EU rüstet um weitere 1,5 Mil­li­arden Euro auf — Mehr als ein Viertel geht an die Ukraine

Die EU gibt immer mehr Steu­ergeld für die mili­tä­rische Auf­rüstung aus — meist finan­ziert über neue Schulden, für die unsere Kinder und Kin­des­kinder noch zahlen müssen.

EU-För­der­pro­gramm für Ver­tei­di­gungs­in­dustrie (EDIP)

Die Euro­päische Kom­mission startet ein Pro­gramm zur Stärkung der euro­päi­schen Rüs­tungs­pro­duktion. Für 2026–2027 stehen 1,5 Mil­li­arden Euro bereit. Ziel ist offi­ziell der Ausbau von Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­täten und stärkere Inte­gration der Ukraine.

Mit­tel­ver­teilung

700 Mio. Euro sind für mili­tä­rische Kern­fä­hig­keiten (z. B. Droh­nen­abwehr, Raketen, Munition) vor­ge­sehen, 260 Mio. Euro für die Moder­ni­sierung der ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­in­dustrie, 325 Mio. Euro für gemeinsame Indus­trie­pro­jekte und 240 Mio. Euro für die gemeinsame Beschaffung durch EU-Staaten und Nor­wegen. Außerdem soll eine zusätz­liche För­derung für Start-ups und Inno­va­tionen im Ver­tei­di­gungs­be­reich bereit­ge­stellt werden.

Poli­tische Bedeutung

Die Ent­scheidung ist die erste stärkere Ein­bindung der Ukraine in ein EU-Rüs­tungs­pro­gramm und soll Teil einer neuen sicher­heits­po­li­ti­schen Stra­tegie der EU mit einer Tendenz zu stär­kerer zen­traler Rolle der EU in Ver­tei­di­gungs­fragen sein.

Kritik

Diese Ent­scheidung ist eine Abkehr von einer frie­dens­ori­en­tierten EU hin zu mili­tä­ri­scher Aus­richtung. Sie stellt eine Gefahr der Aus­höhlung natio­naler Haus­halts­rechte dar und bildet eine zuneh­mende Ver­wicklung der EU in den Ukraine-Krieg. Die Kri­tiker fordern einen stär­keren Fokus auf diplo­ma­tische Lösungen statt mili­tä­ri­scher Unterstützung.