Telegram-Gründer Durow trotzt der EU: „Wir werden Ihre pri­vaten Nach­richten nicht scannen“

Die Debatte um die von der EU vor­an­ge­triebene, anlasslose Chat­kon­trolle erhält pro­mi­nenten Wider­stand. Aus­ge­rechnet der Gründer des Mes­senger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, hat nun unmiss­ver­ständlich erklärt, dass sein Unter­nehmen sich einer anlass­losen Durch­leuchtung pri­vater Nach­richten ver­weigern werde.

Auf der Plattform X schreibt Durov:

„Ja, Telegram wird Ihre pri­vaten Nach­richten nicht scannen, egal welche Bana­nen­re­publik-Tricks die EU anwendet.“

Mit dieser ebenso scharfen wie zutref­fenden For­mu­lierung bringt der Unter­nehmer auf den Punkt, worum es tat­sächlich geht: um die Frage, ob der Staat künftig das Recht erhalten soll, private Kom­mu­ni­kation seiner Bürger prä­ventiv zu über­wachen. Seit Jahren arbeitet die Euro­päische Union an Plänen, Mes­senger-Dienste dazu zu ver­pflichten, Nach­richten ihrer Nutzer auto­ma­ti­siert nach bestimmten Inhalten zu durch­suchen. Offi­ziell dient dies dem Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und andere schwere Straf­taten. Doch das Interesse am Kin­der­schutz ist vor­ge­schoben. Hier geht es erstmals in der Geschichte Europas um eine anlasslose Mas­sen­über­wa­chung sämt­licher Bür­ger­kom­mu­ni­kation – unab­hängig davon, ob gegen den Ein­zelnen über­haupt ein Ver­dacht besteht.

Gene­ral­ver­dacht gegen jeden Bürger

Der eigent­liche Tabu­bruch besteht deshalb nicht allein in der tech­ni­schen Umsetzung, sondern im dahin­ter­ste­henden Men­schenbild. Der Bürger wird nicht länger als freier und recht­schaf­fener Mensch behandelt, dessen Pri­vat­leben grund­sätzlich geschützt ist. Vielmehr wird jeder Nutzer digi­taler Kom­mu­ni­kation unter Gene­ral­ver­dacht gestellt. Jede Nach­richt, jedes Foto und jede Datei könnten künftig auto­ma­ti­siert über­prüft werden, bevor sie über­haupt ihren Emp­fänger erreichen. Genau gegen diese Ent­wicklung richtet sich Durovs Erklärung. Seine Aussage ist nicht lediglich ein wirt­schafts­po­li­ti­sches Signal, sondern ein Bekenntnis zum Schutz der Pri­vat­sphäre. Das Brief­ge­heimnis endet aus seiner Sicht nicht deshalb, weil Briefe heute digital ver­schickt werden.

Bemer­kenswert ist dabei vor allem die Deut­lichkeit seiner Worte. Wenn Durov von „Bana­nen­re­publik-Tricks“ spricht, greift er bewusst zu einer For­mu­lierung, die nor­ma­ler­weise Regimen vor­be­halten ist, in denen rechts­staat­liche Garantien zunehmend aus­ge­höhlt werden. Typisch für eine tota­litäre Ent­wicklung: Immer häu­figer werden Frei­heits­ein­schrän­kungen mit einem ver­meintlich höheren Sicher­heits­in­teresse begründet.

Der Kampf um die Freiheit und gegen tota­litäre Regime

Gerade Europa ver­stand sich über Jahr­zehnte als Kon­tinent der Grund­rechte. Das Post- und Fern­mel­de­ge­heimnis gehörte zu den tra­genden Säulen libe­raler Demo­kratien. Wer dieses Prinzip aufgibt, ver­ändert das Ver­hältnis zwi­schen Staat und Bürger grund­legend. Denn wo jede Kom­mu­ni­kation poten­ziell kon­trol­liert werden kann, ent­steht zwangs­läufig ein Klima der Selbst­zensur. Natürlich hat der Staat die Pflicht, schwere Straf­taten zu ver­folgen und Kinder wirksam zu schützen. Daraus folgt jedoch kei­neswegs das Recht, die private Kom­mu­ni­kation von Mil­lionen unbe­schol­tener Men­schen vor­sorglich zu durch­suchen. Der Rechts­staat lebt gerade davon, dass Ermitt­lungen an einen kon­kreten Ver­dacht anknüpfen – nicht daran, dass jeder Bürger zunächst als poten­zi­eller Täter behandelt wird.

Dass aus­ge­rechnet ein Unter­nehmer wie Pavel Durov diese Grund­sätze heute mit grö­ßerer Ent­schie­denheit ver­teidigt als viele euro­päische Poli­tiker, sollte zu denken geben. Seine Bot­schaft ist klar: Daten­schutz ist kein Hin­dernis für Freiheit, sondern eine ihrer unver­zicht­baren Vor­aus­set­zungen. Ob Telegram diesem Druck dau­erhaft stand­halten kann, bleibt abzu­warten. Das öffent­liche Bekenntnis seines Gründers setzt jedoch ein wich­tiges Zeichen. In einer Zeit, in der immer mehr Bereiche des pri­vaten Lebens digital über­wacht werden sollen, erinnert Durov daran, dass Freiheit nicht nur auf Markt­plätzen und in Par­la­menten ver­teidigt werden muss, sondern ebenso im pri­vaten Chat zwi­schen zwei Menschen.