(David Berger) Während öffentlich ständig vor einer angeblichen Bedrohung der Meinungsvielfalt durch „rechte Medien“ gewarnt wird, fließen erhebliche Summen aus verpflichtenden Abgaben und Steuermitteln an Radiosender, die linke und teilweise linksradikale Akteure hofieren. Eine Recherche von NIUS zeigt nun, wie sogenannte „Freie Radios“ mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Anti-AfD-Proteste unterstützen und selbst verurteilte beziehungsweise angeklagte Linksextremisten verharmlosen.
Wie NIUS aufgedeckt hat, erhielten allein drei dieser Sender – „Radio F.R.E.I.“ in Erfurt, „Radio CORAX“ in Halle und „Radio Blau“ in Leipzig – innerhalb von drei Jahren insgesamt 1.439.315,11 Euro aus öffentlichen Mitteln. Offiziell sollen die nichtkommerziellen Lokalradios zur Meinungsvielfalt beitragen und Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen lassen, die in klassischen Medien weniger präsent sind. Die von NIUS dokumentierten Beispiele zeichnen jedoch ein anderes Bild: Konservative Gegenpositionen kommen kaum vor, während linke Politiker, Aktivisten und Protestbündnisse regelmäßig eine weitgehend unkritische Plattform erhalten.
Fast 400.000 Euro für Erfurter „Protestradio“
Besonders auffällig ist der Fall von „Radio F.R.E.I.“. Der Erfurter Sender erhielt in den vergangenen drei Jahren insgesamt 397.500 Euro von der Thüringer Landesmedienanstalt. Im Programm treten regelmäßig Vertreter linker Organisationen auf, darunter der Linken-Politiker Bodo Ramelow, die „Omas gegen Rechts“ und das linksradikale Bündnis „Auf die Plätze“.
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 beschränkte sich der Sender nach den Recherchen von NIUS offenbar nicht auf journalistische Berichterstattung. In einer inzwischen nicht mehr abrufbaren Sondersendung berichtete „Radio F.R.E.I.“ live über das „antifaschistische Protestgeschehen“. Dabei wurde durchgegeben, wo sich einzelne Aktivistengruppen – in der Szene als „Finger“ bezeichnet – befanden und in welche Richtung sie sich bewegten.
Damit konnten die beteiligten Gruppen die Sendung faktisch zur Koordination ihrer Aktionen nutzen. Illegale Blockaden wurden dabei beschönigend als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet. Das Bündnis „Widersetzen“, das zu den Protesten aufgerufen hatte, bewarb den öffentlich geförderten Sender folgerichtig ausdrücklich als „Protestradio“.
Das ist umso brisanter, als es am Rande der Demonstrationen zu Angriffen auf Journalisten kam. Nach Angaben von NIUS wurden Reporter von „Apollo News“ von linken Aktivisten verfolgt; ein Journalist wurde bei der Ausübung seiner Arbeit blutig geschlagen. Eine erkennbare Distanzierung des Senders von dem gewalttätigen Umfeld dokumentiert die Recherche nicht.
Bereits im Vorfeld hatte „Radio F.R.E.I.“ verschiedenen Gegnern der AfD eine Bühne geboten. Mitglieder von „Widersetzen“ durften etwa ihre Haustürkampagne vorstellen, mit der Erfurter Bürger über den AfD-Parteitag und die geplanten Gegenaktionen „informiert“ werden sollten. Auch die „Azubis gegen Rechts Erfurt“, die für Aktionstrainings warben, bei denen unter anderem Sitzblockaden geübt wurden, kamen im Programm vor.
Auf Anfrage von NIUS erklärte die Thüringer Landesmedienanstalt, ihr liege keine Programmbeschwerde vor. Eine inhaltliche Prüfung sei deshalb bislang nicht erfolgt. Mit anderen Worten: Hunderttausende Euro wurden ausgezahlt, ohne dass die zuständige Stelle offenbar von sich aus genauer untersuchte, ob der Sender tatsächlich die offiziell versprochene Meinungsvielfalt bietet.
Mehr als 747.000 Euro für „Radio CORAX“
Noch höher fällt die Förderung für „Radio CORAX“ aus Halle aus. Von 2023 bis 2025 erhielt der Sender nach Angaben von NIUS mehr als 747.000 Euro von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Auch „CORAX“ übernahm die Sondersendung von „Radio F.R.E.I.“ zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
Darüber hinaus wirbt der Sender für den Film „Generation Antifa“ und bietet Akteuren aus dem linksextremen Umfeld Raum. In einem Beitrag kam der Vater von Simeon T., auch „Maja T.“ genannt, ausführlich zu Wort. Simeon T. wird der sogenannten Hammerbande zugerechnet und befindet sich in Ungarn in Haft. Nach Darstellung von NIUS konnte dessen Vater die Inhaftierung als staatliche Willkür darstellen und seinen Sohn als Opfer inszenieren, ohne dass der Sender die schweren Tatvorwürfe angemessen kritisch einordnete.
Brisant ist dies auch vor dem Hintergrund des Mediengesetzes von Sachsen-Anhalt, das eine einseitige Ausrichtung des Rundfunks zugunsten einer politischen oder weltanschaulichen Gruppe verhindern soll. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt vertritt allerdings die Auffassung, nicht jeder einzelne Sender müsse ausgewogen sein. Entscheidend sei vielmehr die Gesamtheit aller im Land verbreiteten Rundfunkprogramme.
Ob die Übertragung vom 4. Juli gegen medienrechtliche Vorschriften verstieß, wird nach Auskunft der Behörde derzeit noch geprüft.
„Freiheit für Lina E.“ – finanziert vom Steuerzahler
Das dritte von NIUS untersuchte Beispiel ist „Radio Blau“ in Leipzig. Der Sender erhielt innerhalb von drei Jahren 294.200 Euro von der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus der Lokaljournalismusförderung des Freistaats Sachsen. Auch „Radio Blau“ beteiligte sich an der Übertragung des Erfurter Protestprogramms.
Auf seinem Instagram-Auftritt verbreitete der Sender zudem die Forderung „Freiheit für Lina E.“. Lina E. wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen mehrerer gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und galt nach Überzeugung des Gerichts als zentrale Figur einer linksextremen kriminellen Vereinigung.
Gleichzeitig finanziert der Steuerzahler Angebote des Senders, von denen bestimmte Teile der Bevölkerung ausdrücklich ausgeschlossen werden. So warb „Radio Blau“ für einen Workshop, der ausschließlich sogenannten „TIAN-Personen“ ab 55 Jahren offensteht. Die Abkürzung steht für trans, inter, agender und nicht-binär. Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, dürfen an dem öffentlich geförderten Angebot demnach nicht teilnehmen.
Politischer Aktivismus unter dem Etikett der Meinungsvielfalt
Parteien und von ihnen abhängige Vereinigungen dürfen nach den Mediengesetzen der Länder grundsätzlich nicht ohne Weiteres selbst als Rundfunkveranstalter auftreten. Das von NIUS beschriebene Modell ermöglicht jedoch einen einfachen Umweg: Die offiziell unabhängigen Sender stellen politischen Aktivisten ihre Mikrofone und Sendeplätze zur Verfügung. So verbreitet etwa die Amadeu Antonio Stiftung ihren aktivistischen Podcast „de:hate“ über „Radio CORAX“.
Die Enthüllung legt damit einen Skandal offen, der weit über drei einzelne Lokalradios hinausweist. Unter dem wohlklingenden Etikett der „Meinungsvielfalt“ werden Sender mit öffentlichen Geldern ausgestattet, die in Teilen eher wie Vorfeldorganisationen linker Protestbewegungen als wie unabhängige journalistische Medien auftreten.
Besonders pikant: Während oppositionelle und konservative Medien, in der Radio-Szene vor allem der sehr professionell und unabhängig arbeitende KONTRAFUNK, regelmäßig unter Extremismusverdacht gestellt, von Werbekunden abgeschnitten oder politisch bekämpft werden, dürfen linke Aktivisten ihre Agitation über öffentlich geförderte Sendefrequenzen verbreiten. Der Bürger muss dafür bezahlen – auch wenn seine eigene politische Auffassung dort kaum vorkommt oder er wegen seines Geschlechts sogar von finanzierten Angeboten ausgeschlossen wird.
NIUS hat diesen bislang weitgehend unbeachteten Finanzierungskomplex nun ans Licht gebracht. Jetzt sind die Landesmedienanstalten am Zug: Sie müssen erklären, nach welchen Kriterien solche Förderungen vergeben werden, wie sie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kontrollieren und weshalb offenbar erst eine journalistische Recherche nötig war, damit das Programm einzelner Sender überhaupt genauer geprüft wird.
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