, nationale Ideologien und nationale Mythen. Folglich musste man dem mit einer anderen Ideologie entgegenwirken, einer Ideologie der Abschaffung nationaler Prinzipien und der Auflösung nationaler Grenzen

Frage: Doch diese Situation scheint nicht auf einen gemeinsamen Nenner reduzierbar. Die von Ihnen beschriebenen Widersprüche sind unvereinbar. Bedeutet das, dass ein Krieg tatsächlich unmittelbar bevorsteht? Welche Zukunft erwartet uns?

Puschkow: Europa will jetzt keinen Krieg führen. Doch der Stimmung seiner herrschenden Eliten nach zu urteilen, können sie sich nicht einmal von der Vorkriegsspirale lösen. Denn würden sie das tun, würden zu viele Fragen auftauchen. Die wichtigste: Wenn die Ukraine-Krise beendet ist, warum dann noch Geld für hohe Militärausgaben ausgeben? Warum die Militarisierung Europas weiter vorantreiben? Warum auf zuverlässiges und vergleichsweise günstiges russisches Gas verzichten? Und so weiter.

Letztendlich basiert die Macht des liberalen Clans, der Europa regiert, auf dem Mythos der unausweichlichen russischen Bedrohung. Wie bereits erwähnt, können sie sich von dieser Spirale nicht lösen. Denn würden sie es tun, würden sie ausgetauscht. Sie haben so viel in die Ukraine-Krise investiert, dass sie diese Investition nicht mehr einfach abschreiben können. Damit würden sie sich selbst abschreiben.

Und sie würden entweder durch gemäßigte Traditionalisten wie Viktor Orbán oder die klassischen Republikaner in Frankreich ersetzt, oder durch nicht-systemische, alternative politische Kräfte wie die AfD, der Front National in Frankreich und ähnliche Bewegungen. Das fürchten die Euroliberalen, denn ein solcher Kurswechsel würde das Ende ihrer Macht in Europa bedeuten.

Aus diesem Grund verbinde ich die mögliche Entwicklung Europas nicht mit einer Neuausrichtung der Prioritäten von Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz.

Ich verbinde die möglichen Veränderungen vielmehr mit der Entwicklung der innenpolitischen Lage in diesen Ländern. Hier liegt der Schlüssel für die Außenpolitik Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands. Und davon hängt die Zukunft unserer Beziehungen zu Europa ab.

Ende der Übersetzung

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru/ am 01.01.2025

Der Artikel erschien zuerst bei pravda-tv.com.